EZB-Chefvolkswirt
Asmussen soll Stark-Nachfolger werden

Nach dem Rücktritt von Jürgen Stark bewirbt sich Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen für das Amt als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank. Finanzminister Schäuble unterstützt die Kandidatur.
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BerlinDie Bundesregierung bemüht sich nach dem angekündigten Rückzug von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark aus der EZB-Spitze, Zweifel am deutschen Einfluss auf die Geldpolitik zu zerstreuen. Noch am Samstag, am Tag nach der überraschenden Ankündigung Starks, nominierte Finanzminister Wolfgang Schäuble Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als Nachfolger.

Asmussen, der SPD-Mitglied ist, versicherte wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, sich für die Stabilität des Euro einzusetzen. Unterstützung erhielt er von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Auch aus der FDP kamen positive Signale. 

Der Rückzug des geldpolitischen Hardliners Stark aus der EZB hatte in der Politik und an den Märkten erhebliche Zweifel am Stabilitätskurs der EZB ausgelöst. Der Euro war deshalb auf ein Sechs-Monats-Tief eingebrochen. Stark steht ganz in der gedanklichen Tradition der Bundesbank, die ihre vornehmste Aufgabe immer in der Inflationsbekämpfung gesehen hat. Er hatte EZB-intern gegen den Kauf von Staatsanleihen zur Stützung hoch verschuldeter Länder wie Griechenland oder Italien opponiert und nun offensichtlich persönliche Konsequenzen gezogen. 

Nach Angaben aus Koalitions- und Regierungskreisen kam die Demission Starks nicht ganz so überraschend wie gedacht. Die Personalie Asmussen habe bereits festgestanden. Schäuble sagte nach einem G7-Finanzministertreffen in Marseille, er sei nicht überrascht worden. Versuche, Stark zu halten, seien aber wegen der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gescheitert. Der Wechsel solle zum Jahreswechsel 2011/12 vollzogen werden. 

Schäuble hatte Asmussen trotz seines SPD-Parteibuches nach dem Regierungswechsel vor knapp zwei Jahren im Amt gehalten, was in der schwarz-gelben Koalition Rumoren ausgelöst hatte. In der Koalition hieß es, für einen Verbleib des Karrierebeamten habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt. Wie Schäuble schätze sie seine Sachkompetenz und gute Vernetzung in der Finanzwelt und in der internationalen Finanzpolitik. 

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Juncker unterstützt Asmussen

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  • Asmussen ist ein Goldman Sachs-Jünger. Ein besonders strammer zudem. Erst in Deutschland vor Jahren unter Rot-Grün (welch' ein Hohn!) die ultimative Finanzmarktöffnung installiert, aufgrund dessen die banken dann erst richtig in den Derivatemarkt eingestiegen sind (Landesbanken!), dann die nutzlose HRE mit Steuergeldern gerettet, dabei ganz bewußt die Frist verstreichen lassen, bis zu der die UniCredit hätte haften müssen, usw., usw. Alles mit viel krinineller Energie und Gesetzesverstössen. Der folgende Untersuchungsausschuss die reine Farce, aber beste öffentliche Bühne für die Schuldigen am Dilemma. Damit dieser Herr nicht auspackt, und ihn vor einem möglichen Zugriff der Justiz zu schützen, wird er einfach immer weiter befördert (im doppelten Wortsinne). Weil mir in diesem Forum immer wieder Polemik und Unsachlichkeit vorgeworfen wird, nenne ich die Quellen, auf die ich meine Aussagen stütze: Protokoll der Gespräche zur HRE-Rettung (gab es mal im Internet, jetzt in meinem Archiv), Auszüge aus den Protokollen des U-Ausschusses, verschiedene Artikel in den Medien (HB, WiWo, MM, FTD), die sich sehr ausführlich mit der deutschen Vorgeschichte zur Finanzkrise 2008 beschäftigt haben, als denen der Schreck noch in den Knochen steckte. Fazit: Goldsax ist wieder einmal bestens plaziert.

  • Nachdem das BVG letzte Woche sich nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte explizit "offenzulegen", dass aus dem EU-Vertrag heraus kein Rettungsschirm von der Bundesrtepublik verlangt und damit keine solche Hilfe eingefordert werden kann, hat Herr Stark konsequenterweise seine persönliche Notbremse gezogen.

    Hut ab vor diesem Herrn!

    Damit sollte es dem letzten Abgeordneten klar sein, was er anrichtet, sollte er dem Rettungsschirm zustimmen wollen.

    Man darf davon ausgehen, dass Herr Stark aus fachlichen Gründen mit der von der Bundesregierung gefahrenen Linie nicht einverstanden war.

    Ungeachtet der Vorgeschichte von Herrn Asmussen ist es politisch geschmacklos, ihn - als politischer Drahtzieher des Rettungsschirms - mit der Nachfolge von Herrn Stark zu betrauen.

    Hätte es der Bundesregierung nicht besser zu Gesicht gestanden, eine neutrale, kompetente Besetzung anzustreben?

  • Das gerade Herr Asmussen Nachfolger werden soll ist natürlich bedauernswert! Wer sich ein wenig mit dem Lebenslauf des Herren auskennt, weiss, dass das keine wirklich gute Neubesetzung ist! Aber sonst ist ja keiner da, oder?

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