EZB als zentrale Aufsicht

Barroso fordert mit Bankenplänen Berlin heraus

Die EU-Pläne für eine neue einheitliche Bankenaufsicht in der Euro-Zone haben in Berlin teils heftige Reaktionen ausgelöst. Merkel stellte sich vehement dagegen, den Grünen geht der Barroso-Vorstoß nicht weit genug.
Update: 12.09.2012 - 15:10 Uhr 35 Kommentare

ESM-Entscheid erhitzt die Gemüter

Berlin/BrüsselDie EU-Kommission hat mir ihrer Forderung nach einer zentralen Kontrolle aller Banken der Euro-Zone durch die Europäische Zentralbank (EZB) ein unterschiedliches Echo in Berlin ausgelöst. Der Bundesregierung gehen die Vorschläge zu weit, die Grünen sehen darin nur einen ersten Schritt zu einer strikteren Kontrolle von Finanzinstituten.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament auf, wohin die Reise gehen soll. „Es wird eine Aufsicht für alle Banken der Euro-Zone sein“, sagte er. Die Aufseher müssten überall hinsehen dürfen, "weil systemische Risiken überall sein können, nicht nur bei den sogenannten systemisch relevanten Banken".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen will, dass nur große Banken von der EZB kontrolliert werden, die das gesamte Bankensystem in Europa in Gefahr bringen könnten. Er warnt vor übereilten Beschlüssen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich, es könne nicht darum gehen, "dass möglichst jeder überwacht wird, und am Ende kann die Europäischen Zentralbank (EZB) das gar nicht leisten". "Es geht um die Qualität der Überwachung, nicht allein um die Quantität. Das wird der Maßstab sein", fügte sie hinzu.

Zugleich warnte die Kanzlerin vor übereilten Zeitplänen bei der Umsetzung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht. Es könne nicht darum gehen, "dass sie möglichst schnell in Kraft tritt, aber dann nicht funktioniert". Sparkassen und Genossenschaftsbanken drängen darauf, dass kleine Institute weiterhin auf nationaler Ebene beaufsichtigt werden.

Die Vorschläge der Kommission sehen einen schrittweisen Aufbau vor: Von Januar an soll die neue Aufsicht Banken kontrollieren, die vom Euro-Rettungsschirm unterstützt werden, von Juli an die großen und systemrelevanten Institute und schließlich zum Januar 2014 die Verantwortung für alle etwa 6.000 Geldhäuser der Währungsgemeinschaft übernehmen.

„Wir brauchen ein Bail-out-Verbot für Banken“
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35 Kommentare zu "EZB als zentrale Aufsicht: Barroso fordert mit Bankenplänen Berlin heraus"

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  • @svebes

    ….. Respekt ist weg, genau wie unser Geld und die ehemaligen Sicherheiten.
    Vielleicht sind bald unsere Geldreserven verpfändet oder beschlagnahmt, im Inland haben wir offensichtlich nicht viel davon:
    http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article2087049/Deutschlands-Gold-liegt-im-Tresor-in-New-York.html

  • Nachdem das Bufa-Gericht sich vom Deutschen Bürger abgewendet hat, braucht man sich nicht mehr zu wundern, dass die Entscheidungen nicht mehr in Deutschland getroffen werden.

    Deutschland hat das System EU bis heute noch nicht durchschaut und nicht verstanden.

    Diese Bankenkontrolle ist alternativlos, wenn der „kranke Mann EU“ noch einige Jahre am Leben erhalten werden soll.

    Jedem ist bekannt, dass diese Kontrolle nicht viel bringt und nur Insider die Bilanztricks durchschauen können.

    Eines ist sicher, EU-Regelungen müssen schmerzhaft sein, insbesondere für Deutschland.

    Daher ist es notwendig, insbesondere die örtlichen Sparkassen und regierungsnahe Geldinstitute von Deutschland (siehe Finanzierung Nürburgring) genau zu durchleuchten.

    Nur die wenigen großen Deutschen Banken zu prüfen, ist der falsche Weg Herr Schäuble, da wird kaum etwas zu finden sein.

    Schäuble hat wohl Angst, Kreditabsprachen zwischen Sparkassen und den örtlichen Verwaltungen und die (ausgelagerten) Eigenbetriebe der Kommunen kommen zur Prüfung auf den Tisch.
    Siehe auch:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sparkassen-sollen-pleitestaedte-finanziell-unterstuetzen-a-822914.html

    http://www.pro-nrw.net/?p=9554

    Immer wieder kommt es vor, dass die Landesbanken der Sparkassenorganisation nach meiner persönlichen Einschätzung in schwieriges Fahrwasser geraten:

    1)http://www.focus.de/finanzen/news/hsh-nordbank-laender-waren-ueber-schieflage-informiert_aid_477948.html
    2)http://www.gavagai.de/skandal/hhd42.htm
    3)http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/anleihenmarkt-landesbank-anleihen-scheinen-politisch-abgesichert-1119161.html
    4)http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1930435/Haspa-steigt-bei-Kreissparkasse-Herzogtum-Lauenburg-ein.html
    5)http://www.seiten.faz-archiv.de/faz/20010112/fd120010112742191.html
    6)http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/bankenregulierung-sparkassen-stehen-vor-milliarden-belastungen/6210584.html
    7)http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommenta

  • Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird den Dummen Abnickern und Mutti zeigen wo es lang geht und das ist richtig so, haben diese Verräter doch ihr eigenes Grab geschaufelt:)))))))
    Brüssel regiert ab jetzt und es werden nicht nur die Armen abstriche hinnehmen müssen. Jene welche sich auf der sicheren Seit zu glauben wissen werden tief fallen und sehr schmerzhaft. Warum schreien jetzt diese Abnicker auf weil Brüssel die Kontrolle aller Banken einbezieht? Mie fällt da der begriff Schwarzgeldkonten ein oder liege ich falsch????

