EZB nimmt USA ins Gebet
Schwacher Dollar alarmiert Europäer

Die Finanzminister der Eurogruppe und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich besorgt über die Entwicklungen an den Devisenmärkten und insbesondere über die Dollar-Schwäche gezeigt. Bei einem Spitzentreffen heute in Luxemburg wollen sie auch über die ausufernden Defizite und Schulden in vielen Ländern beraten.
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HB LUXEMBURG. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die obersten Kassenhüter der EU heute in Luxemburg beschäftigen. Sorge macht den Europäern die Talfahrt des US-Dollars. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, wiederholte in der Nacht in Luxemburg die Standardformulierung, wonach übergroße Bewegungen auf den Währungsmärkten negativ sind für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität. „Wir nehmen mit großem Interesse die Erklärungen der US-Regierung zur Politik des starken Dollars zur Kenntnis“, meinte Trichet. Man teile die Einschätzung von US-Finanzminister Timothy Geithner, der kürzlich die Bedeutung eines starken Dollar hervorgehoben hatte.

Ungeachtet dieser Äußerungen ist der Wert des Dollars gegenüber dem Euro in den vergangenen Wochen gesunken, ein Euro kostete am Montag bei Börsenschluss 1,4918 Dollar - fast vier US-Cent mehr als Anfang Oktober. Damit werden Exporte aus der Eurozone in die USA teurer. Die Eurogruppe fürchtet deshalb, der schwache Dollar könnte die Erholung der Wirtschaft in Europa gefährden.

Die Minister wollen sich heute zudem auf Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Finanzaufsicht verständigen. Sie wollen sich im Grundsatz auf einen neuen Weisenrat einigen, der rechtzeitig Gefahren für das Finanzsystem als Ganzes erkennen soll. Das neue Gremium soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt angesiedelt werden. Der Weisenrat ist Teil eines ehrgeizigen Maßnahmenkatalogs der Europäer, um neue Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten zu verhindern.

Die Ressortchefs der 27 Euro-Staaten wollen sich auch darauf verständigen, von 2011 an wieder mit dem Sparen anzufangen. Voraussetzung sei aber, dass die Konjunktur dann wieder richtig anspringe. Das sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am späten Montagabend in Luxemburg nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern. Sie trafen sich wegen Protesten von Milchbauern auf Schloss Senningen in der Nähe von Luxemburg-Stadt.

Die Ressortchefs sprachen mit ihrem neuen griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou. Nach der Sitzung war von „gravierenden, ernsten Problemen“ in Athen die Rede. Diplomaten berichteten, das Defizit sei aus dem Ruder gelaufen; es dürfte im laufenden Jahr zwölf bis 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Erlaubt sind höchstens drei Prozent. Gegen Athen läuft bereits ein Defizitstrafverfahren. Griechenland ist wegen seiner hohen Verschuldung einer der Wackelkandidaten im Eurogebiet mit insgesamt 16 Mitgliedern.

Zur Konjunktur im Eurogebiet sagte Juncker: „Es gibt Anzeichen für einen Aufschwung.(...) Wir können aber noch nicht sagen: Die Konjunkturprogramme (der Mitgliedstaaten) können auslaufen.“ Während Deutschland und Frankreich wieder leicht wachsen, steckt Spanien noch in der Rezession.

Kommissar Almunia bekräftigte seine bereits zu Monatsbeginn geäußerte Absicht, bald ein Defizitstrafverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Berlin dürfte im laufenden Jahr laut Kommission auf eine Neuverschuldung von 3,9 Prozent kommen. Die Bundesregierung hatte bereits erklärt, dass sie sich der Strafprozedur und damit der Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes nicht widersetzen will.

Die Minister wollen auch über ein neues Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein beraten. Wegen des Widerstands einiger Mitgliedstaaten werde aber nicht mit einer Einigung gerechnet, berichteten Diplomaten.

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