Experten rechnen nicht mit der Renaissance der Gewerkschaften – Ausstände in Paris und Wien
Europas Bürger akzeptieren die Streiks gegen Reformen

Keine Metro in Paris, keine Straßenbahn in Wien und resignierte Geschäftsleute und Touristen auf deutschen Flughäfen und Bahnhöfen – zum zweiten Mal innerhalb eines Monats stand am Dienstag in Frankreich und Österreich der Nahverkehr komplett still, waren die Schulen geschlossen, blieben Briefe in den Postsäcken. Berichte aus den beiden europäischen Hauptstädten zeigen erstaunliche Übereinstimmungen und belegen die hohe Akzeptanz der Streiks.

DÜSSELDORF. So brach zwar vor allem in Paris der Verkehr zusammen, und es bildeten sich lange Staus; wütende Reaktionen der Menschen wegen der fehlenden Transportmöglichkeiten blieben jedoch aus. Aus Österreich kam die Meldung, viele Arbeitnehmer hätten einen Urlaubstag genommen, um dem Chaos zu entgehen – und tatsächlich kam es deshalb erst gar nicht zum Chaos.

„In Paris und Wien ist eine neue Tendenz abzulesen, denn die Streiks richten sich nicht gegen die Arbeitgeber, sondern gegen die Wirtschaftspolitik“, erläutert Hagen Lesch, Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Diese Entwicklung wird seiner Meinung nach andauern. Die Zahl der politischen Streiks in Europa würden zunehmen, „solange es den Reformdruck gibt und die Strukturprobleme der überalterten Gesellschaften nicht gelöst sind“, glaubt der Experte. Gegenläufig dazu sei seit den 70er Jahren länderübergreifend ein Rückgang tarifpolitischer Streiks zu verzeichnen.

„Der Protest richtet sich gegen die Reform des Sozialstaates und die Gewerkschaften tendieren natürlich zum Widerstand“, sagt auch Tito Boeri, Wirtschaftsprofessor der Mailänder Bocconi-Universität und Direktor der Fondazione Rodolfo Debenedetti mit dem Forschungsgebiet Arbeits- und Sozialpolitik. Mehr als andere Themen seien geplante Einschnitte im Rentensystem für die durchschnittlich überalterten Gewerkschaftsmitglieder in Europa ein rotes Tuch.

Das Grundraster der neuen Proteste zeichnet sich deutlich ab: Widerstand regt sich gegen die Regierung, die eine Rentenreform oder Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen will. So war es im vergangenen Jahr bei den Generalstreiks in Griechenland, Spanien, Portugal und in Italien – dort hatte es seit 20 Jahren keine Generalstreiks mehr gegeben. Hohe Arbeitslosenzahlen und der demographische Wandel sind die Gründe für die Verlagerung von Streiks von arbeitsrechtlichen zu politischen Inhalten.

Frankreichs Gewerkschaften protestieren gegen die Absicht der Regierung Raffarin, die Lebensarbeitszeit der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst von 37,5 Jahren auf 40 zu verlängern; bis 2020 soll sie für alle Arbeitnehmer auf 42 Jahre steigen. Die österreichische Einheitsgewerkschaft ÖGB will die Regierung Schüssel zur Wiederaufnahme der Verhandlungen bewegen, nachdem der Runde Tisch vor einer Woche gescheitert war.

Eine europaweite Stärkung und Zusammenarbeit der Gewerkschaften durch die Proteste sei jedoch nicht zu erwarten, sagt Boeri. Ihre Strategien seien zu sehr der Vergangenheit verhaftet. Umfragen zeigten zudem, dass Dreiviertel der Europäer der Meinung seien, Reformen der Sozialsysteme seien unabdingbar. Keiner wolle aber persönliche Einbussen hinnehmen. Boeri: „Die Regierungen haben angekündigt, dass sie nicht vom Reformkurs abgehen wollen, aber sie haben ein Kommunikationsproblem: Sie müssen ihre Beweggründe besser erklären.“

Quelle: Handelsblatt

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