EZB-Chefökonom Stark
„Schicksal des Euro hängt nicht an Griechenland“

Was der EZB-Chefökonom verklausuliert über die Bedeutung Griechenlands für den Euroraum sagt, dürfte die Griechen ins Mark treffen. Ihrem Ärger über harte Sparauflagen machen sie heute mit einem 24-Stunden-Streik Luft.
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Berlin/AthenDer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, sieht für die Beteiligung des Privatsektors an neuen Griechenland-Hilfen nur einen ganz engen Spielraum. „Wir sind nicht gegen eine Einbeziehung des Privatsektors“, sagte Stark am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Aber es muss völlig freiwillig sein.“. Aus Marktreaktionen habe man gelernt, „dass jede Art von Zwang dazu führt, dass eine Neubewertung der griechischen Papiere vorgenommen wird, und dass letztlich die die Gefahr droht, dass eine partielle oder eine totale Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands drohen könnte“. Den Euro sieht Stark trotz der Probleme Griechenlands, Irlands und Portugals nicht in Gefahr. „Das Schicksal des Euro hängt nicht von diesen Ländern ab“, erklärte er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhielt derweil in der Griechenland-Debatte Unterstützung von ungewohnter Seite. Wie Schäuble fordert auch die SPD-Linke eine Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Rettungspaket. Bisher gelte für die Rolle der privaten Gläubiger in Sachen Griechenland, das die Ratingagenturen eine Zwangsbeteiligung mit „D“ für „Default“- Komplettausfall – werten wollen. „Dabei muss klar sein: Risiko und Haftung gehören zusammen. Deshalb ist es richtig, dass Finanzminister Schäuble in Brüssel auf eine Gläubigerbeteiligung drängt“, sagte der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, Handelsblatt Online. Doch: „Wer wie Deutschland aber in der Vergangenheit so viel europäisches Porzellan zerschlagen hat, braucht sich nicht wundern, wenn Schäubles Vorschlag der verpflichtenden Gläubigerbeteiligung nicht überall als Masterplan bejubelt wird.“

Die Union verwies auf den „wohl abgewogenen Beschluss“ des Bundestages vom vergangenen Freitag, der ebenfalls eine Gläubiger-Beteiligung einfordert. Entsprechend gelassen reagierte Unions-Fraktionsvize Michael Meister darauf, dass die Gespräche der Euro-Gruppe über die Verhandlungen in dieser Frage ins Stocken geraten sind. „Die Verhandlungen haben gerade erst begonnen. Es verwundert nicht, dass noch kein Ergebnis vorliegt“, sagte Meister Handelsblatt Online.

Sieling forderte indes Schäuble auf, die Finanzmärkte und den Euroraum im Falle einer Beteiligung der Privatwirtschaft gegen Verwerfungen abzusichern. Dies funktioniere nur, „wenn in einem Gesamtkonzept auch gleichzeitig die Refinanzierung der Krisenstaaten gesichert ist“, sagte Sieling. Deshalb seien Eurobonds und Vorkehrungen für eventuell auftretende Schieflagen nötig. „Hierzu aber fehlt Schäuble bislang der Mut.“ Zugleich mahnte Sieling die privaten Gläubiger und die Europäische Zentralbank (EZB), ihre Blockadehaltung aufzugeben. Beide müssten einsehen, „dass der Spatz in der Hand besser ist, als die Taube auf dem Dach – also die Bedienung der griechischen Schulden ein paar Jahre später allemal die bessere Alternative ist, als ein Zahlungsausfall zum jetzigen Zeitpunkt“.

Handlungsbedarf besteht nach seinen Worten in erster Linie bei Griechenland selbst. Das Land müsse seine Hausaufgaben beim Weg heraus aus dem Schuldensumpf machen. „Griechenland muss wieder an den Märkte zurückkommen“, unterstrich Stark. Dazu müsse das Land die Auflagen erfüllen, die ihm im Gegenzug zu Hilfen gestellt worden seien. „Nur so lange, wie Griechenland wirklich die Bedingungen erfüllt ... so lange kann es auf Unterstützung durch die europäischen Partner und die internationale Gemeinschaft hoffen“, folgerte er. Damit vertrat Stark eine ähnliche Position, wie sie zuvor der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, formuliert hatte.

Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen ihrer Aufkaufprogramme für Anleihen von Euro-Problemländern wies er zurück. Die Motivation dafür sei eine „rein geldpolitische“ gewesen. Seit drei Monaten seien keine Papiere dieser Art mehr am Sekundärmarkt gekauft worden. „Das Instrument ist nach wie vor verfügbar“, machte er klar. Stark bekannte sich aber zu der ablehnenden Position Weidmanns, es wieder zu nutzen.

Im Übrigen habe sich der Ankauf solcher Papiere nur „in einem sehr engen Rahmen“ bewegt. Die Anleihen seien zu Marktpreisen gekauft worden und mit einem zusätzlichen Abschlag in die EZB-Bilanz genommen worden. „Wir betreiben ein sehr konservatives Risikomanagement“, formulierte Stark. „Unsere Risiken sind wirklich beherrschbar.“ Und trotz dieses direkten Engagements nahm er in Anspruch: „Wir sind nicht Partei in der gegenwärtigen Krise.“ Zudem seien die Risiken innerhalb des gesamten Euro-Systems verteilt.

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Griechen-Protestler: „Diebe, Verräter“

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    Donnerstag, 16. Juni 2011

    Notenbanker will Euro-Schirm aufstocken
    Wellink fordert 1500 Milliarden


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  • Regierung in Athen absetzen und eine Europäische aus Brüssel einsetzen

  • Das ist doch alle im Plan.

    Dies ist die "Roadmap" der EURO-Mafiosi um die Transferunion unumkehrbar zu installieren:

    1. Exzessive Kredite an PIIGS ermöglichen
    = erledigt
    2. Schulden der PIIGS von den Banken an die EZB übertragen
    = überwiegend erledigt
    3. Rettungsschirm ESM installieren
    = erledigt
    4. Schulden der EZB auf den Rettungsschirm ESM übertragen
    5. ESM-Kredite durch Beiträge der Länder ausgleichen
    6. Steuern in den Geberländern erhöhen und die Transferunion festschreiben

    Falls ich mich täusche - noch Schlimmer, dann werden wir von Unterbelichteten geführt.

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