EZB-Hilfen
Asmussen will IWF und Politiker ins Boot holen

Wann soll die EZB schuldengeplagten Ländern mit Anleihenkäufen helfen? Nur dann, wenn das der IWF mitträgt, findet EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Auch den Regierungen schreibt er etwas ins Aufgabenheft.
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Potsdam/BerlinDie EZB sollte laut ihrem Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen Schuldenländern nur dann mit Anleihenkäufen als Retter in der Not beispringen, wenn auch der IWF mit im Boot ist. Der Internationale Währungsfonds müsse bei der Festlegung wirtschaftspolitischer Auflagen für Staaten beteiligt werden, die unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen, sagte Asmussen am Donnerstag in Potsdam: Der IWF verfüge über einmaliges Know-how und habe als "externer Polizist" einen effektiven Hebel in der Hand.

"Es sollte keiner von uns erwarten, dass wir unseren Teil tun, wenn andere nicht ihren Teil tun", mahnte der deutsche Zentralbanker. Die EZB solle erst dann am Sekundärmarkt Anleihen klammer Staaten aufkaufen, wenn zuvor die Rettungsschirme EFSF/ESM am Primärmarkt Käufe getätigt hätten. Der EZB-Rat werde über eine Rettungsaktion in voller Unabhängigkeit entscheiden, betonte Asmussen.

Mit dem von ihm skizzierten Verfahren werde sichergestellt, dass das betroffene Land sich umfassenden Reformauflagen unterwerfe. "Ich halte diese Konditionalität, diese wirtschaftspolitischen Auflagen für zwingend", sagte Asmussen. Das Handeln einer Notenbank dürfe "nicht Fehler der Fiskal- und der Finanzmarktpolitik ausbügeln". Die Regierungen müssten das selber tun.

EZB-Chef Mario Draghi hat Interventionen am Anleihenmarkt in Aussicht gestellt, falls Länder zuvor Hilfen beim Euro-Rettungsfonds beantragen. Er hat dies als notwendige, wenn auch nicht ausreichende Bedingung bezeichnet.

Der IWF gilt wegen seiner langjährigen Erfahrung beim Stützen klammer Länder als kompetent und zugleich als äußerst konsequent beim Aushandeln von Reformauflagen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Spanien hat beim Internationalen Währungsfonds nach IWF-Angaben bislang allerdings keine Finanzhilfen beantragt. Der Fonds arbeite auch nicht an derartigen Plänen, sagte ein IWF-Sprecher.

Spanien hat bereits Finanzhilfen für seine angeschlagenen Banken bei den Euro-Ländern beantragt. Diese haben bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Wegen des Schuldenberges und der Finanzschwäche seiner Regionen gilt Spanien aber weiter als Wackelkandidat, der letztlich doch unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen könnte.

Der Streit über den Kurs der EZB in der Euro-Krise hat auch bei der Bundesbank für Aufruhr gesorgt.Einem Zeitungsbericht zufolge soll Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in den vergangenen Wochen mehrfach einen Rücktritt erwogen haben. Weidmann habe einen solchen Schritt auch im engsten Kreis der Bundesbank-Spitze erörtert, berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) vorab unter Berufung auf Finanzkreise.

Die Bundesregierung habe intern auf sein Bleiben gedrungen. Inzwischen habe sich Weidmann allerdings vorerst gegen einen Rücktritt entschieden. Er wolle kommende Woche im EZB-Rat gegen das geplante Aufkaufprogramm für Staatsanleihen südeuropäischer Schulden-Staaten kämpfen. Weidmann sei derzeit überzeugt, auf diesem Weg mehr für Euro-Stabilität und EZB-Unabhängigkeit erreichen zu können. Von der Bundesbank war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Auch nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat Weidmann derzeit nicht vor, seinen Posten aufzugeben. Weidmanns Vorgänger Axel Weber war allerdings ebenso wie der deutsche Ex-Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, im Streit über den Kurs in der Krise zurückgetreten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EZB-Hilfen: Asmussen will IWF und Politiker ins Boot holen"

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  • HAha, reines Ablenkungsmanöver von Fips Asmussen. In gefühlten zwei Monaten wird der IWF freundlich, aber bestimmt ablehnen, den doofen Europäern zu helfen. Dann muss wieder mal das angeblich reiche Deutschland ran.

  • DeutscherMichel: ... Ein Trost ist dass, wenn es will, Deutschland aus der Währungsunion und der EU jederzeit austreten kann und darf.
    Also keine Panik, im Moment geht es Deutschland prächtig und es profitiert des Malheurs der anderen.
    Wenn die Zeit für den Austritt reif ist wird sich schon jemand finden der das tut, keine Sorge.


    Der Wahre Michel: ... Das ist natürlich gelogen und soll den deutschen Michel nur einlullen. Von wegen Trost !

    Schäubles außereuropäische ESM-Schattenbank hat unkontrollierbaren Zugriff in die deutsche Staatskasse, egal in welcher Währung das Geld gerechnet wird !

    Deshalb ist dieses ESM-Finanzinstitut auch nicht nach EU-Recht, sondern ein supranationales IFI, und hat mit dem Euro und seiner 'Rettung' überhaupt nichts zu tun. Wer das abstreitet, hat sich mit dem Vertrag nicht befasst oder lügt, wie Schäuble oder der falsche DeutscherMichel.

  • Tabu: … Besonders hervorgehoben,die Arbeit von Horst Köhler, der sich leider seit der Krise in Schweigen hüllt,so als ginge ihn das alles nichts mehr an..

    DocEx: … Das ist ein Tabuthema, aber Köhler wurde aus dem Amt gemobbt (im Hintergrund, dann öffentlich im Bundestag durch Trittin), nachdem er als kompetenter Fachmann den 'Raubtierkapitalismus' kritisierte. Sein Nachfolger Wulff wurde ebenfalls aus dem Amt gemobbt, als er in seiner Lindauer Rede vor gerade einem Jahr den Eurokapitalismus und die Rettungsschirme kritisierte, und andeutete, dass er das ESM-Machwerk nicht unterschreiben wird.

    DSK wurde in einem NYC-Hotel 'selbstverschuldet aus dem Verkehr gezogen', kurz nachdem er Ende Januar 2011 (Welt vom 30.01.2011) mit Papandreou einen BRADY-Plan vereinbart hatte, also eine Staats-Umschuldung, was aber der Global Finance noch zu früh war und vermutlich zum Super-Finance-GAU (Zitat Joe Ackermann vom IIF) geführt hätte. Auch Frankreich mit seinen Großbanken wären wegen ihres großen Engagement in Athen als erste pleite gegangen. Und Nicolas mit seiner Christine wären ihren Job losgeworden.

    Nachtrag: Wie weit die Nachfolgerin Christine Lagarde die im Interview beschriebene positive Neuorientierung des IWF weiter verfolgen wird, ist fraglich. Als Französin wird sie wie ihr Landsmann Trichet als EZB-Chef nur die Interessen Frankreichs vertreten, dafür ist sie im Kader der EN (Ecoles Nationales …) getrimmt und von der französischen Hochfinanz auserwählt und protegiert worden.

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