Expertentreffen am Mittwoch: Konfliktparteien im Gasstreit rufen nach der EU

Expertentreffen am Mittwoch
Konfliktparteien im Gasstreit rufen nach der EU

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine haben am Dienstag beide Seiten die EU um Unterstützung gebeten. Die russische Regierung forderte, Brüssel müsse im eigenen Interesse Druck auf Kiew ausüben. Zuvor waren die über die Ukraine in die EU gelieferten Gasmengen vorübergehend zurückgegangen.

HB BRÜSSEL/MOSKAU. Die Ukraine und auch Moldawien warfen Russland wiederum Erpressung vor und baten die EU, zu ihren Gunsten Stellung zu beziehen. Zuvor hatte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs die Einstellung der Gaslieferungen an die beiden Staaten bereits kritisiert.

Piebalgs sprach in einem BBC-Interview von einer überstürzten Entscheidung Moskaus. Mit einer konstruktiven Haltung in den bevorstehenden Neuverhandlungen könne Russland den Image-Schaden wiedergutmachen, sagte der lettische EU-Kommissar am Dienstagnachmittag. Am Abend sollten in der Zentrale des russischen Staatskonzerns Gasprom Gespräche mit Vertretern der Ukraine und Moldawiens stattfinden.

Die US-Regierung kritisierte, Moskau nutze „Energie für politische Zwecke“. Mit der Wiederherstellung des vollen Lieferumfangs an Kunden in Mittel- und Südosteuropa sei es nicht getan, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack.

Die Importmengen in Deutschland und anderen Staaten normalisierten sich am Dienstag wieder, nachdem Gasprom mehr Erdgas in die Leitungen gepumpt hatte. Das bestätigte unter anderem das Unternehmen Wingas, der größte Importeur von russischem Erdgas in Deutschland. Die Eon Ruhrgas teilte mit, durch die Liefereinschränkungen zu Wochenbeginn sei es zu keinerlei Versorgungsengpässen bei Kunden gekommen. Auch die Importgesellschaften in Ungarn, Österreich, der Slowakei, Polen und weiteren Ländern meldeten am Dienstag die Rückkehr zu den gewohnten Mengen.

Der russische Ministerpräsident Michail Fradkow forderte wegen des vorübergehenden Lieferrückgangs die österreichische EU-Ratspräsidentschaft auf, Druck auf die Ukraine auszuüben. In seinem Schreiben warf er Kiew erneut Rechtsbruch vor, wie die Nachrichtenagentur RIA-Nowosti berichtete. Russland beschuldigt die Ukraine, für die EU und Südosteuropa bestimmtes Gas aus den über ukrainisches Territorium verlaufenden Pipelines gestohlen zu haben.

Österreich lehnt einseitigen Druck auf die Ukraine zur Beilegung des Gasstreits mit Russland allerdings ab.

„Die beiden Seiten sollten eine Lösung finden“, sagte ein Sprecher Österreichs an die Adresse Russlands und der Ukraine. Die EU-Präsidentschaft wolle dabei keine Vermittlerrolle übernehmen.

Die Regierung in Kiew hat die Vorwürfe Russlands zurückgewiesen und erklärt, die Drosselung sei darauf zurückzuführen, dass der Druck in den Pipelines wegen der geringeren Liefermenge abgefallen sei. Bei einem Expertentreffen am Mittwoch will die EU über mögliche Konsequenzen zur Sicherung der eigenen Versorgung beraten. Von einer akuten Krise könne aber bislang nicht gesprochen werden, sagte Energiekommissar Piebalgs.

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