Exportsubventionen
EU hebt Handelssanktionen gegen die USA auf

Die Europäische Union hat auf die Aufhebung illegaler Exporthilfen für US-Unternehmen reagiert und am Montag die Aussetzung von Handelssanktionen gegen die USA angekündigt.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, der am Freitag ein Gesetz unterzeichnet hatte, das illegale Exportsubventionen abschaffen soll. „Dies ist der jüngste Schritt in den Anstrengungen der USA, einigen Entscheidungen der WTO nachzukommen, die bei der betreffenden Gesetzgebung illegale Beihilfen für US-Exporteure im Volumen von vier Milliarden Dollar pro Jahr festgestellt hat“, erklärte die Kommission. Allerdings will die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) noch prüfen lassen, ob die neuen US-Exportregeln mit den internationalen Regeln vereinbar sind.

Die EU ist nach wie vor besorgt, weil das neue US-Gesetz für die Unternehmen, die von den US-Beihilfen profitiert haben, eine Übergangszeit von drei Jahren vorsieht. Unternehmen, denen die Beihilfen bereits vor dem 18. September 2003 gewährt wurden, sind sogar gänzlich ausgenommen. Bush unterzeichnete das Gesetz inmitten eines Streits über Beihilfen für die rivalisierenden Flugzeugbauer Boeing und Airbus.

Die EU hatte gegen die USA ansteigende Strafzölle von inzwischen zwölf Prozent auf Güter im Wert von vier Milliarden Dollar verhängt. Betroffen waren unter anderem Produkte aus der Landwirtschaft, Schmuck und Textilien. Zunächst hatten die Strafzölle fünf Prozent betragen, doch jeden Monat waren sie um einen Prozentpunkt erhöht worden.

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