EZB-Hilfen

Asmussen will IWF ins Boot holen

Wann soll die EZB schuldengeplagten Ländern mit Anleihenkäufen helfen? Nur dann, wenn das der IWF mitträgt, findet EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Auch den Regierungen schreibt er etwas ins Aufgabenheft.
Update: 31.08.2012 - 00:26 Uhr 31 Kommentare
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen will den IWF als externen Polizisten nutzen. Quelle: Reuters

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen will den IWF als externen Polizisten nutzen.

(Foto: Reuters)

Potsdam/BerlinDie EZB sollte laut ihrem Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen Schuldenländern nur dann mit Anleihenkäufen als Retter in der Not beispringen, wenn auch der IWF mit im Boot ist. Der Internationale Währungsfonds müsse bei der Festlegung wirtschaftspolitischer Auflagen für Staaten beteiligt werden, die unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen, sagte Asmussen am Donnerstag in Potsdam: Der IWF verfüge über einmaliges Know-how und habe als "externer Polizist" einen effektiven Hebel in der Hand.

"Es sollte keiner von uns erwarten, dass wir unseren Teil tun, wenn andere nicht ihren Teil tun", mahnte der deutsche Zentralbanker. Die EZB solle erst dann am Sekundärmarkt Anleihen klammer Staaten aufkaufen, wenn zuvor die Rettungsschirme EFSF/ESM am Primärmarkt Käufe getätigt hätten. Der EZB-Rat werde über eine Rettungsaktion in voller Unabhängigkeit entscheiden, betonte Asmussen.

Mit dem von ihm skizzierten Verfahren werde sichergestellt, dass das betroffene Land sich umfassenden Reformauflagen unterwerfe. "Ich halte diese Konditionalität, diese wirtschaftspolitischen Auflagen für zwingend", sagte Asmussen. Das Handeln einer Notenbank dürfe "nicht Fehler der Fiskal- und der Finanzmarktpolitik ausbügeln". Die Regierungen müssten das selber tun.

EZB-Chef Mario Draghi hat Interventionen am Anleihenmarkt in Aussicht gestellt, falls Länder zuvor Hilfen beim Euro-Rettungsfonds beantragen. Er hat dies als notwendige, wenn auch nicht ausreichende Bedingung bezeichnet.

Der IWF gilt wegen seiner langjährigen Erfahrung beim Stützen klammer Länder als kompetent und zugleich als äußerst konsequent beim Aushandeln von Reformauflagen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Spanien hat beim Internationalen Währungsfonds nach IWF-Angaben bislang allerdings keine Finanzhilfen beantragt. Der Fonds arbeite auch nicht an derartigen Plänen, sagte ein IWF-Sprecher.

Spanien hat bereits Finanzhilfen für seine angeschlagenen Banken bei den Euro-Ländern beantragt. Diese haben bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Wegen des Schuldenberges und der Finanzschwäche seiner Regionen gilt Spanien aber weiter als Wackelkandidat, der letztlich doch unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen könnte.

Der Streit über den Kurs der EZB in der Euro-Krise hat auch bei der Bundesbank für Aufruhr gesorgt.Einem Zeitungsbericht zufolge soll Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in den vergangenen Wochen mehrfach einen Rücktritt erwogen haben. Weidmann habe einen solchen Schritt auch im engsten Kreis der Bundesbank-Spitze erörtert, berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) vorab unter Berufung auf Finanzkreise.

Die Bundesregierung habe intern auf sein Bleiben gedrungen. Inzwischen habe sich Weidmann allerdings vorerst gegen einen Rücktritt entschieden. Er wolle kommende Woche im EZB-Rat gegen das geplante Aufkaufprogramm für Staatsanleihen südeuropäischer Schulden-Staaten kämpfen. Weidmann sei derzeit überzeugt, auf diesem Weg mehr für Euro-Stabilität und EZB-Unabhängigkeit erreichen zu können. Von der Bundesbank war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Auch nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat Weidmann derzeit nicht vor, seinen Posten aufzugeben. Weidmanns Vorgänger Axel Weber war allerdings ebenso wie der deutsche Ex-Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, im Streit über den Kurs in der Krise zurückgetreten.

