Experten geben einer Klage gegen den Ministerrat aber Chance
EU-Kommission prüft rechtliche Schritte

Die EU-Kommission erwägt gegen die Beschlüsse der EU-Finanzminister zur Defizitpolitik Deutschlands und Frankreichs vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Der Art. 230 des EU-Vertrages böte eine Rechtsgrundlage für eine Klage gegen den Rat, der nach Ansicht der Kommission die Zuständigkeiten der EU-Behörde verletzt habe, verlautete EU-Kreisen.

ebo/ink/jh BRÜSSEL/BERLIN. Der Rat könne nicht Ad-hoc-Maßnahmen ergreifen, um den Stabilitätspakt auszusetzen, bekräftigte Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch in Brüssel.

Solbes wolle aber nicht vorschnell handelt, sondern zunächst Gutachten des Juristischen Dienstes der EU-Behörde einholen, sagte sein Sprecher in Brüssel. Der Europarechtler Martin Seidel von der Uni Bonn gibt einer Klage keine Aussicht auf Erfolg. Die Kompetenzen der Kommission seien in der Währungs- und Stabilitätspolitik viel geringer als beispielsweise in der Binnenmarktpolitik. Daniel Gros vom Brüsseler Think Tank Centre of European Policy Studies (Ceps) teilt die Auffassung Seidels. Im EU-Vertrag sei verankert worden, dass Ratsbeschlüsse zur Währungs- und Defizitpolitik von der Gerichtsbarkeit durch den EuGH ausgeschlossen sind.

Die Kommissare berieten gestern in Brüssel in einer Krisensitzung über die Folgen ihrer Abstimmungsniederlage. Anschließend hieß es, dass kein Anlass bestehe, den Stabilitätspakt nun zu reformieren. Prodi deutete jedoch an, mittelfristig darüber nachzudenken. Die Kommissare haben in den vergangenen Monaten in internen Beratungen den Reformbedarf wiederholt geprüft. Einig sei man sich, dass über eine Reform erst gesprochen werden darf, wenn alle Euro-Staaten ausgeglichene Haushalte ausweisen, berichteten Kommissionskreise.

Frankreichs Finanzminister Francis Mer bekräftigte den Reformbedarf. Der Stabilitätspakt könne „vielleicht 2005“ reformiert werden, sagte er. Man könne den Pakt „nicht im Augenblick einer Krise“ überarbeiten. „Die Lage muss sich erst wieder beruhigen“, sagte er. Absolut notwendig sei im Pakt eine „Einigung darüber, wie wir von wirtschaftlich fetten Jahre profitieren, um für magere Zeiten besser gerüstet zu sein“, sagte der Minister.

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