„Extra-Steuer“ für Oligarchen stößt auf Kritik
Russischer Strategierat bestreitet Verstaatlichungspläne

Als „letzter Mohikaner“ wird Michail Kasjanow von Moskaus Medien inzwischen bezeichnet. Trotz des Maulkorberlasses von Präsident Wladimir Putin griff der russische Premier den Kreml erneut wegen des Vorgehens der Strafverfolgungsbehörden in der Yukos-Affäre an. Seitdem wuchern in der russischen Hauptstadt Gerüchte über seinen Rauswurf.

MOSKAU. Nach Informationen des Handelsblatts bereitet Finanzminister Aleksej Kudrin seinen freiwilligen Abgang aus der Politik vor: er will bei einer Bank einsteigen. Damit verlöre Putin nicht nur einen anerkannten Finanzexperten, sondern auch einen Weggefährten aus St. Petersburger Tagen. Darüber hinaus soll auch Putins Wirtschaftsberater und G8- Sherpa, der Ökonom Andrej Illarionow, den Kreml verlassen wollen. Alle drei sind Gegner der Seilschaft von KGB-Kameraden, die der frühere Auslandsaufklärer Putin in den Kreml geholt hatte. Diese sollen hinter den Ermittlungen gegen Yukos – Russlands größten Ölkonzern – stehen.

Dabei gehe es nicht um die Verstaatlichung des gesamten russischen Rohstoffsektors, versicherte Stanislaw Belkowskij, Chef des einflussreichen Rates für Nationale Strategie, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Reports des Rates, denen zufolge Russlands Großunternehmer – die Oligarchen – Putins Sturz anstrebten, hatten die Yukos- Ermittlungen ausgelöst.

„Mit dem Abgang von Kreml-Administrationschef Alexander Woloschin ist die Epoche der manipulierten Demokratie und der Allmacht der Oligarchen der Jelzin-Ära endlich vorbei“, sagte Belkowskij über die vorige Woche ausgelöste Krise in der Staatsführung.

Jetzt gehe es nicht um Enteignungen, erklärt der 33-jährige Spin- Doctor Putins Strategie. Die Großunternehmer könnten ihr Eigentum behalten. „Aber sie müssen ihre soziale Verantwortung endlich wahrnehmen und teilen.“ Um die illegalen Privatisierungen nachträglich zu legitimieren, müssten die Rohstoffriesen eine so genannte „Naturnutzungs-Rente“ für die Ausbeutung von Bodenschätzen zahlen. Dabei gehe es um 47 Mrd. $, die russische Rohstoffkonzerne „über das normale Maß hinaus“ an „Extragewinnen“ einstrichen, so der linksgerichtete Ökonom Sergej Glasjew.

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