EZB-Mitglied mahnt: „Frankreich sGlaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“

EZB-Mitglied mahnt
„Frankreich sGlaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“

Bis 2017 will Frankreich einen ausgeglichen Haushalt vorlegen. Nur wie? Ein EZB-Mitglied fordert konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits, damit die Glaubwürdigkeit nicht verloren geht.
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ParisDie Regierung in Paris muss nach Einschätzung des französischen EZB-Direktoriumsmitgliedes Benoît Coeuré rasch ihre Pläne zur Defizitreduzierung konkretisieren, um ihre Glaubwürdigkeit beizubehalten. Zwar sei Frankreich nicht „vom Weg abgekommen“, indem das Erreichen des Drei-Prozent-Defizitziels nun nicht mehr für 2013 angestrebt werde, sagte das Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) der Zeitung „Les Echos“ vom Montag. Doch müsse kurz- und mittelfristig die Glaubwürdigkeit der Regierung beim Defizitabbau gesichert werden.

Coeuré verwies darauf, dass für das laufende Jahr die nominale Überschreitung des Drei-Prozent-Ziels so gering wie möglich gehalten und das strukturelle Defizit abgebaut werden müsse. Für die mittelfristige Zielsetzung müssten „sehr schnell konkrete und bedeutende Entscheidungen“ für Einsparungen getroffen werden. Er wies den Eindruck zurück, dass er Frankreich einen Sparkurs diktieren wolle. Auch die sozialistische Regierung in Paris habe deutlich gemacht, dass sich ihre Maßnahmen von der Einnahmenseite auf die Ausgabenseite verlagern würden, unterstrich Coeuré.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Wochenende bekräftigt, dass in allen Ressorts im Jahr 2014 zusätzliche Einsparungen nötig seien, um die Verpflichtungen zum Defizitabbau einhalten zu können. Frankreich will im Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei rund 4,5 Prozent, für das laufende Jahr hat Paris angesichts der Wachstumsschwäche das Ziel aufgegeben, die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einzuhalten. Die EU-Kommission erwartet 3,7 Prozent Defizit in Frankreich für dieses und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Budgetminister Jérôme Cahuzac ging unterdessen davon aus, dass für 2014 „sechs Milliarden Euro Einnahmen“ zusätzlich erschlossen werden müssten. Er verwies zur Begründung auf Einmal-Einnahmen bei der Steuer von rund fünf bis sechs Milliarden Euro im laufenden Jahr, die im nächsten Jahr aber nicht mehr zur Verfügung stünden. Angesichts der Haushaltslage müsse dafür ein Ausgleich gefunden werden, sagte er dem Sender Europe 1. Das Wort Steuererhöhung vermied er dabei. Unabhängig davon seien Einsparungen „unumgänglich“, sagte Cahuzac.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EZB-Mitglied mahnt: „Frankreich sGlaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“"

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  • Das Bild zeigt Peter Praet und nicht Coeuré.......wer fordert also die Franzosen auf? Coeuré oder Praet?

    Oder weiss das HB dies nicht so genau?
    Übrigens wollen die wallonischen Sozialisten auch nicht mehr sparen, also was soll's...die halten lieber die Überschreitungen auch so gering wie möglich, äh, irgendwie muss man es ja diplomatisch ausdrücken, dass nun Schluss sein muss mit sparen, nachdem man nun ja schon ein paar Monate gespart hat. Mehr geht wirklich nicht mehr.

    Ob Italien noch viel Lust hat? Nachdem Monti ja so ein tolles Resultat hingelegt hat und somit +./.80 % der Stimmen in's Nicht-Spar-Lager gegangen sind, wird es nun lustig werden für Madame Merkel. Sie hat es verdient. Da sie es sich selbst zuzuschreiben hat, was jetzt auf sie zukommt.

  • Es ist schwer, aber vielleicht nicht unmöglich, dass in Frankreich ebenfalls eine sozialistische Regierung schroedert, was letztlich heißt: Ein Pendant zu Harz IV, der Agenda 2010, Fördern und Fordern.
    Ein guter Anfang wäre ein Äquivalent zum deutschen Ausbildungssystem zu schaffen und die Welt nicht mehr zu verschrecken, wenn Industriebetriebe geschlossen oder verkleinert werden sollen,sondern in einem pragmatischen Moderationsverfahren das Bestmögliche zu erreichen, dazu gehört wohl auch, dass man einigen Gewerkschaftern einen Arschtritt verpasst, der sie in eine Umlaufbahn um die Erde, noch hinter die ISS befördert.

  • Wenn die EZB schnelle und konkrete bedeutende Entschei-
    dungen fordert, dann kann davon ausgegangen weder, daß
    sie bei ca. 3.000 Milliarden Euros Forderungen an die
    ''EU'' befürchten muß, selbst zum Sanierungsfall zu werden!
    Siehe auch ''Bankster - Der Tanz der Geier'' im Internet
    abrufbar.

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