EZB-Chef
Trichet zweifelt an Machbarkeit einer Finanz-Steuer

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hält die geplante Transaktionssteuer für kaum umsetzbar. Zentraler Kritikpunkt: Die Steuer müsste weltweit eingeführt werden, sonst würden Finanztransaktionen in andere Märkte verlagert.
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HB BRÜSSEL. Das von Deutschland und Frankreich unterstützte Vorhaben einer Steuer auf Finanztransaktionen stößt auf deutliche Skepsis bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Deren Chef Jean-Claude Trichet sagte am Montag auf Fragen im Europaparlament in Brüssel: „Es ist extrem schwierig, dies umzusetzen.“

Es sei nötig, die Steuer auf weltweiter Ebene einzuführen, was aber derzeit nicht möglich sei. „Das könnte Finanztransaktionen woanders hin verlagern“, warnte der Zentralbankchef.

Im Kreis der EU-Staaten treten Deutschland, Frankreich und Österreich für die Steuer ein. Großbritannien und Schweden sind dagegen. Die europäischen Finanzminister wollen vom Donnerstag an bei ihrem informellen Treffen in Brüssel die Debatte weiterführen. Der normale Bankkunde soll von der Steuer nicht betroffen sein. Beim Treffen der G20-Länder im Juni in Kanada war das Vorhaben bereits auf starken internationalen Widerstand gestoßen.

Trichet zeigte sich im Parlaments-Ausschuss für Wirtschaft und Währung zuversichtlich, dass der Weisenrat für Finanzrisiken, der vom kommenden Januar an bei der EZB angesiedelt wird, pünktlich seine Arbeit aufnehmen kann. „Die Verantwortung ist sehr groß“, sagte Trichet, der das neue Gremium führen wird. Der Weisenrat gehört sich einem verbesserten Aufsichtssystem in der EU, das wegen der Finanz- und Bankenkrise geschaffen wurde.

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  • Da hat er recht. Sinnvoll ist sie sowieso nicht.
    ist reiner Populismus sowas zu fordern. Wie mein Vorredner Andreas schon bewiesen hat: Leider mit Erfolg, da wohl jeder ahnungslose Stammtischphilosoph nicht mal versteht was da gefordert wird. Ums mal zu verdeutlichen: ich wäre übrigens für mehr solche Gesetze a la: Wenn ich zu schnell mit dem Auto fahre, bekommt mein Nachbar dafür einen Strafzettel. Sinnlos? Ja genau! ist aber das Gleiche! die immobilienblase in Amyland war das Problem. Das hat mit Aktien gar nichts zu tun! Das war die Vergabe von Krediten an Leute die besser keinen bekommen hätten. interessanterweise als die banken ihre Kreditlinien (nach der Krise) verschärften wurden sie dafür auch noch geprügelt. Jungs: Erst HiRN ANSCHALTEN, dann reden, dann Aktionen beschliessen!!!

  • Der Finanzmarkt ist eine autonom- fiskalische instanz, die angebient wurde, Krisen zu verursachen und damit Staaten zu schwächen. Wer sagt eigentlich, dass es schlimm ist, wenn dieser Markt verschwindet. Dieser Finanzmarkt hat einen großen Schaden verursacht. Wenn die bEtreiber dieser Märkte hier verschwinden, dann schnüren wir diesen betreibern den wichtigsten Markt ab: den europäischen binnemarkt. Wir brauchen die nicht. Also weg damit. Wenn sich dieser Markt erst etabliert hat, läuft ganz Europa Gefahr, die Handlungskontrolle und Steuerungskontrolle zu verlieren. Andere wollen dann regieren. Dass bedeutet den Einfluss auf unsere europäische Entwicklung. Es kann nur rechtens und billig sein, wenn die Finanzakteure hier verschwinden.

  • Wo er denn mal Recht hat...Selten aber doch mal trifft zu, was Trichet von sich gibt. Seit dem Griechenland-Debakel mitsamt unzulässigen Stützungen und Anleihekäufen hat sich Trichet davon verabschiedet, auch nur ansatzweise noch Ernst genommen zu werden. Er wurde weltweit zur Lachnummer, übertroffen nur von Merkel/Sarkozy mit der dämlichen idee von einer Aktienumsatzsteuer in Europa.

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