EZB mahnt Union und SPD
„Große Reformen statt große Ausgaben“

Nach den Wirtschaftsweisen kritisiert nun EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Beim Thema Bankenunion pocht er auf eine europäische Abwicklungsbehörde.
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BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) hat die Stoßrichtung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kritisiert. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Eine große Koalition rechtfertigt sich nicht durch große Ausgaben, sondern nur durch große Reformen.“ Die Politik müsse die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ebenso im Blick haben wie die Steigerung des Wachstumspotenzials der deutschen Wirtschaft.

Der EZB-Direktor mahnte zur Einhaltung der Schuldenbremse. „Wer dann mehr Investitionen will, muss die staatlichen Konsumausgaben senken. Die Begrenzung von Gegenwartskonsum zugunsten von Zukunftsinvestitionen ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit“, erklärte Asmussen. Zugleich beklagte er eine Investitionslücke von etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 75 Milliarden Euro im Jahr. Dabei gehe es um Verkehrswege, Schulen und Breitbandnetze.

Beim Thema Mindestlohn forderte der EZB-Direktor, die Lohnfindung zu „entpolitisieren“. So sollte es nach dem Beispiel Großbritanniens unabhängige Kommissionen geben. Zwingend nötig seien ferner Ausnahmen für Berufseinsteiger, erklärte Asmussen, der generell einen Mindestlohn befürwortete.

Mit Blick auf die geplante Bankenunion dringt Asmussen auf eine europäische Abwicklungsbehörde. „Wir wollen eine europäische Abwicklungsbehörde und einen europäischen Abwicklungsfonds gespeist aus einer Bankenabgabe“, sagte er der Zeitung. „Die Krise hat gezeigt, dass ein loses Netzwerk von Abwicklungsbehörden nicht ausreicht, weil es einfach nicht schnell genug und nicht unbedingt im gesamteuropäischen Interesse entscheiden würde.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) favorisiert dagegen ein Netz nationaler Behörden. Die Finanzminister der Euro-Zone beraten darüber am Freitag in Brüssel. Asmussen sagte, er erwarte beim Finanzministerrat noch keine Einigung. Für nötig halte er sie allerdings bis Jahresende.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Internationale Zockerbanken sollen durch den deutschen Steuerzahler gerettet werden. Soll das eine "Reform" sein?

    Asmussen vertritt die internationale Finanz-Elite, die nichts anderes ist wie eine mächtige Räuberbande und Asmussen ist ihr Lakaie, wie die meisten Spitzenpolitiker in Deutschland.

    Deswegen werden auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Gesetze und Verträge gebrochen und der Steuerzahler ausgeraubt und bestohlen.

    Und dann wagt dieser Wurm der verbrecherischen Finanz-Elite und der Zockerbanken das ganze als "Reform" zu bezeichnen.

    Der illegale EUdSSR-Moloch Brüssel, mit dem illegalen ESM und der Inflation-EZB, gehört ausradiert.

  • Die größten Vermögensvernichter der EZB haben sich in deutsche Angelegenheiten nicht einzumischen! Es reicht endgültig. Deutschland wäre den ganzen Euromurks los, wenn es zurück zur DM ginge, als wir noch Exportweltmeister waren! Der Euro- und bevormundende EU-Wahnsinn muss beendet werden, so schnell es geht. Die europakritischen Bewegungen formieren sich schon zur Europawahl: Der massive Denkzettel wird kommen. Die EU-Diktatur muss beendet werden, der milliardenschwere Haushalt gekappt werden, der Bürokratismus gehört in die Tonne! Flexible und wirtschaftsgemäße Währungen müssen neu aufgelegt werden. Es ist schon 5 nach 12!

  • Na, Assi?

    Ist kein Vergnügen, wenn man bei der EZB dem Draghi nur die Tür aufhalten darf und sonst zu schweigen hat.
    Zur Abwechslung trampelt man dann mal eben auf uns Deutschen rum; das macht sich in der Plünderungsagentur immer gut!

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