EZB-Direktorium
Weg für Franzosen Coeuré ist frei

Etappensieg für Frankreich: Die Euro-Finanzminister haben Benoît Coeuré für das EZB-Direktorium nominiert. Doch Deutschland und Frankreich rangeln weiter: Ob Jörg Asmussen Chefvolkswirt wird, bleibt weiter unklar.
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BrüsselDie Euro-Finanzminister haben wie erwartet Frankreichs Personalvorschlag für den frei werdenden Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützt. „Wir haben einstimmig die Bewerbung von Benoit Coeure angenommen“, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Dienstag nach der Eurogruppe in Brüssel. Der bisherige Chef-Volkswirt des französischen Schatzamtes, Benoit Coeure, soll im kommenden Jahr den Italiener Lorenzo Bini Smaghi ablösen. Dieser musste aus dem EZB-Direktorium vorzeitig ausscheiden, weil sein Landsmann Mario Draghi zum 1. November Präsident der Zentralbank wurde. Nach ungeschriebenen Regeln ist es für die Euro-Länder nicht akzeptabel, dass zwei der sechs obersten Währungshüter dieselbe Nationalität haben.   

Der 42-jährige Coeuré ist derzeit Chefvolkswirt im Pariser Finanzministerium. Coeure muss jetzt noch eine Anhörung im Europäischen Parlament absolvieren, das jedoch kein Mitentscheidungsrecht hat. Offiziell vorschlagen müssen ihn die Finanzminister aller 27 EU-Staaten, dies soll bei dem Treffen am morgigen Mittwoch erfolgen. Die Entscheidung treffen letztlich die Staats- und Regierungschefs, voraussichtlich beim Gipfel in der kommenden Woche.

Für Deutschland soll Finanstaatssekretär Jörg Asmussen die Nachfolge von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark im EZB-Direktorium antreten. Sowohl Coeuré als auch Asmussen wären damit Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums, doch Deutschland und Frankreich rangeln darum, wer von beiden neuer Chefvolkswirt werden soll. Bisher war die Bundesregierung davon ausgegangen, dass Asmussen quasi automatisch Nachfolger von Stark wird. Doch mit Coeuré schickt Frankreich einen hochqualifizierten Kandidaten ins Rennen, der Asmussen den begehrten Prestigejob streitig machen könnte.

Die Politiker haben kein Entscheidungsrecht über die Ressortverteilung in der Zentralbank. Dies ist vor allem Sache des EZB-Präsidenten. Trotzdem erhob die Bundesregierung den Anspruch, wie bisher schon den Chef der volkswirtschaftlichen Abteilung zu stellen. Deutschland hatte in der Führung der EZB seit deren Gründung diesen Posten besetzt - zunächst mit dem renommierten Ökonomieprofessor Otmar Issing und dann mit dem einstigen Finanzstaatssekretär Jürgen Stark.   

Asmussen solle Starks Nachfolge antreten, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Sitzung der Eurogruppe in Brüssel. Er sei ein herausragender Ökonom und mit der Arbeit in allen internationalen wirtschaftspolitischen Foren vertraut wie kein anderer. „Wir gehen schon davon aus, dass er der Beste ist für die Position, die Jürgen Stark in der Hand hält“, sagte er. Der Finanzstaatssekretär Asmussen ist nach seinem langjährigen Einsatz als Verhandler hinter den Kulissen zwar hoch anerkannt in der Euro-Zone, doch der Franzose hat höhere Weihen als Ökonom vorzuweisen.   

Nach einem Gespräch mit Frankreichs Finanzmininster Francois Baroin ruderte Schäuble aber zurück. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die Minister, die Unabhängigkeit der EZB auch im Hinblick auf die Aufgabenverteilung im Vorstand zu respektieren. „Wir vertrauen darauf, dass Mario Draghi und das Direktorium beschließen werden, was das Beste für die EZB ist.“

Brisant ist die Personalie vor dem Hintergrund der deutsch-französischen Auseinandersetzung über das Engagement der EZB als letzte Rettung für hoch verschuldete Euro-Länder. Die Bundesregierung will die Zentralbank wegen deren Unabhängigkeit am liebsten ganz heraushalten, Frankreich drängt seit Monaten darauf, dass die EZB stärker eingreifen soll. Auch nach zwölf Jahren Währungsunion ist die geldpolitische Philosophie von Franzosen und Deutschen außerdem noch sehr unterschiedlich.

Während deutsche Notenbanker traditionell die Verteidigung der Preisstabilität über alles stellen, nehmen die Franzosen stärker auf die Konjunktur Rücksicht. Der bisherige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet kämpfte zwar getreu der deutschen Stabilitätskultur für niedrige Inflationsraten, beteiligte die EZB aber über Aufkäufe von Staatsanleihen gegen den Protest der deutschen Notenbanker an Rettungsaktionen für Euro-Länder.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Eine sehr interessante Konstellation!

    Spätestens jetzt, wo es zumindest im Rahmen des möglichen liegt, dass Deutschland nicht mehr im EZB-Führungsgremium vertreten zu sein scheint, muss sich das Bundesverfassungsgericht darüber im klaren werden, was hier angerichtet wurde und letztlich auf dem Spiel steht. Ich denke dabei an die Haushaltshohheit des Bundestages, die dann von Dritten, "aussenstehenden" wahrgenommen wird.

    Die Bundesregierung wäre gut beraten, einen geeigneteren Kandidaten ins Rennen zu schicken. Nichts gegen Herrn Asmussen, aber der ist es bestimmt nicht. Wie sagte beschrieb Herr Schäuble gestern vor den Richtern des Bundesverfassungsgerichts die Situation: "ausserordentliche Herausforderung". So ist es immer, wenn man eine Sache nicht beherrscht. Dann kommt es zwangsläufig auch zu alternativlosen Entscheidungen, weil sich die Handlungsalternative mangels Wissen immer auf eine Variante reduziert.

    Die Frage ist, wie leitet man am geschicktesten die Rolle rückwärts ein. Merkel hat aufgrund ihrer politischen Praxis in jüngster Zeit die meisten Erfahrungen.

  • Das gibt dem " Euro " den Rest.Die EZB fest in Händen von
    Leuten der PIKS Staaten und ehemaligen Mitgliedern von Goldman-Sachs da ist klar wohin die Reise geht!Die Leitung der EZB im Würgegriff dieser Mafiosis aus Italien und Frankreich . Jetzt haben Frankreich u.Italien erreicht, was sie von Anfang an wollten.Eine weiche von den Politikern abhängige Bank mit der Lizenz zu Geld Drucken.
    Was das bedeutet ? Inflation und rasante Vermehrung der Staatsschulden zu Lasten von Deutschland.
    Entweder die deutschen Politiker stecken mit diesen Leuten unter einer Decke und betrügen die deutsche Bevölkerung, oder sie sind tatsächlich so blöde und verstehen nichts.
    Deutsche wacht endlich auf und jagt diese gesamte Politikergilde zu Teufel.

  • Nicht Smaghi, nein, Draghi heisst er. Sorry

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