EZB-Direktor fordert

Euro-Staaten sollen Souveränität abgeben

Zur Überwindung der Eurokrise müssten die Staaten Hoheitsrechte teilweise abgeben, fordert EZB-Direktor Jörg Asmussen. Die Euro-Zone soll die Ausgabe von Anleihen beschränken können - und Fehlentwicklungen bremsen.
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EZB-Direktor Jörg Asmussen. Quelle: Reuters

EZB-Direktor Jörg Asmussen.

(Foto: Reuters)

Die Euro-Staaten kommen nach Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen auf längere Sicht nicht um eine Beschränkung ihrer nationalen Hoheit herum. „Der Kern der derzeitigen Debatte über die Zukunft der Währungsunion hat einen Namen: das weitere Teilen von Souveränität“, sagte Asmussen am Dienstag in Brüssel. Die Euro-Zone müsse die Ausgabe von Staatsanleihen beschränken und die Mitgliedstaaten zu Korrekturen von Fehlentwicklungen zwingen können. Dies müsse zumindest dann gelten, wenn Mitgliedstaaten vom vereinbarten Reformpfad abwichen. Der Euro-Rettungsfonds ESM sei ein guter Ausgangspunkt für eine gemeinsame Haushaltsbehörde, die es vielleicht in zehn Jahren geben könne.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten beim Gipfel im Juni vereinbart, bis zum Jahresende einen Fahrplan zum Aufbau einer „echten Währungsunion“ zu entwerfen. Bausteine dazu sind eine Fiskalunion mit einer stärker verzahnten Haushaltspolitik und gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten, eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und eine bessere demokratische Kontrolle. Die Aussicht auf eine stärkere Integration der Euro-Zone könne das in der Schuldenkrise verloren gegangene Vertrauen der Investoren wieder aufbauen, erklärte Asmussen.

Die Euro-Staaten haben nach Ansicht Asmussens aus der Schuldenkrise noch nicht genug gelernt. Die Ursachen mangelnder Haushaltsdisziplin und verschleppter Reformen seien bekannt: Unter den Finanzministern habe übertriebene Höflichkeit und das Prinzip der Nicht-Einmischung in die nationale Haushaltspolitik gegolten. Die EU-Kommission sei in vorauseilendem Gehorsam mit Empfehlungen zu vorsichtig gewesen. Mit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und dem neuen Verfahren gegen gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte sei zwar die Voraussetzung geschaffen, die Fehler auszumerzen. Doch statt dies einzufordern, seien Fristen zum Abbau übermäßiger Defizite zuletzt gelockert worden. Die Instrumente zur Korrektur von Fehlentwicklungen würden etwa bei Spanien und Zypern nicht konsequent genutzt. „Wenn die gegenseitige Überwachung effektiv sein soll, muss sich das ändern“, sagte Asmussen.

Bei der geplanten Bankenaufsicht soll die Europäische Zentralbank eine führende Rolle übernehmen. Asmussen betonte, die Notenbank werde dabei keine Milde walten lassen. Die Bankenaufsicht müsse streng sein, sonst sei sie bei der EZB nicht an der richtigen Stelle angesiedelt. Kein Problem für die politische Unabhängigkeit der Notenbank ist Asmussen zufolge die notwendige demokratische Kontrolle der Aufsicht durch das Parlament. Diese Aufgabe müsse dem Europäischen Parlament zufallen. Da die Aufsicht sich auf Banken der Euro-Zone beschränken werde, müssten sich die Abgeordneten aus den Euro-Staaten entsprechend formieren. Asmussen trat der Sorge entgegen, dass eine gesonderte Aufsicht für die 17 Euro-Staaten die Europäische Union der 27 Staaten spaltet. „Wir sollten ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten nicht fürchten, es existiert schon“, sagte er.

  • rtr
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56 Kommentare zu "EZB-Direktor fordert: Euro-Staaten sollen Souveränität abgeben"

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  • Herr Asmussen als Frühstücksdirektor: "Zu allem fähig, zu nichts in der Lage!"
    Herr, lass es Hirn regnen!

  • Asmussen - ein Glücksfall für Deutschland: In der EZB ist er der Frühstücksdirektor. Bezeichnend sein Kommentar vor etwa 2 Wochen im TV: Ich war bei allen Sitzungen (EZB) dabei! - Schön, dass er "DABEI" war...

  • Die Frage ist nicht welche Rechte abgeben, sondern an wen. Die Eurostaaten müssen ihre Souveränität abgeben......an die Banken...Schon geschehen?

  • Asmussen, ausgerechnet!
    Der Ex- Goldmann- Sachs- Bankster, der unter Eichel die völlige Auflösung der Bankenaufsicht betrieben und der die Krisenursachen massiv zu verantworten hat... Mit dem hatte Eichel den Bock zum Gärtner gemacht, buchstäblich.
    Diese Personalie lässt tatsächlich "Bilderberger" - Theorien glaubhaft erscheinen (wikipedia!)
    Thomas Fügner
    Dipl.-Kfm.