  • rtr
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31 Kommentare zu "EZB-Hilfen: Asmussen will IWF und Politiker ins Boot holen"

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  • HAha, reines Ablenkungsmanöver von Fips Asmussen. In gefühlten zwei Monaten wird der IWF freundlich, aber bestimmt ablehnen, den doofen Europäern zu helfen. Dann muss wieder mal das angeblich reiche Deutschland ran.

  • DeutscherMichel: ... Ein Trost ist dass, wenn es will, Deutschland aus der Währungsunion und der EU jederzeit austreten kann und darf.
    Also keine Panik, im Moment geht es Deutschland prächtig und es profitiert des Malheurs der anderen.
    Wenn die Zeit für den Austritt reif ist wird sich schon jemand finden der das tut, keine Sorge.


    Der Wahre Michel: ... Das ist natürlich gelogen und soll den deutschen Michel nur einlullen. Von wegen Trost !

    Schäubles außereuropäische ESM-Schattenbank hat unkontrollierbaren Zugriff in die deutsche Staatskasse, egal in welcher Währung das Geld gerechnet wird !

    Deshalb ist dieses ESM-Finanzinstitut auch nicht nach EU-Recht, sondern ein supranationales IFI, und hat mit dem Euro und seiner 'Rettung' überhaupt nichts zu tun. Wer das abstreitet, hat sich mit dem Vertrag nicht befasst oder lügt, wie Schäuble oder der falsche DeutscherMichel.

  • Tabu: … Besonders hervorgehoben,die Arbeit von Horst Köhler, der sich leider seit der Krise in Schweigen hüllt,so als ginge ihn das alles nichts mehr an..

    DocEx: … Das ist ein Tabuthema, aber Köhler wurde aus dem Amt gemobbt (im Hintergrund, dann öffentlich im Bundestag durch Trittin), nachdem er als kompetenter Fachmann den 'Raubtierkapitalismus' kritisierte. Sein Nachfolger Wulff wurde ebenfalls aus dem Amt gemobbt, als er in seiner Lindauer Rede vor gerade einem Jahr den Eurokapitalismus und die Rettungsschirme kritisierte, und andeutete, dass er das ESM-Machwerk nicht unterschreiben wird.

    DSK wurde in einem NYC-Hotel 'selbstverschuldet aus dem Verkehr gezogen', kurz nachdem er Ende Januar 2011 (Welt vom 30.01.2011) mit Papandreou einen BRADY-Plan vereinbart hatte, also eine Staats-Umschuldung, was aber der Global Finance noch zu früh war und vermutlich zum Super-Finance-GAU (Zitat Joe Ackermann vom IIF) geführt hätte. Auch Frankreich mit seinen Großbanken wären wegen ihres großen Engagement in Athen als erste pleite gegangen. Und Nicolas mit seiner Christine wären ihren Job losgeworden.

    Nachtrag: Wie weit die Nachfolgerin Christine Lagarde die im Interview beschriebene positive Neuorientierung des IWF weiter verfolgen wird, ist fraglich. Als Französin wird sie wie ihr Landsmann Trichet als EZB-Chef nur die Interessen Frankreichs vertreten, dafür ist sie im Kader der EN (Ecoles Nationales …) getrimmt und von der französischen Hochfinanz auserwählt und protegiert worden.

  • DocEx: … Die Einschaltung des IWF ist eine ausgezeichnete Idee

    Leopold: … Der IWF wird sich weigern, in Europa den Schiedsrichter zu spielen

    DocEx: … Der IWF ist schon lange aktiv in der Eurozone (bitte nicht immer mit Europa verwechseln, das ist einfach schlampig !). Bekanntlich ist der IWF ein Mitglied der Troika, mit Einsatz in Athen. Sollte man an sich wissen, wenn man bei HB kompetent mit diskutieren will.

    Leopold: … Die Rettungsschirme setzen doch viel zu früh ein und werden deshalb missbraucht. Das ganze System der Rettungsschirme ist Geldbeschaffung für desolate Haushalte. Um Sanierungsmaßnahmen zu sparen.

