Straßburg/FrankfurtDer Europäische Bürgerbeauftragte, der Beschwerden über Missständen bei EU-Institutionen nachgeht, hat eine Untersuchung gegen EZB-Chef Mario Draghi eingeleitet. Es geht um die Frage, ob der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) als Mitglied der sogenannten „Group of 30“ („Gruppe der 30“) vor einem möglichen Interessenkonflikt steht. Das bestätigte die Sprecherin des Ombudsmanns Nikiforos Diamandouros der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend. Zuvor hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet. In der „Group of 30“ kommen hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken sowie Akademiker regelmäßig zusammen.
Der Leitzins in der Eurozone liegt mit 0,75 Prozent bereits auf einem historischen Tiefstand.
Zinssenkungen schwächen tendenziell den Wechselkurs des Euro. Davon würden die Exporteure profitieren. Die Hoffnung der Währungshüter ist, dass das billige Geld auch bei Unternehmen und Verbrauchern ankommt: Sinkende Zinsen verbilligen tendenziell Kredite. Auch die Zinsen für Staatsanleihen sollten dadurch etwas sinken. Bisher ist das Problem allerdings, dass die niedrigen Zinsen kaum in den Peripherieländern ankommen.
Zinssenkungen werden in der Regel schnell an die Kunden weitergereicht - erfahrungsgemäß vor allem bei Angeboten wie Tages- und Festgeld. Anleger müssen also mit sinkenden Sparzinsen rechnen. Allerdings ist der Wettbewerb um Privatkunden sehr groß, gerade in Zeiten strengerer Kapitalvorschriften können es sich Banken nicht leisten, ihre stabile Privatkundschaft zu vergraulen. Gleichzeitig dürften Kredite noch billiger werden.
Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon warnt, Steuermilliarden und billiges EZB-Geld drohten den Bankenwettbewerb in Europa zu verzerren. Es müsse viel stärker kontrolliert werden, ob Institute mit den Hilfsgeldern nicht Lockvogelangebote finanzierten - und damit zum Beispiel den deutschen Instituten auf ihrem Heimatmarkt die Kunden abjagten. „Man kann in bestimmten Notsituationen mal Feuer mit Feuer bekämpfen“, sagt der DSGV-Präsident über die Geldpolitik der EZB. „Man muss aber aufpassen, dass man den Brandstifter nicht nach Hause auf den Marktplatz schickt und der einem dort die Dorfkirche anzündet.“
Die Notenbank könnte wieder Anleihen klammer Staaten kaufen. Damit könnte sie vor allem Spanien und Italien helfen. Zu den Befürwortern dieses Schrittes gehört IWF-Chefin Christine Lagarde. Aus ihrer Sicht sind Anleihekäufe gezielt einsetzbar, während Zinssenkungen auch Staaten wie Deutschland beträfen, die keine Lockerung der Geldpolitik bräuchten. Die EZB startete ihr Anleihenkaufprogramm (SMP) 2010 und hat aktuell Staatspapiere im Wert von mehr als 210 Milliarden Euro in der Bilanz.
Viele sehen im massiven Kauf von Anleihen durch die EZB den einzigen Weg, die hohen Zinsen zu drücken, die Länder wie Spanien oder Italien derzeit am Markt bezahlen müssen. Fraglich ist aber, wie dauerhaft die Renditen damit gesenkt werden können. Bundesbank- Präsident Jens Weidmann sieht die Gefahr, dass mit einem solchen Eingriff der EZB der Reformdruck in den Krisenländern sinken könnte. Ohnehin sind Anleihenkäufe durch die Notenbank wegen der Nähe zur unerlaubten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse umstritten. Das Programm ruht seit Monaten - und wird so schnell nicht reaktiviert, wie EZB-Ratsmitglied Klaas Knot betonte: „Das Anleihekaufprogramm schläft tief und fest und das wird auch so bleiben.“
Theoretisch könnte die EZB jederzeit beschließen, den Banken ein weiteres Mal billiges Geld über einen langen Zeitraum zu leihen, um so das Austrocknen des Bankensystems zu verhindern. Im Dezember und Februar hatten sich Europas Banken insgesamt mehr als eine Billion Euro mit drei Jahren Laufzeit geborgt. Im Moment ist es allerdings eher so, dass einige Banken die Mittel, die sie sich damals geliehen haben, wieder zurückzahlen.
Nach dem Willen der Politik soll die EZB künftig auch bei der Bankenaufsicht in Europa eine zentrale Rolle spielen.
Eine EZB-Sprecherin bestätigte am Abend, dass das Schreiben des Bürgerbeauftragten bei der EZB eingegangen sei und in der vorgegebenen Frist beantwortet werde. Gleichzeitig wies sie die Vorwürfe eines Interessenkonflikts zurück. Der Bürgerbeauftragte, auch Ombudsmann genannt, kann nur seine Meinung mitteilen, aber keine Strafen verhängen.
