EZB-Direktor fordert
Euro-Staaten sollen Souveränität abgeben

Zur Überwindung der Eurokrise müssten die Staaten Hoheitsrechte teilweise abgeben, fordert EZB-Direktor Jörg Asmussen. Die Euro-Zone soll die Ausgabe von Anleihen beschränken können - und Fehlentwicklungen bremsen.
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Die Euro-Staaten kommen nach Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen auf längere Sicht nicht um eine Beschränkung ihrer nationalen Hoheit herum. „Der Kern der derzeitigen Debatte über die Zukunft der Währungsunion hat einen Namen: das weitere Teilen von Souveränität“, sagte Asmussen am Dienstag in Brüssel. Die Euro-Zone müsse die Ausgabe von Staatsanleihen beschränken und die Mitgliedstaaten zu Korrekturen von Fehlentwicklungen zwingen können. Dies müsse zumindest dann gelten, wenn Mitgliedstaaten vom vereinbarten Reformpfad abwichen. Der Euro-Rettungsfonds ESM sei ein guter Ausgangspunkt für eine gemeinsame Haushaltsbehörde, die es vielleicht in zehn Jahren geben könne.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten beim Gipfel im Juni vereinbart, bis zum Jahresende einen Fahrplan zum Aufbau einer „echten Währungsunion“ zu entwerfen. Bausteine dazu sind eine Fiskalunion mit einer stärker verzahnten Haushaltspolitik und gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten, eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und eine bessere demokratische Kontrolle. Die Aussicht auf eine stärkere Integration der Euro-Zone könne das in der Schuldenkrise verloren gegangene Vertrauen der Investoren wieder aufbauen, erklärte Asmussen.

Die Euro-Staaten haben nach Ansicht Asmussens aus der Schuldenkrise noch nicht genug gelernt. Die Ursachen mangelnder Haushaltsdisziplin und verschleppter Reformen seien bekannt: Unter den Finanzministern habe übertriebene Höflichkeit und das Prinzip der Nicht-Einmischung in die nationale Haushaltspolitik gegolten. Die EU-Kommission sei in vorauseilendem Gehorsam mit Empfehlungen zu vorsichtig gewesen. Mit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und dem neuen Verfahren gegen gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte sei zwar die Voraussetzung geschaffen, die Fehler auszumerzen. Doch statt dies einzufordern, seien Fristen zum Abbau übermäßiger Defizite zuletzt gelockert worden. Die Instrumente zur Korrektur von Fehlentwicklungen würden etwa bei Spanien und Zypern nicht konsequent genutzt. „Wenn die gegenseitige Überwachung effektiv sein soll, muss sich das ändern“, sagte Asmussen.

Bei der geplanten Bankenaufsicht soll die Europäische Zentralbank eine führende Rolle übernehmen. Asmussen betonte, die Notenbank werde dabei keine Milde walten lassen. Die Bankenaufsicht müsse streng sein, sonst sei sie bei der EZB nicht an der richtigen Stelle angesiedelt. Kein Problem für die politische Unabhängigkeit der Notenbank ist Asmussen zufolge die notwendige demokratische Kontrolle der Aufsicht durch das Parlament. Diese Aufgabe müsse dem Europäischen Parlament zufallen. Da die Aufsicht sich auf Banken der Euro-Zone beschränken werde, müssten sich die Abgeordneten aus den Euro-Staaten entsprechend formieren. Asmussen trat der Sorge entgegen, dass eine gesonderte Aufsicht für die 17 Euro-Staaten die Europäische Union der 27 Staaten spaltet. „Wir sollten ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten nicht fürchten, es existiert schon“, sagte er.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EZB-Direktor fordert: Euro-Staaten sollen Souveränität abgeben"

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  • Herr Asmussen als Frühstücksdirektor: "Zu allem fähig, zu nichts in der Lage!"
    Herr, lass es Hirn regnen!

  • Asmussen - ein Glücksfall für Deutschland: In der EZB ist er der Frühstücksdirektor. Bezeichnend sein Kommentar vor etwa 2 Wochen im TV: Ich war bei allen Sitzungen (EZB) dabei! - Schön, dass er "DABEI" war...

  • Die Frage ist nicht welche Rechte abgeben, sondern an wen. Die Eurostaaten müssen ihre Souveränität abgeben......an die Banken...Schon geschehen?

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