EZB-Direktor kritisiert Regierungen
Weniger reden, mehr handeln

In Europa herrsche zu viel Reformunwillen, sagt der EZB-Direktor Benoit Coeure. Es werde zu viel über Strukturreformen geredet, aber wenig umgesetzt. Damit reiht er sich in die Diskussion über Europas Wirtschaft ein.
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RigaEZB-Direktor Benoit Coeure hat die europäischen Staaten zu einer raschen Umsetzung von grundlegenden wirtschaftlichen Reformen gemahnt. „Wenn nur vage über Strukturreformen geredet wird, diese aber nicht umgesetzt werden, ist das am Schlimmsten“, sagte Coeure am Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga.

Es sei von elementarer Bedeutung, dass die Reformen schnell umgesetzt würden und dabei die Stärkung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt stünden. Solche Reformen seien auch geeignet, mehr Wachstum zu schaffen. „Strukturreformen verschaffen den Regierungen, Firmen und Haushalten mehr Spielraum, um ihre Ausgaben zu steigern“, betonte der Franzose.

In Europa wird angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums derzeit über den Kurs in der Finanz- und Wirtschaftspolitik debattiert. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel auf strikte Ausgabendisziplin pocht, fordern Frankreich und Italien mehr Zeit für Strukturreformen und das Erreichen der Defizitziele, um die Konjunktur anzukurbeln. Zugleich hat Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer von seiner Regierung verstärkte Sparanstrengungen gefordert. Das Land reißt voraussichtlich die von der EU aufgelegte Latte für die Begrenzung des Haushaltsdefizits im nächsten Jahr erneut und will die Anforderungen für die Haushaltskonsolidierung erst 2017 erfüllen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Würden die Regierungen nicht 60 % des Brutto-Haushaltes (Steuergeldeinnahmen) nicht für ZINSEN ausgeben müssen, wären alle Probleme gelöst.

    Goldman Sachs, Bloomberg, wird immer reicher von den "ewigen ZINSEN".

    Wie wunderbar. Steuerzahler ist ihr Sklave auf ewig.

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