Experten warnen vor Zusatzlasten
Chirac kündigt Reform der Sozialversicherung an

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac will die Finanzierung der Sozialversicherung grundlegend reformieren. Bemessungsgrundlage für die Arbeitgeberbeiträge sollen nicht länger nur die gezahlten Löhne, sondern die gesamte Wertschöpfung sein, kündigte Chirac gestern beim Neujahrsempfang für die Presse an.

PARIS. Wird der Plan umgesetzt, werden künftig in Frankreich auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalinvestitionen fällig. Die Arbeitgeber sind dagegen, die Gewerkschaften geteilter Ansicht. Ökonomen warnen vor den Folgen für innovative Firmen.

„Das System zur Finanzierung der sozialen Sicherung lastet zu sehr auf den gezahlten Löhnen und wirkt damit gegen Arbeit“, sagte Chirac. „Je mehr Leute eingestellt werden, desto höher steigt die Abgabenlast.“ Diese arbeitsfeindliche Wirkung der Sozialversicherungsbeiträge will Chirac nun ändern, indem die Bemessungsgrundlage für die Arbeitgeberbeiträge auf die Wertschöpfung erweitern werden soll.

Unter Wertschöpfung versteht man den Wertzuwachs der im Produktionsprozess verwendeten Güter durch den Einsatz der Faktoren Arbeit und Kapital. Chiracs Vorstoß befindet sich aber noch in einem frühen Stadium. Der Präsident will seine Idee mit den Sozialpartner eingehend erläutern.

In ganz Europa wird die Frage diskutiert, wie die Arbeitskosten gesenkt werden können, damit es für Unternehmen attraktiver wird, Arbeitsplätze zu schaffen. Die deutsche Bundesregierung zum Beispiel will ab 2007 die Mehrwertsteuer um drei Punkte erhöhen, um mit einem Teil der Einnahmen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. In skandinavischen Ländern werden die Sozialsysteme ausschließlich über Steuern finanziert.

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