BerlinDer scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat sich gegen ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds in Europa ausgesprochen. „Das wäre ein Verzweiflungsakt“, sagte Stark der „Süddeutschen Zeitung“. Bekäme der IWF Geld von der Zentralbank, wäre dies eine indirekte monetäre Finanzierung. „Am Ende haftet der europäische Steuerzahler“, warnte Stark. Zudem verlangte er von den Euro-Ländern eine stärkere Integration und plädierte wie der Ende Oktober aus dem Amt geschiedene EZB-Präsident Jean-Claude Trichet für ein EU-Finanzministerium.
Vermutlich brauche Europa eine neue Institution, die Eingriffsrechte in die nationale Haushaltspolitik habe. Nötig sei ein informelles Gremium von Experten, das die Haushalte in den Mitgliedsstaaten genau überprüfe. Dazu brauche man auch keine Änderung der EU-Verträge. Das Gremium solle sein Urteil dann dem Rat und der Kommission zuleiten. „Es wäre der Nukleus für ein künftiges europäisches Finanzministerium.“
Die EU-Staaten hatten sich bis auf Großbritannien am Freitag auf eine stärkere wirtschaftliche Integration und strengere Haushaltsdisziplin geeinigt, um die Schuldenkrise energischer zu bekämpfen. Zudem sollen die IWF-Mittel um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um verschuldeten Staaten zu helfen.
Das wahre Problem, die Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Währungsunion und die daraus resultierende Haushaltsdefizite, ist nicht angegangen worden.
Während Deutschland ein Wechselkurs des Euro zum US-Dollar von 1,70,- braucht, wäre ein Wechselkurs von 1,20,- zum US-Dollar für die Mehrheit der Euroländer richtig.
Nur über eine zentrale Steuerbehörde, wie in de Schweiz oder Kanada oder USA, ließen sich diese Probleme beseitigen.
Deutschland, mit einem Leistungsbilanzüberschuss von 14 Milliarden im Monat, ist der Hauptverursacher dieser Unwucht.
Hier wären Vertragsänderungen dringend nötig wenn der Euro überleben soll.
Die Wirtschaftsdivergenzen zwischen schwachen und starken Wirtschaften nehmen zu.
Dass dies nicht wünschenswert ist muss nicht betont werden.
Der Herr Stark plädiert also für ein europäisches Finanzministerium. Eine Kompetenzverlagerung nach Brüssel ist aber nicht der Schlüssel zur Lösung der Schuldenproblematik der Staaten.
Solange die Staaten nicht Strukturreformen und Ausgabenkürzungen in Angriff nehmen, bringt eine zusätzliche Behörde keinerlei Nutzen, das sollte auch Herr Stark wissen.
Außerdem ist die Monetarisierung der EZB seit Mai 2010 auch ein Verzweiflungsakt, und diese hat der Herr Stark maßgeblich mitbestimmt!
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