Washington Die USA - die größte Volkswirtschaft der Welt - zahlungsunfähig, pleite? Noch weigern sich Experten, ein solches Horror-Szenario durchzuspielen. Doch während US-Präsident Barack Obama und führende Kongressmitglieder im Weißen Haus quasi nonstop um einen Kompromiss ringen, malen manche den Teufel an die Wand. Fest steht: Eine Staatspleite der „Weltmacht Nummer eins“ wäre ein historisches Novum - und wohl eine Bedrohung für die Konjunktur rund um den Globus.
Selbst Christine Lagarde, seit ein paar Tagen IWF-Chefin und eher zur Zurückhaltung neigend, wagte ein düstere Einschätzung. Eine Zahlungsunfähigkeit „wäre ein echter Schock“. Die Aktienmärkte könnten einen immensen Schlag erleiden. „Wirklich hässliche Konsequenzen“ fürchtet sie für die globale Wirtschaft, ohne sie allerdings im einzelnen aufzulisten.
Auch Timothy Geithner, US-Finanzminister und ansonsten chronisch optimistisch, sieht in Sachen Schuldenlimit tiefschwarz. Sollten Regierung und Kongress sich nicht auf ein Erhöhung der Obergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, drohten „katastrophale wirtschaftlichen Konsequenzen..., die über Jahrzehnte zu spüren wären“. Die Folgen wären möglicherweise noch schlimmer als während letzten der Weltwirtschaftskrise, als die Finanzmärkte nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 am Rande des Abgrund gestanden hatten.
Tatsächlich fürchten Experten, dass die Weltkonjunktur in den Strudel gerissen werden könnte. Bereits bisher drohten drei Ratingagenturen mit Konsequenzen für die US-Bonität, sollte es nicht rechtzeitig einen Durchbruch geben. Fitch warnte ungeschminkt mit einer drastischen Herabstufung der Kreditwürdigkeit von der Höchstnote „AAA“.
Die Folgen wären höhere Zinsen und ein höherer Schuldendienst - die ohnehin klammen USA kämen unter zusätzlichen Finanzdruck. Was ein zahlungsunfähiger Staat für die ohnehin schwache US-Konjunktur bedeutet, ist kaum abzuschätzen. Schon als die erste Ratingagentur im April eine offene Warnung präsentierte, reagierte die Börse in New York mit herben Kursverlusten.
Tatsächlich ist das Schuldenproblem der USA atemberaubend: Allein in diesem Etatjahr häufen sich 1,65 Billionen Dollar neuer Schulden an - gut zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind schon fast griechische Verhältnisse.
Seit dem 6. Mai hat das Finanzministerium bereits den Verkauf der sogenannten Slugs - State and Local Government Series Securities - gestoppt. Diese Papiere werden den Bundesstaaten und Kommunen zur Anlage angeboten, erhöhen aber die Schulden des Bundeshaushalts. Wird das Programm gestoppt, erhöht das den Finanzspielraum des Ministeriums. In den vergangenen 20 Jahren wurde das Programm bereits sechs Mal ausgesetzt, damit die USA die Schuldenobergrenze nicht reißen.
Das Finanzministerium stoppt Einzahlungen in verschiedene Fonds für Pensionen und die Absicherung von Berufsunfähigkeit der Beschäftigten im Staatsdienst. Damit könnte es je nach Dauer zwölf oder 72 Milliarden Dollar freimachen.
Das Finanzministerium wird ab diesem Montag einen Fonds für Beschäftigte im Staatsdienst, den G-Fonds, auf Eis legen. Die darin enthaltenen Mittel von 130 Milliarden Dollar werden bis auf weiteres nicht mehr neu angelegt. Damit erhöht sich der Spielraum zur Aufnahme neuer Kredite um diesen Betrag.
Die Regierung könnte den selten genutzten 50 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Stabilisierung der Währungskurse anzapfen, um die Aufnahme neuer Schulden zu verhindern. Der Fonds wurde in den 1930er Jahren während der Großen Depression
geschaffen.
Die Regierung könnte Teile von Unternehmen verkaufen, die sie im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren TARP-Programmes gerettet hat. Allerdings hat Finanzminister Timothy Geithner bereits angedeutet, dies sei möglicherweise keine gangbare Lösung, weil der Steuerzahler bei einem Blitz-Verkauf Verluste erleiden könnte.
Ich kann meinem Vorredner nur zustimmen: In der „westlichen Welt“ wird seit Jahrzehnten in einer Planwirtschaft eben nicht gewirtschaftet. In der Planwirtschaft der sowjetischen Union wurden Waren- und Gütermengen festgelegt, während im „Westen“ die schier unbegrenzten Geldmengen (Mittel) „geplant“ wurden. Wirtschaften bedeutet die Verteilung begrenzter Mittel. Diese Mittel waren gerade in der Vergangenheit nicht begrenzt. Risiken in den Forderungen der Anleihengläubiger wurden systematisch im Glauben an die Verfügbarkeit scheinbar unendlicher Liquidität ausgeblendet. Derartige Geldmengen ohne solide Sicherheiten in Märkte zu leiten impliziert die Bereitschaft der politischen Akteure kurzfristige Liquidität gegen die Zwangsläufigkeit eines Systemzusammenbruchs einzutauschen. Die politische Verschleierung der Risiken solcher „Assets“ (Anleihen) führt zu Marktversagen; verursacht durch Politik und Bankenlobbyismuns. Überall wo Marktmechanismen ausgehebelt werden, kommt es gerade deshalb mit einer Zwangsläufigkeit langfristig zu einem Kollaps. In the long run lassen sich Marktmechanismen eben nicht aushebeln.
Die USA sind ohnehin Bankrott.
Und uebrigens:
Kapitalismus bedeutet : Keine bailouts !
Was wir heute haben ist Planwirtschaft, nicht Marktwirtschaft.
Wie das ausgeht wissen wir aus den Geschichtsbuechern.
Danke fuer Ihre Aufmerksamkeit.
Man muß schon ernsthaft grenzdebil sein, um sich nicht auszumalen was denn der Staatsbankrott USA bedeten würde. Alleine die 5 Feststellungen, USA könnten sich mit diesem Punkten vor dem Staatsbankrott schützen - das ist lächerlich. Punkt 1-4 der möglichen Gegenmaßnahmen, die im Artikel aufgeführt sind...reichen noch nicht einmal ansatzweise um etwas vergleichbares zu haben womitman in allererster Transche die US Banken 2008 rettete. Der Verkauf der Immos in angeblichen Wert von 700 Milliarde die USA besitzt, das ist der Witz schlechthin. Der US-Markt nimmt nichts an, selbst der Verkauf neuer Häuser stagniert - und da will uns das angesehendste Wirtschaftsblatt als Kompetenz andregen, daß dies eine Lösung wäre. Ja wer soll denn da zuschlagen? die Amerikaner? Niemand kauft das zu diesem Preis. Wenn ein Drittel rauskommt - das war's!
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