EZB-Direktor Asmussen
Zypern- und Spanien-Hilfe schon bald konkret

Die Arbeiten an den Details der Finanzhilfe für Spanien und Zypern beginnen. Bereits zum 9. Juli soll etwa das spanische Hilfspaket festgezurrt werden, so EZB-Direktor Jörg Asmussen.
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Brüssel/BerlinNachdem die Eurogruppe die Hilfsanträge von Spanien und Zypern am Mittwoch angenommen hat, sollen die Arbeiten an den konkreten Hilfeprogrammen kurzfristig beginnen. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters kündigte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen an, Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollten noch am Abend in Madrid die Arbeit aufnehmen.

Ziel sei, der Eurogruppe am 9. Juli eine Grundsatzvereinbarung für Hilfen für die spanische Finanzbranche mit sektorbezogenen Auflagen vorzulegen. Die Troika-Mission von IWF, EZB und EU-Kommission für Zypern werde wohl am kommenden Montag beginnen. Anders als bei Spanien wird es nach der Einschätzung von Asmussen bei dem Inselstaat um umfassendes Hilfe- und Anpassungsprogramm gehen.

Die Eurogruppe hatte zuvor signalisiert, dass der für Spaniens maroden Bankensektor vorgesehene Hilferahmen von maximal 100 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft werden dürfte. Veranschlagt werde nun ein Bedarf in der Größenordnung von 51 bis 62 Milliarden Euro, "plus Sicherheitspuffer". Letztlich dürfte man unter dem gesetzten Maximalwert bleiben.

Die Gelder für Spanien sollen zunächst aus dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF fließen, und zwar so lange, bis der geplante dauerhafte Hilfefonds ESM aktiviert ist. Die Gelder sollen an den spanischen staatlichen Banken-Restrukturierungsfonds FROB fließen. Das ändere aber nichts daran, dass dafür der spanische Staat in vollem Umfang gradestehen werde. Es werde auch die Regierung sein, die die Hilfevereinbarung unterzeichne.

Spanien hatte allein für die Rekapitalisierung einiger notleidender Banken Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds beantragt - eine gesonderte Möglichkeit, die es in diesen Fonds gibt. Die Auflagen für diese Hilfegelder werden denn auch nur auf den Finanzsektor bezogen sein. Anders als etwa Irland, Portugal und Griechenland gilt Spanien mit diesem sektoralen Hilfeantrag auch nicht als sogenanntes "Programmland" der Hilfeeinrichtungen.

Asmussen machte deutlich, ein Abschluss der Arbeiten an dem Hilfeprogramm für Spanien bis zum 9. Juli sei "ehrgeizig, aber machbar". Er unterstrich, die angestrebte Grundsatzvereinbarung über das Hilfe- und Anpassungsprogramm "wird Konditionalität für den Finanzsektor beinhalten". Fragen der Finanzpolitik und der Strukturreformen würden parallel mit den europäischen Verfahren, namentlich dem Defizitverfahren nach dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, überwacht. Der IWF wird wegen des begrenzten Charakters der Spanien-Unterstützung nicht als Geldgeber daran beteiligt sein.

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  • Augenwischerei und der Eiertanz um die Wahrheit:
    Wofür Spanien die EFSF Gelder verwendet (sektoral) müsste den Geldgebern völlig egal sein. Fakt ist, dass Spanien für die Finanzierung seiner Banken aus Haushaltsmitteln kein Geld hat und anstelle von 7% Zinsen für Staatsanleihen, nun eine "Schlaumeier-Finanzierung" beim EFSF aufnimmt und sich damit gleichzeitig - als cleverer Nebeneffekt - aus der Gläubiger Rolle des EFSF verabschiedet. Damit wächst der Haftungsanteil Deutschlands von 27% auf 33%, ohne dass der BT auch nur eine einzige Sitzung darüber hatte. Dieser perfide Raubzug gegen deutsche Steuergelder wird durch den Kaperbrief ESM noch verstärkt, wenn dieser gegen den Willen aller Deutscher erst "legalisiert" wird. Die Gesamt-Haftungssumme für Deutschland liegt heute schon, vorsichtig geschätzt, bei ca, 1,5 Billionen Euro.
Damit ist Deutschland stehend k.o.

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