EZB-Kaufprogramm
Italien lehnt neue Hilfsauflagen ab

Falls die EZB italienische Staatsanleihen kaufen sollte, wird Italien keine neuen Auflagen akzeptieren. Doch das Land könnte einer der Profiteure des jüngst beschlossenen Programms sein.
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CernobbioDas hochverschuldete Italien bereitet das Feld für mögliche Finanzhilfen der Euro-Partner. Sollte die EZB italienische Staatsanleihen kaufen, würde die Regierung keine Auflagen akzeptieren, die über die mit der EU-Kommission vereinbarten Ziele hinausgingen, sagte Ministerpräsident Mario Monti am Sonntag im norditalienischen Cernobbio. Wirtschaftsminister Vittorio Grilli hatte am Samstag erklärt, die Regierung in Rom habe aber nicht die Absicht, sich um das Angebot der Europäischen Zentralbank zu bemühen.

In den länderspezifischen Empfehlungen hat die Kommission Reformforderungen an die Euro-Länder gestellt. Monti erklärte, diese Empfehlungen reichten für Hilfe bei der Reduzierung der Finanzierungskosten aus, ohne ein vollständiges Rettungsprogramm beantragen zu müssen.

Die Regierung von Monti bemüht sich derzeit, möglichen Hilfen den Schrecken zu nehmen. Der Ministerpräsident nannte eine Bitte um Unterstützung am Samstag "kein Drama", versicherte aber, das dies derzeit nicht nötig sei.

Italien könnte einer der Profiteure des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank sein. Die EZB hat ein Ankauf-Programm angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten gesenkt werden sollen. Bedingung für die Teilnahme ist, dass die Länder mit den Euro-Rettungsschirmen verbundene Reformauflagen akzeptieren. Unter dem Druck steigender Zinsen, einer flauen Konjunktur und hohen Schulden hat Monti seinem Land einen Reformkurs verordnet und beispielsweise eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Seit circa 18 Jahren hat Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von durchschnittlich 17 Milliarden Euro pro Monat. In diesen 17 Jahren konnte Deutschland, als stärkste EU-Wirtschaft, diesen Leistungsbilanzüberschuss überwiegend in der Währungsunion und vor allem dank der Überschuldung der Länder Südeuropas erreichen.
    Besonders verhängnisvoll war dass die Gewinne, die deutsche Konzerne in diesen Länder erzielt haben, überwiegend ins Nichteuroausland und z.T. in den ehemaligen Ostblockländer reinvestiert wurden, und nicht in den Euro-Länder wo sie erzielt wurden. Dies kommt einer legalen Kapitalflucht aus diesen Ländern gleich und ist für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in diesen Länder Mitverursacher. (Spanien, Portugal, Griechenland über 50%, Italien nur etwas besser)
    Durch die Überflutung mit deutschen Industrieprodukte ist auch die Industrie dieser Ländern (besonders Italiens) stark geschrumpft, während die Deutschlands stark gewachsen ist.
    Auf diese Weise wurde auch das Wirtschaftskraft Europas gegen Osten verschoben, Deutschland dadurch selbst zum Zentrum.
    Erstaunlich ist vor allem dass Frankreich, das einzige Land das diese Entwicklung hätte verhindern oder mindestens etwas bremsen können, dies zugelassen und sogar unter Sarkozy sie unterstützt hat. Erst jetzt scheint es den Franzosen ein Licht aufzugehen. Leider spät, vielleicht zu spät um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion, die die Franzosen in erster Linie gewollt haben, zu verhindern! Diese Entwicklung war vorauszusehen, durch die EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse den anderen EU-Länder diktiert, waren die schwächere Euro-Länder der stärkeren Industrie Deutschlands ausgeliefert.

  • Es ist unfassbar, welche Person in Deutschland hat neben der Nominierung von Herrn Draghi auch noch der Nominierung von Herrn Constâncio zum Vizepräsidenten der EZB zugestimmt?

    Ich vermisse das Gleichgewicht von Geber-/Nehmerländern in führenden Positionen bei der EZB!!!!

    Wer dieser Besetzung zustimmte hat bewiesen, über kein Feingespür zu verfügen und hat damit seine politische Unfähigkeit unter Beweis gestellt.

    Rücktritt der Verantwortlichen in Deutschland ist überfällig!!!!

    Ergebnis: ESM <> Versailles 2.0

    So blöd können sich nur hirnlose Deutsche anstellen!

    Hoffentlich wird Deutschland von der EU bald für immer verschluckt und von der Landkarte ausradiert.

    Leider lebe ich noch hier, hoffentlich hat das bald ein ENDE.

  • Monti = Chef der bilderberger

    Noch ne Frage?

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