Gegen Draghis Mitgliedschaft hat die Anti-Lobby-Gruppe „Corporate Europe Observatory“ Beschwerde beim Ombudsmann eingelegt. „Wir fürchten, dass Draghi als Mitglied der Group of 30 seine Ansichten mit großen Investmentbanken abstimmt“, sagte Beschwerdeführer Kenneth Haar.
In der Group of 30 treffen sich hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken und Akademiker. Neben Draghi gehören dem Zirkel unter anderem der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman oder ein hochrangiger Vertreter der Investmentbank Morgan Stanley.
Zur Rolle des 64-Jährigen seien zwar keine Einzelheiten bekannt, weil die Group of 30 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen komme. Doch schon die Teilnahme stelle einen Interessenkonflikt dar: „Wenn man sich die Regeln der EZB anschaut, sollte der Präsident nicht teilnehmen dürfen“, so Haar. Die EZB spiele schließlich auch eine Rolle bei der Regulierung der europäischen Banken.
Die Sprecherin des EU-Ombudsmannes Nikiforos Diamandouros erklärte, da die Beschwerde zulässig sei, werde zwangsläufig eine Untersuchung eröffnet. "Wir haben eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt", sagte die Sprecherin des am Montagabend. Jetzt warte man auf eine Antwort. Die EZB müsse bis Ende Oktober reagieren. Aufgabe von Diamandouros ist die Überprüfung von Beschwerden gegen EU-Institutionen.
Am vergangenen Dienstag habe der Ombudsmann einen Brief mit den Vorwürfen an die EZB geschickt - formell geht Diamandouros nur Vorwürfen gegen europäische Institutionen nach, in diesem Fall gegen die Europäische Zentralbank. „Die EZB muss sich uns erklären, nicht Herr Draghi“, sagte die Sprecherin. Ab diesem Dienstag werden Kernpunkte des Fragenkatalogs an die EZB auch auf die Website des Ombudsmanns gestellt.
Gibt es eine Allianz aus Allianz, Draghi, Morgan Stanley, Trichet, Monti und Hollande?
Dann ist Draghi der Lobbyist der Lobbyisten. Und die Chancen auf diesen Titel stehen nicht schlecht.
Trichet ist natürlich dabei, weil er sein Versagen bei der EZB vertuschen muss. Den aufkommenden Strukturproblemen hat er jedenfalls seelenruhig zugesehen. Monti und Draghi passen bestens zusammen, weil sie wohl eine unbegrenzte Bankenlizenz für den ESM anstreben. Das hat er wohl mit der durchschlagenden Wirkung seiner Maßnahmen gemeint. Und da wird sich wohl Hollande auf Monti verlassen können, seit heute das neue Duo am ESM-Himmel.
Die Banklizenz muss gestoppt und eine planbare Höchstgrenze für den ESM eingezogen werden. Die heutigen Bestrebungen von Monti und Hollande müssen sofort verworfen werden. Wenn Merkel jetzt nicht einschreitet, ist sie diesen Lobbyisten verfallen. Ein Notenbankchef, der mit Investmentbankern und damit einer unmoralischen Truppe unterwegs ist hat noch gefehlt, auf dem Weg in den Schuldensozialismus. Man kann den Journalisten nur danken, dass sie die Drahtzieher der Sozialisierung der Interesssen der Allianz, Investmentbankern und sonstigen Bankstern, die sich verzockt haben, gerade noch erwischt haben.
Der Artikel der Allianz von Heise stand wohl auch nicht rein zufällig gestern in allen Blättern, wohl um der Bankenlizenz das Wort zu reden.
Vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklung sollte ein Schnitt gemacht werden. Merkel ist mit einem "jetzt reicht`s" am Zug. Noch überfälliger kann dieser Schritt nicht sein, nicht zuletzt weil Hollande Merkel aus dem Hinterhalt mit nicht tragbaren Forderungen überzieht.
Stimmt: Und bein Goldman und Sachs war er im Vorstand, als diese die Griechen mit manipulierten Zahlen in den Euro gebracht haben. Der Hehler ist wie der Stehler! Oder? Aber Draghi weiß von nichts. Das ist immer so. Keiner weiß hinterher was. Wie kann man unbefangen als EZB-Präsident dann noch arbeiten? Und als auf den Franzosen Trichet der Italiener Draghi kam, konnte man sich den Rest denken. Für alles wird der deutsche Steuerzahler in die Bresche springen müssen. Dafür werden die Zocker und die Bankster ihren Gewinn einstreichen. Soros reibt sich sicher schon die Händchen. Frage nur, wer alles dann auch noch mit ihm?
Man kann Herrn Draghi ja einiges zurecht vorwerfen, aber hier wird er eindeutig vorverurteilt. Was spricht dagegen, wenn er sich aus erster Hand über die Denke der anderen marktbestimmenden Mitspieler informiert, das ist doch grundsätzlich zunächst mal richtig. Wenn er in diesem Zirkel kein Insiderwissen preisgibt, oder sich beeinflussen oder gar unter Druck setzten lässt, ist da zunächst nichts einzuwenden. Ob dem so ist, wird hoffentlich die Untersuchung zeigen.
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