    DocEx: … Das stimmt, und ist die Meinung vom ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und steht so in dem von Tabu am 31.08.2012, 11:15 Uhr zitierten lesenswerten Interview mit DSK vom 04.10.2010 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74090664.html
    "Hier eines der letzten Interwievs von Strauss-Kahn, alsz er noch der Internationale Währungsfonds Direktor war..sehr aufschlußreich."

    netshadow: "... Der IWF wird sich weigern, in Europa den Schiedsrichter zu spielen... "
    Dem kann ich nur zustimmen. Wer nicht in der Lage ist, klare Regeln zu schaffen, und diese auch einzufordern, braucht keinen Schiedsrichter, sondern einen eigenen Tritt in den Allerwertesten. Wann ist eigentlich wieder Europawahl?

    DocEx: … netshadow hat mal wieder einen leichten Schatten (shadow). Gerade wer ohne klaren Regeln in der Welt mitspielen will, braucht einen Schiedsrichter. Außerdem scheint 'der mit dem Netzschatten' nicht zu wissen, dass das EU-Parlament nichts zu sagen hat. Machen doch alles die EU-Kommissare und die Finanzminister der 17 Eurostaaten unter sich aus.

    Tabu: … Besonders hervorgehoben,die Arbeit von Horst Köhler, der sich leider seit der Krise in Schweigen hüllt,so als ginge ihn das alles nichts mehr an..

    DocEx: … Das ist ein Tabuthema, aber Köhler wurde aus dem Amt gemobbt (im Hintergrund, dann öffentlich im Bundestag durch Trittin), ...

  • Makroökonom: "... In funktionierenden Ländern wird die Polizei vom Parlament kontrolliert und nicht umgekehrt."


    Dazu ein kleiner Hinweis vom Mikro- zum Makroökonomen:

    Hier handelt es sich um einen Staatenverbund. Und Beispiele, wie sie funktionieren, gibt es viele.

    Man denke nur an die 'Vereinigten Staaten von Amerika' oder die Confederatio Helvetiae. In beiden sind die Mitglieder hinsichtlich ihres Kantonal/Staats-Haushalts (US: sovereign budget) völlig souverän, flankiert durch die eiserne Regel

    BAILING OUT A STATE IS NOT AN OPTION
    (Zitat Fed-Bernanke zur Insolvenz des US-Bundesstaates Kaliforniens).

    Keine Kalifornien-Rettung oder Dollarbonds oder andere hirnrissige Fazilitäten.

    Genau sowenig käme Fed-Bernanke auf die abwegige Idee, kalifornische Staatsanleihen auf dem (n+1)ten Markt zu kaufen oder die marode Bank of Sacramento aus Bundesmitteln/Steuergeldern zu refinanzieren.
    Incredible – impossible !

    Das wäre ein Verstoß gegen die Grundregel der Mikroökonomie, gegen die MORAL HAZARD, die moralische Versuchung, auf Kosten anderer zu schmarotzen, anstatt selbst den eigenen maroden Banken/Staatshaushalt in Ordnung zu bringen.

    Ein ganz wichtiger Aspekt der Mikroökonomie. Ohne Beachtung der No-Bailout-Regel ist jede Gemeinschaft von Menschen dem schleichenden Zerfall geweiht!

    Deshalb zerbricht Europa, seit am 9./10. Mai 2010 die wichtigsten mikroökonomischen Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrags von 1992 gebrochen werden, die Art.123 AEUV betr.'EZB' und Art.125 AEUV betr. 'Keine Vergemeinschaftung von Schulden / No-Bailout'.

  • Makrooekonom: ... In den Entwicklungs- und Schwellenländern wird der IWF zu Recht als Fortsetzung des westlichen Kolonialismus mit anderen Mitteln gesehen. Es ist atemberaubend mit welchen Hilfskonstruktionen die Politiker das einsturzgefährdete Gebäude "Euro" stabilisieren wollen. … Mit dem Wunsch nach einem "externen Polizisten" hat Asmussen eine Bankrotterklärung der EZB-Mechanismen formuliert. In funktionierenden Ländern wird die Polizei vom Parlament kontrolliert und nicht umgekehrt.

