EZB-Direktor: Asmussen fordert Sparkurs von Frankreich

EZB-Direktor
Asmussen fordert Sparkurs von Frankreich

Laut Prognosen steigt das Haushaltsloch der Franzosen auf 3,7 Prozent des BIP - zu viel. Mahnende Worte hat Jörg Asmussen auch für Italien: Nach der Wahl soll das Land auf Montis Reformweg bleiben, egal wer regiert.
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BerlinAngesichts der pessimistischen EU-Prognose für Frankreichs Defizit hat EZB-Direktor Jörg Asmussen das Land zu verstärkten Sparanstrengungen gemahnt. "Es ist jetzt wichtig, dass Frankreich relativ rasch konkrete und messbare Schritte unternimmt, um in diesem Jahr so nahe es geht, an das Ziel zu kommen", sagte er am Freitag im Gespräch mit Reuters TV. Das zweitgrößte Euro-Land hätte in diesem Jahr beim Defizit die Drei-Prozent-Grenze einhalten sollen. Nach der aktuellen Winterprognose der EU-Kommission wird das Haushaltsloch aber 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

Asmussen betonte, Frankreich und Deutschland hätten "eine ganz besondere Verantwortung" für die Stabilität in der Euro-Zone. Diese müssten sie auch gemeinsam wahrnehmen. Es sei wichtig, dass die Regierung in Paris mittelfristig an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts "glaubwürdig" festhalte. Das sei auch im eigenen Interesse: "Denn nur mit einem ausgeglichenen Haushalt hat man Spielraum zum Atmen in konjunkturellen Schwächephasen." Der neue Fiskal- und Wachstumspakt sei ohne Abstriche anzuwenden.

Die EU-Kommission werde bewerten müssen, ob Frankreich beim Abbau des strukturellen Defizits ausreichende Maßnahmen ergriffen habe: "Das will die EU-Kommission im Mai vorlegen und erst dann kann man über Zeitpläne entscheiden." Frankreichs Präsident Francois Hollande kann zumindest auf einen Aufschub hoffen: Sollte sich herausstellen, dass die Konsolidierung wegen einer unerwarteten Verschlechterung der Konjunktur ins Stocken gerate, wäre eine Verschiebung auf 2014 möglich, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

In der Debatte über Finanzhilfen für das Euro-Land Zypern setzt Asmussen darauf, dass die Rettungsbemühungen der Troika aus EU, IWF und EZB nach den Wahlen am Wochenende an Schwung gewinnen werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde das neu gewählte Staatsoberhaupt eine neue Regierung ernennen. "Und dann haben wir als 'Troika' wieder einen Ansprechpartner, mit dem man ein umfassendes Anpassungsprogramm für das Land vereinbaren kann." Er sei "guter Dinge", dass bis Ende März ein solches Programm stehen werde. Es sei im Interesse Zyperns, das Wachstumspotenzial der Inselrepublik zu sichern.

Der viel zu große Bankensektor müsse geordnet heruntergefahren werden. Es sei derzeit nicht sinnvoll, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren, betonte Asmussen: "Solange wir über keinen Ansprechpartner auf zypriotischer Seite verfügen, hat es keinen Sinn, über einzelne Maßnahmen öffentlich zu reden."

Zypern hat in Brüssel Hilfen beantragt, die sich auf 17,5 Milliarden Euro belaufen dürften. Der Staat leidet unter den Problemen seiner Banken, die eng mit dem Krisenherd Griechenland verflochten sind. Der Ruf des Landes als Fluchtburg für Schwarzgeld und Steueroase lastet jedoch schwer auf den Hilfsbemühungen.

Der deutsche EZB-Direktor mahnte zugleich das vor Parlamentswahlen stehende Italien, auf dem Reformweg zu bleiben. Die Regierung von Mario Monti habe in kurzer Zeit "Großes erreicht", insbesondere auf der Haushaltsseite. Die Kernfrage werde jetzt sein, wie man das Wachstumspotenzial des Landes erhöhen könne, das nach allen Prognosen sehr niedrig sei. "Doch wer immer auch regieren wird in Italien in der Zukunft, wird auf den Reformen aufbauen müssen, die die Regierung Monti begonnen hat."

Trotz der anhaltenden Wirtschaftsmisere in Staaten wie Italien und Spanien dämpfte Asmussen Zinssenkungsphantasien. Die Inflationserwartungen seien fest verankert. Man könne davon ausgehen, dass die Teuerungsrate in der Euro-Zone in den nächsten Monaten unter zwei Prozent falle. "Insofern kann man sagen, dass unsere Geldpolitik expansiv ist. Und ich halte sie, so wie sie heute ist, für angemessen."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn unsere Regierung entscheidet, dem mafiösen Zypern auch nur einen Euro der Bundesbürger zu schenken, schenke ich denen ganz sicher nie wieder meine Stimme.

  • Hat der Bundespräsident nicht gerade heute verkündet, dass wir nicht den Oberlehrer in Europa spielen wollen, kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland haben wollen (was auch immer darunter zu verstehen ist)?
    Da kriecht der Asmussen, dieser vorlaute Reaktionär aus seiner Kiste und verkündet gleich den beiden größten Volkswirtschaften (nach Deutschland natürlich), dass Frankreich sparen müsse und Italien seine Reformen durchpeitschen soll - koste es, was es wolle. Dabei dürfte klar sein, dass sowohl Frankreich als auch Italien nicht in die Hufe kommen werden. Heute nicht, morgen nicht, und übermorgen sowieso nicht. Nördlich von diesen Ländern liegt ein anderes Land, ...... das mächtig die Spendierhosen an hat, und damit sogar ein Verbrechersystem wie Zypern als systemrelevant alternativlos ex cathedra verkündet, ihm sogar mit dem Scheckbuch winkt, und somit jedes kriminelle Tun noch fördert und kultiviert. So wird Europa gegen die Wand gebrettert, da könnt ihr (Gauck und Asmussen) reden und schwadronieren, bis die Schwarte kracht - es ist zu spät!

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