  • Diese Forderung ist zurück zu weisen. Statt mehr Souveränität abzugeben ist es angezeigt mehr Souveränität zurück zu holen. Es hat sich gezeigt dass wir schon viel zu viel Souveränität an Chaoten abgegeben haben. Ich nenne die Chaoten weil die unter Beweis gestellt haben, dass sie keine Probleme lösen aber welche machen und verschärfen können.

  • hasstnicht schreibt:

    "Keiner hat vor diese Krise zu beenden. Sie ist zu wertvoll geworden!"

    => Ja, das Nonplusultra für den Sozialabbau bis zum absoluten Nullpunkt, außerdem allmähliche Übertragung parlamentarischer Funktionen auf institutionalisierte Wolkenkuckucksheime, in denen Bilderberger sitzen. Passend dazu wurde die Bundeswehr auf eine Berufsarmee umgestellt, und schon Jahre zuvor bekamen Rekruten, die irgendwann einmal wegen Cannabiskonsums aufgefallen waren, kein einziges Mal eine Waffe in die Hand (das kritische Bewusstsein bei Cannabiskonsumenten ist tatsächlich größer, weil unter Cannabis unterschwellig aufgebaute Denkschranken überschritten werden - deshalb ist es auch im Gegensatz zum verblödenden Alkohol verboten).

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

    http://belljangler.wordpress.com/zeugungsverweigerung-als-mittel-des-widerstandes/

    http://www.sexualaufklaerung.at/texte-00/carina-und-ronen.html

  • ESM oder “Alle Macht den Idioten”

    Also muss die Staatengemeinschaft eingreifen, mit Multimilliarden Rettungspaketen um nicht nur die Banken zu retten sondern auch die darin verwalteten Vermögen. Die Pointe dieses Idiotenstückes liegt aber darin, das das Vermögen zur Rettung des Vermögens aus diesem Vermögen selbst stammt, sodaß der rettende Staat noch höhere Zinsbeträge an die Besitzer der zu rettenden Vermögen bezahlen muss.Und damit nicht genug, die Verwalter des geretteten Vermögens (also die Banken) revanchieren sich beim Retter (Staat) damit, das sie mit dem geretteten Vermögen gegen den Retter des Vermögens wetten, sodaß dieser noch mehr gerettetes Vermögen braucht um das gerettete Vermögen vor denen zu retten, deren Vermögen eigentlich gerettet werden soll....

    Letztendlich beruht unser ganzes Finanzsystem auf der debilen Logik eines Kettenbriefes…… :-)

  • @PanPavlakoudis

    Vielen dank für die Links. War mir zwar schon bekannt aber dennoch kurz und gut zu lesen.

    Besonders der Schluß hat mir gefallen.

    "

    „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus 2 Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“
    (John F. Kennedy)

    Keiner hat vor diese Krise zu beenden. Sie ist zu wertvoll geworden!

    "

  • Asmussen ERWARTET förmlich die alternativlose Abgabe hoheitlicher Rechte. Fragt sich lediglich, welche zuerst?

    http://clubderdenker.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=296:diktatur-der-raete&catid=34:europa&Itemid=58

    und

    http://clubderdenker.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=289:rueckwaerts-in-die-zukunft&catid=34:europa&Itemid=58

  • sehr geehrte leser und leserinnen,
    ich kann es kaum noch ertragen, wie wir und die folgenden generationen ausgebeutet und hinters licht geführt werden und weder die medien, noch die politikdarsteller, richtige aufklärung und information betreiben!!! diese ganze wort "schönmalerei"für verschuldung wie stabilität, wachstum (was für mich das größte unwort ist!! würde unsere wirtschaft weiter wachsen wie jetzt, dann müsste sie in ca 20 jahren doppelt so viel erwirtschaften !?!), rettung, deflation,usw... man kennt die möglichkeiten der manipulation doch schon aus werbung und konsumläden!
    meiner meinung nach ist das ganze nur konstruiert worden, da die großen wirtschaftsbosse ( fleisch-, energie-,automobil-; nahrungsindustrie,usw)ihren hals nicht voll bekommen und rücksichtslos mensch und natur ausbeuten!!! vielleicht sollte man mal grundsätzlich (radikal) die systembedingten probleme diskutieren. aber das scheint ja gar nicht erst erlaubt zu sein!
    es gibt alternativen!!! nur werden diese erst gar nicht angesprochen und möchte auf das am besten entwickelte modell hinweisen: PLAN B der wissensmanufaktur
    kein mensch möchte die natur oder andere völker ausbeuten, nur irgendwie passiert das doch! sind wir schon ein instrument!?!

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