  • Wenn Merkel und Schäuble gegen etwas sind, ist es schon
    längst beschlossen. Den obersten Sandstreuer der
    Nation noch irgendetwas abzunehmen, setzt mittlerweile
    eine totale Verblödung beim Bürger voraus.

  • Merkel soll sich vom Acker machen. Sie hat uns den ESM verabreicht, sie hat den Euro als alternativlos hingestellt, sie hat mit brachialer Vehemenz gepredigt, scheitert der Euro scheitert Europa.

    Aber welches Europa meint Sie? Das Eurpa des Herrn Baroso? Das bisherige Europa? Alle Europas haben eines gemeinsam: Alles wurde uns aufgezwungen, vom Euro bis ESM und dem Lissabon Vertrag: Ich pfeiffe auf ein Europa der Erokraten, Europa ist ein Entdemokratisierungs-Monster. Lt. Lissabon Vertrag ist nach wie vor eine Dt. Wählerstimme NICHTS wert, die Stimme eines Zyprioten ist da schon zig mal mehr wert. Was soll das für ein Europa sein???

    Es liegt leider der Verdacht nahe, dass eben diese Menschen nicht mit Macht umgehen können. Allem voran verabscheuen sie den Wähler, der sie stets auf die Probe stellt, den sie stets umwerben müssen. Jeder Politiker träumt doch von der absoluten unanfechtbaren Macht. Und daher baut man sich ein Euro-Monster zusammen.

    Andere aus den PIIGS-Land verstehen unter Europa eigentlich nur die Möglichkeit schnell und einfach an harte Euros zu kommen.

    Mir reicht es immer noch von den PIIGS die mit unglaublicher Unverfrorenheit nach Deutschen Steuergeldern/Sparguthaben greifen. Und mit sowas sollen wir ein Europa bilden? PIIGS-Land, Balkan, Osteuropa.....

    Die sollen bestimmen was wir in DE machen? Gute Nacht Deutschland.

  • Es geht natürlich nicht darum mehr Kontrolle zu haben sondern weniger. Die Banken kontrollieren sich selbst über die EZB. Es geht darum die Kontrolle den Staaten zu nehmen. Ich denke das ist offensichtlich. Man müßte hier noch viel tiefer einsteigen aber das würde den Rahmen sprengen.

    Frau Merkel hat natürlich mit nichten die Absicht irgendetwas zu blockieren. Ok das weiß auch jeder. "Die knickt ja immer ein." Nicht wahr? Sie knickt nicht ein. Sie weiß was sie tut. Oder vielmehr was ihr gesagt wurde zu tun.

    Verdammt jetzt habe ich den Euro-FinanzDiktatur-Gruß vergessen.

    Ähm, heil woah war es Mao? nee. Heil... tja selbst dafür reichts nicht. Wir sehen uns auf der anderen Seite.


  • Die "EU Taschenvollfreunde" wachen auf. Martin Schulz unterbrach heute die EU Austragshäuserlsitzung und verkuendete mit schlagender Stimme freudig eregt die Siegesmeldung. EU Parlament klatschte Beifall.

    Die Hansel erinnern mich mehr und mehr an Figuren in unserer durchaus noch juengeren Geschichte. Naehe Reichskanzlei befand sich doch der Bunker...

    Die Propagandamaschine einschl. Zensur beginnt ja schon zu starten. Man muss sich nur die "headlines" zur Entscheidung bei Focus, Spiegel, Bild, HB reinziehen und mal Vegleiche mit dem "Propagandahinkenden" anstellen. Der selbige Zynismus Endsiegglaubender..

    Warten wir mal Rajoy und die spanische Schuldenkrise, Draghi, Samaras und seine angeblichen Einsparungen und Modus Geldvergabe insgesamt ab... Der deutsche Jachtbau leidet jedenfalls nicht....

    Zuletzt tritt Berlin wegen Nichtbeachtung einfach klammheimlich aus dem Zigeunerkonzert aus..... Doch denkbar.

  • Goldmann Sachs in Person von Herrn Dibelius wird Frau Merkel schon erklären, was sie zu tun und zu lassen hat.

  • nur darum gehts:
    der psychologische Rausch des Machtgefühls ist
    um ein mehrfaches höher und gefährlicher als der des Geldes

    Narzissmus und Macht – Zur Psychoanalyse seelischer Störungen in der Politik
    http://www.narzissmus.net/?p=172

    http://de.wikipedia.org/wiki/Narzissmus

  • @runner99
    "Frau Merkels Widerstände werden inzwischen noch nicht einmal in Brüssel mehr ernst genommen. Ohne jede diplomatische Rücksicht auf Frau Merkels oder Herrn Schäubles Bedenken gehen die EU Kommissare und die Herren der EZB ihren Weg, äußern sich frech und selbstbewusst und öffentlich ohne Rücksicht auf deren Meinungen."

    Völlig richtig. Das schlimmste dabei ist noch das dämliche Grinsen von Frau Merkel, wenn sie von der EU und den FPIIGS mal wieder auf übelste in die Mangel genommen wurde, wie zum Beispiel beim letzten EU-Gipfel.

    Frau Merkel und EU-Fanatic Schäuble sind nur noch Witzfiguren im Great Game: keep the Germans down.

    EU nein danke.

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