Experten uneinig über Missbrauchsmöglichkeit
Grüne verlangen Sicherheitsgarantie

Obwohl bei den Grünen widerstrebend die Erkenntnis wächst, dass die Lieferung der Hanauer Brennelementefabrik von Siemens an China nach geltendem Recht kaum zu verhindern sein wird, stemmen sich führende Politiker des kleinen Koalitionspartners bis zuletzt gegen das umstrittene Geschäft.

BERLIN. Parteichef Reinhard Bütikofer betonte nach einer Sitzung des Parteirates der Grünen: „Wir halten den Export für falsch“. Dieser könne nur genehmigt werden, wenn „jede Form der militärischen Nutzung zweifelsfrei ausgeschlossen“ werde. Ein Teil des Geschäfts mit China kommt laut Bütikofer definitiv nicht zu Stande. China habe Interesse am Aufbau einer eigenen Brüter-Technologie signalisiert und wolle den Kalkar-Kern – Plutonium, das in Hanau lagert – kaufen. Dies sei im Umweltministerium im ersten Halbjahr geprüft worden. „Dieses Geschäft ist mit dem Atomgesetz nicht vereinbar. Das wird es mit den Grünen nicht geben“, betonte Bütikofer.

Ebenfalls für Unmut bei den Grünen sorgte gestern der Antrag von Siemens auf eine Hermes-Bürgschaft für die Lieferung von Turbinen zum Bau eines neuen Kernkraftwerkes in Finnland. „Dazu werden die Grünen keine Zustimmung geben“, unterstrich Bütikofer. Kritisch wandte er sich auch gegen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder verbreitete Bewertung, dass der China-Deal nach Recht und Gesetz genehmigt werden müsse. Bütikofer betonte, dass diese Prüfung „nicht nur pro forma stattfinden kann, auch wenn der Kanzler meint, dass das Ergebnis schon feststünde“.

Ähnlich wie Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der mit dem Fall administrativ aber nicht befasst ist, räumte Bütikofer ein, dass die rechtliche Handhabe der Grünen gegen die geplanten Siemens-Geschäfte in Finnland und China begrenzt sei. Nur bei Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen oder staatlicher Hermes-Förderung gäbe es Beurteilungsspielräume.

Außenminister Joschka Fischer erklärte zu Beginn der Parteiratssitzung lediglich, er sei „als Minister der Rechtslage verpflichtet“. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, sagte später, die Prüfung des China-Exports befinde sich in der Endphase. Es gehe jetzt darum, eine militärische Nutzung auszuschließen. Schröder hatte zuvor bereits bekräftigt, dass die rein zivile Nutzung der Anlage durch China gewährleistet sei. Geplant ist, von der Regierung in Peking eine entsprechende Zusicherung zu erfragen. Den Grünen allerdings reicht dies nicht aus.

Trotz der Zweifel der Grünen stellte sich der Vorstand der SPD gestern trotz einzelner kritischer Gegenstimmen wie etwa vom Energieexperten Hermann Scheer hinter den geplanten Verkauf der Brennelementefabrik an China. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz betonte, dass die SPD auch eine Hermes-Bürgschaft für das Turbinengeschäft nach Finnland für „sinnvoll“ halte.

Die Wissenschaft ist ähnlich gespalten wie die Koalition. Energiewirtschaftsexperte Dieter Schmitt von der Uni Essen meint, China benötige die Hanauer Anlage nicht für seine Kernwaffenproduktion. „Ob jedoch einzelne Elemente der Anlage für die chinesische Produktion von Atombomben interessant sind, kann man von hier aus nicht beurteilen“, sagte Schmitt dem Handelsblatt. Viel wahrscheinlicher sei jedoch, dass China überschüssiges Plutonium aus dem Waffenprogramm in der MOX-Anlage verarbeiten und damit entsorgen wolle, um es dann in zivilen AKWs zu nutzen.

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) hingegen verweist auf das geplante Raketenabwehrsystem der USA und die dortige Entwicklung von „Mini-Kernwafen“. Dies könnte eine „massive nukleare Aufrüstung“ Chinas zur Folge haben, heisst es in gestern veröffentlichten Erklärung der VDW. China verfüge schon heute über mehr als 400 Atomsprengköpfe, „darunter aber nur 20, die die USA erreichen können“, sagte Initiator Wolfgang Liebert, Kernphysiker von der TU Darmstadt, dem Handelsblatt.„Ein wichtiger Baustein“ für die Aufrüstung könne die Hanau-Anlage sein, vor allem in Verbindung mit dem schnellen Brüter, dessen Bau China bis 2005 vollenden will. „Das Problem ist, dass wir nicht wissen, was die Chinesen wollen“, so Liebert. Das deutsche Außenwirtschaftsgesetz interpretieren die Forscher so, dass eine militärische Nutzung des Exportgutes „ausgeschlossen sein muss“. Daher fordern sie die Bundesregierung auf, die Ausfuhrgenehmigung nicht zu erteilen.

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