EZB-Anleihenkäufe
Madrids neues Reformprogramm soll Auflagen verhindern

Spanien macht den Weg frei für die Hilfen der EZB. Bis Ende des Monats will das Land ein nationales Reformprogramm beschließen. Ob Madrid einen Antrag auf Anleihenkäufe der Zentralbank stellen wird, ist aber nicht klar.
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NikosiaNach dem grünen Licht aus Deutschland für den europäischen Rettungsfonds ESM macht sich Spanien auf den Weg zu weiteren Finanzhilfen seiner Währungspartner. Die Regierung aus Madrid kündigte am Freitag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Nikosia bis Ende des Monats ein Reformpaket an, das die Tür zu dem Fonds weiter öffnen soll. Die Ressortchefs lobten den Ehrgeiz der viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und signalisierten auch anderen Schuldenstaaten wie Griechenland, Portugal und Irland Entgegenkommen. IWF-Chefin Christine Lagarde unterstützte Vorschläge, Griechenland für seine Reformen mehr Zeit zu geben. Portugal erhält seinerseits ein Jahr zusätzlich, um seine Defizitziele zu erreichen.

Die Regierung in Madrid will mit dem neuen Reformpaket Vorgaben erfüllen, die unter dem verschärften Stabilitätspakt der EU-Staaten zum Schuldenabbau vereinbart wurden und die sie als ausreichende Basis für das angestrebte ESM-Programm erachtet. Finanzminister Luis de Guindos habe das Paket mit einem detaillierten Zeitplan für die Umsetzung angekündigt, sagte Währungskommissar Olli Rehn nach den Beratungen in Zypern.

Die spanische Regierung dringt EU-Diplomaten zufolge darauf, dass sie im Gegenzug für den Ankauf von Staatsanleihen mit ESM-Geld keine Forderungen erfüllen muss, die über die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission hinausgehen. Hochrangigen Vertretern der Euro-Zone zufolge laufen die Verhandlungen über die ESM-Hilfen bereits. Sollte Spanien das Programm beantragen, steht zudem die Europäische Zentralbank bereit, in den Handel mit Schuldpapieren aus dem südeuropäischen Land einzugreifen und so die Zinsen des Landes zu drücken.

De Guindos erklärte, die Reformen stünden in keinem Zusammenhang mit möglichen ESM-Hilfen. Ein konkreter Antrag stand nach den Worten von Österreichs Finanzministerin Maria Fekter in Nikosia nicht zur Diskussion. "Aber wir wären gerüstet. Europa ist stabilisiert", betonte sie. Es müsse allerdings das Ziel eines jeden Staates sein, "sich so stabil zu halten, dass er kein Programm braucht".

Die Europäische Zentralbank hielt den Druck auf die Regierungen aufrecht: Die Politik dürfe sich nicht darauf ausruhen, dass sich die Märkte zuletzt dank der Ankündigung von Anleihekäufen durch die Notenbank etwas entspannt hätten, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Abend. "Das ist kein Grund für Selbstzufriedenheit", sagte er. Der Ball liege nach Ansicht der Notenbanker im Feld der Regierungen, betonte er. Nach Einschätzung der EZB bleiben demnach auch die Aussichten für die Konjunktur in der Euro-Zone und damit auf einen dämpfenden Effekt auf die Schuldenkrise trübe.

Euro-Zone-Vertretern zufolge könnte die spanische Regierung bereits Anfang Oktober zum nächsten Treffen der Finanzminister einen Antrag stellen. "Die grundlegende Frage hier ist, die Einzelteile festzulegen, die Teil eines Eingriffs der EZB auf dem Sekundärmarkt wären", sagte De Guindos in Nikosia. Dies werde aber auf eine allgemeine Art geschehen, nicht in direkter Beziehung zu Spanien. Das südeuropäische Land muss in den kommenden drei Jahren Schulden von gut 270 Milliarden Euro refinanzieren. Das wäre bei den derzeit verlangten Zinsen von etwa 5,6 Prozent recht teuer. Vor der Ankündigung der EZB lagen die Sätze allerdings noch bei mehr als 7,6 Prozent.

In einem ersten Schritt bittet Spanien nun auch seine Energiekonzerne stärker zur Kasse. Die Stromerzeugung werd höher besteuert, um damit eine Finanzierungslücke von 24 Milliarden Euro zu schließen, sagte der zuständige Minister Jose Manuel Soria in Madrid. Jahrelang wurde in Spanien zu Lasten des Staates Energie unter dem Herstellungspreis verkauft.

Hilfe zur Stützung der taumelnden Banken haben die Euro-Staaten Spanien bereits bewilligt. Offen war weiter, ob es bei den angedeuteten 50 bis 60 Milliarden Euro bleibt, oder die von der EU zugesagten 100 Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Zudem hat Spanien Hoffnung darauf, dass der ESM bald direkt die Institute stützen darf, ohne den Umweg über den Staat. Aber hier dämpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Erwartungen: "Ich sehe nicht, dass es eine direkte Kapitalisierung von Banken aus dem europäischen Stabilisierungsmechanismus ab dem 1. Januar geben kann", betonte er in Nikosia.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • hunderte Milliarden für die Grattler-Länder, spendiert von Deutschland und wir diskutieren hier über Altersarmut! Dazu noch eine SPD "Horror-Steuerreformvorschlag". Es ist allerhöchste Zeit für neue Parteien.

  • @ george.orwell,

    was auch gerecht wäre, in einer Union sollten in der gesamten Union die gleiche soziale Leistungen geben (Europäische Union und Währungsunion).
    Oder hast Du gedacht dass es den Deutschen besser gehen sollte als den Portugiesen oder Spanier?

  • 'Mazi' sagt
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    Wenn Herr Rehn hier das Wort führt muss man fragen, für welchen "Hafter" spricht er. Nach meinem Wissen ist die EU-Behörde weder als Eigner an der EZB noch am ESM beteiligt. Oder sind wir jetzt alle aufgefordert, hier unsere Meinung für andere verbindlich kund zu tun.
    ---------------------

    Rehn ist stellvertretender der EU-Kommissar für Wirtschaft.

    Der EFSF hat die EU-Kommission mit der Überwachung des spanischen Programms beauftragt.

    ...

    Den ESM gibt es noch nicht.

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