    Mikroökonom: Zunächst teile ich das überwiegende Urteil über den Überbringers dieses Vorschlags. Seine unrühmliche Beteiligung am größten Finanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte, dem HRE-Skandal, bedarf noch der Aufarbeitung. Der damalige U-Ausschuss wurde durch die Machtarroganz des Bilderberger SPD-Genossen und verantwortlichen Finanzminister mit Rückendeckung durch die Kanzlerin blockiert. Die Ausschussmitglieder Frank Schäffler / FDP und der Grüne-Schick sind heute noch traumatisiert.
    Der Vorschlag, 'nur Geld bei Einschaltung des IWF' wie in Griechenland ist aus mikroökonomischer Sicht geradezu genial. Messieur Hollande von der Grande Nation wird sich zweimal überlegen, ob er mit Entwicklungs- und Schwellenländer, oder mit Kolonien auf eine Stufe gestellt werden will. Die Androhung allein könnte schon manchen streiksüchtigen Gewerkschaftler etwas abbremsen.
    Und zweitens zeugt der Vorschlag von Realitätssinn, denn EU-intern aus eigener Kraft sind offensichtlich seit zwei Jahren keine Krisenlösungen möglich gewesen, außer der Ausplünderung der deutschen Bevölkerung.

    "In funktionierenden Ländern wird die Polizei vom Parlament kontrolliert und nicht umgekehrt."
    Dazu ein kleiner Hinweis vom Mikro- zum Makroökonomen:
    Hier handelt es sich um einen Staatenverbund. Und Beispiele, wie sie funktionieren, gibt es viele.
    Man denke nur an die 'Vereinigten Staaten von Amerika' oder die Confederatio Helvetiae.

  • http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74090664.html
    Hier eines der letzten Interwievs von Strauss-Kanhn,
    alsz er noch der Internationale Währungsfonds Direktor
    war..sehr aufschlußreich.
    Besonders hervorgehoben,die Arbeit von Horst Köhler
    der sich leider seit der Krise in Schweigen hüllt,so
    als ginge ihn das alles nichts mehr an..

  • "Das Pferd wird doch von hinten aufgezäumt. Der IWF wird sich weigern, in Europa den Schiedsrichter zu spielen. Die Rettungsschirme setzen doch viel zu früh ein und werden deshalb missbraucht."

    Dem kann ich nur zustimmen. Wer nicht in der Lage ist, klare Regeln zu schaffen, und diese auch einzufordern, braucht keinen Schiedsrichter, sondern einen eigenen Tritt in den Allerwertesten. Wann ist eigentlich wieder Europawahl?

  • LOL
    Was hat denn ein IWF in Europa verloren, wenn es dann einen ESM geben soll? Der IWF hat mit dem Dollar genug zu tun, und sollte sich vielleicht mehr in Afrika melden.
    Und der ewige Streit um Anleihekäufe ist genauso dämlich, die EZB ist für die Geldwertstabilität zuständig, und handelt nach den gesetzlichen Vorgaben. Sollen diese geändert werden, oder passen diese Gesetze den Wirtschaftstheoretikern nicht, bitte schön, dazu gibt es Gerichte. Das schafft ja sogar jeder Deutsche dem die Kirschen des Nachbarn geradezu freiwillig ins Haus wachsen.
    Dieses hochstilisieren der Notenbanken irritiert mich im übrigen, um Einrichtungen und Arbeiten europäischer Institutionen zu ändern, ist Sache des EU-Parlaments und der EU-Kommission. Diese merkwürdigen innerdeutschen Presseschlachten sollen wem dienen? Erste allgemeine Verunsicherung macht jetzt die Musik, und die anderen machen nur Misstöne? Macht man so Helden? Wie wäre es mal mit Taten, gibt noch ein paar Bad-Banken, auch in Deutschland, die Renten sichern sollen.

  • Das Pferd wird doch von hinten aufgezäumt. Der IWF wird sich weigern, in Europa den Schiedsrichter zu spielen. Die Rettungsschirme setzen doch viel zu früh ein und werden deshalb missbraucht. Das ganze System der Rettungsschirme ist Geldbeschaffung für desolate Haushalte. Um Sanierungsmaßnahmen zu sparen. Die Probleme, die diese Rettungseinsätze verursachen sind noch lange nicht staatsgefährdend. Nur eben unangenehm für die Politiker! Man sollte rücksichtsvoller mit anderer Leute Steuergelder umgehen!

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