Experten zu Spionagevorwürfen
„Die Zweifel an Obamas Kompetenz wachsen“

Erst vor kurzem soll die NSA die Abhöraktion gegen Kanzlerin Merkel gestoppt haben. Was wusste Präsident Obama? In Berlin wächst der Ärger über die USA – deshalb kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen.
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BerlinDie Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Angela Merkel kommt in den Bundestag. Die Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) verständigten sich am Montag auf den 18. November als Termin. Grüne und Linke hatten zuvor eine Sondersitzung gefordert. Auch ein Untersuchungsausschuss des Parlaments rückt näher, nachdem nun auch die SPD ein solches Gremium verlangt.

Die Spionagevorwürfe werfen nach Einschätzung von Thomas Risse, Direktor des Instituts für transnationale Beziehungen sowie Außen- und Sicherheitspolitik an der Freien Universität zu Berlin, kein gutes Licht auf die Regierung von Präsident Barack Obama. „Wenn der US-Präsident von der Abhöraktion nichts gewusst hat, dann hat er seine Geheimdienste nicht im Griff. Sollte er es aber gewusst haben, dann hat er die Kanzlerin angelogen. Wie dem auch sei, die Zweifel an der außenpolitischen Kompetenz dieser US-Administration wachsen“, sagte Risse Handelsblatt Online.

Gleichwohl gab Risse zu bedenken, dass Spionageaktivitäten – auch unter Verbündeten – leider in der internationalen Politik normal seien. „Man darf sich nur nicht erwischen lassen“, sagte der Politikwissenschaftler. „Das Handy der Kanzlerin abzuhören erreicht allerdings eine Qualität, die die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer belastet“, fügte Risse hinzu. „Das für ein reibungsloses Funktionieren des transatlantischen Verhältnisses wichtige Vertrauen zwischen Angela Merkel und Barack Obama ist erst einmal beschädigt.“

Die Bundesregierung reagierte heute zurückhaltend auf Nachfragen zum weiteren Vorgehen in der Geheimdienst-Spähaffäre. Es gebe bislang keinen neuen Sachstand, die Aufklärung der Vorwürfe dauere an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit Blick auf Berichte, wonach die Amerikaner die Bundesregierung angeblich auch von der US-Botschaft in Berlin aus belauschen und ausspähen, sagte Seibert lediglich: „Wir gehen allen Hinweisen nach.“ Dem Ergebnis könne er nicht vorgreifen. „Daraus wird sich dann das weitere Handeln ergeben.“

Wie angekündigt werde „in Kürze“ eine hochrangige Delegation zu Gesprächen in die USA reisen, sagte Seibert weiter. Mit dabei seien Vertreter des Kanzleramts und die Präsidenten von Verfassungsschutz sowie Bundesnachrichtendienst, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler. „Die Reise ist mit den besten Fachleuten besetzt, die wir zu diesen Themen haben“, betonte Seibert. Zum genauen Zeitplan und Ablauf könne er noch nichts sagen. Die Termine würden kurzfristig vereinbart. Geplant seien auch Gespräche mit Vertretern des US-Geheimdiensts NSA.

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  • Obama hin odeher, hinter ihm steht ein gewaltiger Apparat zur Durchsetzung gewisser Ziele.
    Über die Inkompetenz deutscher und europäischer Politiker bedarf es keiner weiteren Auslassung. Kauten zahnlose Untertanen brav ab.

  • [...]



    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Der größte Witz an Unfähigkeit waren Pofalla und Friedrich, die bewusst vor den Wahlen die Affären für beendet erklärten, obwohl das ganze deutsche Volk massiv ausspioniert wird. Gut, dass es auch Merkel trifft, für die das alles Neuland ist. Was ist das für eine Kanzlerin? Sie sollte zusammen mit Pofalla und Friedrich die politische Bühne verlassen. Denen kann man doch kein Wort mehr glauben.

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