EZB-Anleihekäufe
Söder greift Draghi an

Bayerns Finanzminister hält einen Kauf von Staatsanleihen für grundlegend falsch. Frankreich oder Italien könnten sich dank der EZB zurücklehnen. Söder fordert mehr Unterstützung für Draghis Kritiker Jens Weidmann.
  • 12

BerlinDer bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Europäische Zentralbank (EZB) wegen des geplanten Kaufs von Staatsanleihen scharf angegriffen. Das diskutierte Programm, über das die EZB am Donnerstag beraten wird, sei der „grundlegend falsche Schritt“, sagte Söder dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Die Auswirkungen sind gefährlich“, warnte der CSU-Politiker.

Die Maßnahme der Zentralbank sei für Staaten wie Frankreich und Italien, die sich reformieren müssten, das falsche Signal. „Sie werden sich dank der EZB zurücklehnen.“ Zudem werde die Aktion „eine weitere Flucht aus dem Euro auslösen“. Söder: „Der Euro droht zur Weichwährung zu werden. Das kann nicht im Interesse der Währungsunion sein." Allerdings ist auch Söder klar, dass die EZB sich durch die Kritik nicht abhalten lassen wird.

Die Signale von EZB-Präsident Mario Draghi waren zuletzt eindeutig. Deshalb fordert Söder nun zumindest die Einhaltung von Bedingungen. Das Programm brauche „eine Sperrfrist“. „Nach einem Jahr muss es automatisch auslaufen.“ Zudem dürfte sich die deutsche Haftung keinesfalls erhöhen.

Außerdem fordert Söder fordert die Bundesregierung auf, den den kritischen Stimmen im EZB-Rat den Rücken zu stärken. „Jens Weidmann braucht mehr Unterstützung aus Berlin." Die CSU sieht die Zentralbank auf einem grundsätzlich falschen Kurs. „Die EZB ist auf leider keinem guten Weg“, so Söder. Die Zentralbank solle zwar nicht von Deutschland dominiert werden, aber sie müsse auf die deutsche Stabilitätskultur Rücksicht nehmen. „Sie war als europäische Bundesbank angelegt und nicht als Federal Reserve auf deutschem Boden.“

Der CSU-Politiker fürchtet, dass die Maßnahmen der EZB und die Neuwahlen in Griechenland auch der Euro-kritischen AfD nützen. „Die derzeitigen Ereignisse in Frankfurt und in Athen erschweren die Akzeptanz des Euro bei den Bürgern. Das spiele Populisten wie der AfD in die Hände. Die Deutschen würden durch die Niedrigzinsen die Rechnung für die Euro-Rettung zahlen. „Wir brauchen wieder höhere Zinsen und keine Staatsanleihekäufe“, so Söder.

Kommentare zu " EZB-Anleihekäufe: Söder greift Draghi an"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • das ist alles keine gute entwicklung mehr. ein teil der politiker, wie auch der journalisten sind eingebunden in amerikanisch dominierte machtstrukturen. man seh nur mal die mitgliedschaft in den vom cia gelenkten organisationen an. german marshall fund, trilateral commission, atlantik brücke u.a.m.. das deutsche volk darf nicht so wie es vielleicht möchte, sondern wie die amis es vorgeben, um ihre eigenen ziele zu erreichen. warum wohl wird der artikel 146 unseres grundgesetzes nicht mit leben erfüllt. hat man angst vorm willen des deutschen volkes? langsam müsste es auch unseren politikern dämmern, wenn nur noch 50% der wahlberechtigten zu wahl gehen, dass in unserem lande etwas nicht mehr so ganz stimmen kann. wo bleiben eigentlich unsere exportüberschüsse. wer hat denn etwas davon. der deutsche michel schuftet und trotzdem wird die altersarmut und die kinderarmut immer größer. die tafeln für arme leute nehmen rasant zu. warum wohl. diese fragen sollten unsere experten und politiker mal beantworten. offensichtlich sind unsere politiker der meinung wenn es ihnen gut geht (immer im verhältnis zu den arbeitenden menschen), dann geht es deutschland gut. tja frau merkel, wenn man zu den privilegierten gehört kann man derartiges erzählen. nur stimmen muß es nicht. leider. auch herr söder sollte mal vielleicht die subventionen, die bayern kassiert ansehen. dies ist der grund warum es immer mehr staaten schlecht geht und sie am tropf irgend welcher geldgeber hängen. ohne subventionen wäre in bayern auch schon längst land unter. dem volk kann man eben vieles erzählen. nur nicht die ganze wahrheit.

  • Diese Bettvorleger Partei CSU hat ihre Seele an die Grün-Sozialistischen Merkel-CDU verkauft und das wird ihr Untergang sein. Die neue CSU ist in Form der AfD schon längst aus der Taufe gehoben und die Seehofer-CSU ist weiterhin im Tal der Ahnungslosen (Grün-Sozialisten) gefangen. Die CSU soll sich schon mal warm anziehen...spätestens wenn das Thema "Energiepolitik" auf der Tagesordnung der AfD steht und damit das absurde und wohlstandsvernichtende EEG...wird es so richtig ernst um den Verbleib der CSU in der Parteienlandschaft.

  • Mediemäßig wird als nächstes die CSU zerlegt , wie die FDP .

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%