EZB als zentrale Aufsicht
Barroso fordert mit Bankenplänen Berlin heraus

Die EU-Pläne für eine neue einheitliche Bankenaufsicht in der Euro-Zone haben in Berlin teils heftige Reaktionen ausgelöst. Merkel stellte sich vehement dagegen, den Grünen geht der Barroso-Vorstoß nicht weit genug.
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Berlin/BrüsselDie EU-Kommission hat mir ihrer Forderung nach einer zentralen Kontrolle aller Banken der Euro-Zone durch die Europäische Zentralbank (EZB) ein unterschiedliches Echo in Berlin ausgelöst. Der Bundesregierung gehen die Vorschläge zu weit, die Grünen sehen darin nur einen ersten Schritt zu einer strikteren Kontrolle von Finanzinstituten.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament auf, wohin die Reise gehen soll. „Es wird eine Aufsicht für alle Banken der Euro-Zone sein“, sagte er. Die Aufseher müssten überall hinsehen dürfen, "weil systemische Risiken überall sein können, nicht nur bei den sogenannten systemisch relevanten Banken".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen will, dass nur große Banken von der EZB kontrolliert werden, die das gesamte Bankensystem in Europa in Gefahr bringen könnten. Er warnt vor übereilten Beschlüssen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich, es könne nicht darum gehen, "dass möglichst jeder überwacht wird, und am Ende kann die Europäischen Zentralbank (EZB) das gar nicht leisten". "Es geht um die Qualität der Überwachung, nicht allein um die Quantität. Das wird der Maßstab sein", fügte sie hinzu.

Zugleich warnte die Kanzlerin vor übereilten Zeitplänen bei der Umsetzung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht. Es könne nicht darum gehen, "dass sie möglichst schnell in Kraft tritt, aber dann nicht funktioniert". Sparkassen und Genossenschaftsbanken drängen darauf, dass kleine Institute weiterhin auf nationaler Ebene beaufsichtigt werden.

Die Vorschläge der Kommission sehen einen schrittweisen Aufbau vor: Von Januar an soll die neue Aufsicht Banken kontrollieren, die vom Euro-Rettungsschirm unterstützt werden, von Juli an die großen und systemrelevanten Institute und schließlich zum Januar 2014 die Verantwortung für alle etwa 6.000 Geldhäuser der Währungsgemeinschaft übernehmen.

Kommentare zu " EZB als zentrale Aufsicht: Barroso fordert mit Bankenplänen Berlin heraus"

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  • @svebes

    ….. Respekt ist weg, genau wie unser Geld und die ehemaligen Sicherheiten.
    Vielleicht sind bald unsere Geldreserven verpfändet oder beschlagnahmt, im Inland haben wir offensichtlich nicht viel davon:
    http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article2087049/Deutschlands-Gold-liegt-im-Tresor-in-New-York.html

  • Nachdem das Bufa-Gericht sich vom Deutschen Bürger abgewendet hat, braucht man sich nicht mehr zu wundern, dass die Entscheidungen nicht mehr in Deutschland getroffen werden.

    Deutschland hat das System EU bis heute noch nicht durchschaut und nicht verstanden.

    Diese Bankenkontrolle ist alternativlos, wenn der „kranke Mann EU“ noch einige Jahre am Leben erhalten werden soll.

    Jedem ist bekannt, dass diese Kontrolle nicht viel bringt und nur Insider die Bilanztricks durchschauen können.

    Eines ist sicher, EU-Regelungen müssen schmerzhaft sein, insbesondere für Deutschland.

    Daher ist es notwendig, insbesondere die örtlichen Sparkassen und regierungsnahe Geldinstitute von Deutschland (siehe Finanzierung Nürburgring) genau zu durchleuchten.

    Nur die wenigen großen Deutschen Banken zu prüfen, ist der falsche Weg Herr Schäuble, da wird kaum etwas zu finden sein.

    Schäuble hat wohl Angst, Kreditabsprachen zwischen Sparkassen und den örtlichen Verwaltungen und die (ausgelagerten) Eigenbetriebe der Kommunen kommen zur Prüfung auf den Tisch.
    Siehe auch:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sparkassen-sollen-pleitestaedte-finanziell-unterstuetzen-a-822914.html

    http://www.pro-nrw.net/?p=9554

    Immer wieder kommt es vor, dass die Landesbanken der Sparkassenorganisation nach meiner persönlichen Einschätzung in schwieriges Fahrwasser geraten:

    1)http://www.focus.de/finanzen/news/hsh-nordbank-laender-waren-ueber-schieflage-informiert_aid_477948.html
    2)http://www.gavagai.de/skandal/hhd42.htm
    3)http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/anleihenmarkt-landesbank-anleihen-scheinen-politisch-abgesichert-1119161.html
    4)http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1930435/Haspa-steigt-bei-Kreissparkasse-Herzogtum-Lauenburg-ein.html
    5)http://www.seiten.faz-archiv.de/faz/20010112/fd120010112742191.html
    6)http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/bankenregulierung-sparkassen-stehen-vor-milliarden-belastungen/6210584.html
    7)http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommenta

  • Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird den Dummen Abnickern und Mutti zeigen wo es lang geht und das ist richtig so, haben diese Verräter doch ihr eigenes Grab geschaufelt:)))))))
    Brüssel regiert ab jetzt und es werden nicht nur die Armen abstriche hinnehmen müssen. Jene welche sich auf der sicheren Seit zu glauben wissen werden tief fallen und sehr schmerzhaft. Warum schreien jetzt diese Abnicker auf weil Brüssel die Kontrolle aller Banken einbezieht? Mie fällt da der begriff Schwarzgeldkonten ein oder liege ich falsch????

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