Extremismus in der Slowakei
Rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch

Wie Trump in den USA oder Le Pen in Frankreich präsentiert sich die „Volkspartei Unsere Slowakei“ als Alternative zur etablierten Politik. Sie macht keinen Hehl aus ihrer faschistischen Gesinnung – und trifft einen Nerv.
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BratislavaSie wettern gegen das System und treffen damit bei den Unzufriedenen im Land einen Nerv. Insoweit ähneln die Anhänger des Slowaken Marian Kotleba anderen populistischen Strömungen in den westlichen Demokratien. Ihr wahres Vorbild sind jedoch die Faschisten, die das Land einst eng an der Seite der deutschen Nationalsozialisten hielten. Minderheiten beschimpfen sie offen als „Parasiten“, die Nato ist für sie eine „Terror-Organisation“.

Der politisch rechte Rand ist in der Slowakei also deutlich extremer als in anderen europäischen Ländern – und trotzdem erschreckend erfolgreich. Die Partei Kotlebas „ist ganz und gar nazistisch, sie tritt für das Vermächtnis des Nazi-Staates aus der Zeit des Krieges ein“, sagt der slowakische Politologe Eduard Chmelar. Ähnlich sieht es auch der tschechische Extremismus-Experte Miroslav Mares von der Masaryk-Universität in Brünn. Die selbsternannte „Volkspartei Unsere Slowakei“ zähle zum „harten Kern der Rechtsradikalen“ in Europa, sagt er.

Wie etwa Donald Trump in den USA oder Marine Le Pen in Frankreich präsentieren sich Kotleba und seine Leute als Alternative zur etablierten Politik. Doch ähnlich wie die Partei „Goldene Morgenröte“ in Griechenland oder Jobbik in Ungarn gehen sie noch einen Schritt weiter. „Solche Parteien suchen nicht nach Lösungen, es geht allein um Protest“, sagt Chmelar. „Sie reiten alle auf einer Welle der öffentlichen Unzufriedenheit, die stark gewachsen ist.“

Die Partei von Kotleba nutzt dabei nicht nur das „System“ als Feindbild, sondern noch viel mehr die in der Slowakei lebenden Roma. Im April organisierte sie private Patrouillen in Zügen, nachdem über einen Raubüberfall durch einen Angehörigen der Minderheit berichtet worden war. Erst im Oktober wurden diese „Eisenbahnwachen“ vom Parlament verboten. Gleichzeitig schürt die LSNS („Ludová strana Na?e Slovensko“), die bei der Parlamentswahl im März acht Prozent der Stimmen erhielt, den Nationalismus. Derzeit sammelt sie etwa Unterschriften, um ein Referendum über einen Austritt des Landes aus der Nato und aus der EU zu erzwingen.

„Zu unseren wichtigsten Zielen zählt die Schaffung einer unabhängigen und autarken Slowakei, einer Slowakei mit einer autonomen Außenpolitik, die nicht von einem ausländischen Konstrukt wie der Europäischen Union diktiert wird“, sagt der stellvertretende Parteichef Milan Uhrik. „Das Schlimmste ist, dass das EU-Recht über den slowakischen Gesetzen steht.“ Aus der Nato müsse die Slowakei austreten, weil sie eine „Terror-Organisation“ sei, sagt Uhrik weiter. „Die Nato ist eine militärische Organisation der USA, und wir sind damit den USA militärisch untergeordnet.“

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Kotleba ist seit 2013 aktiv

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