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„EZB-Rat kein Politbüro“: Weidmann warnt vor der „Droge Notenbankfinanzierung“

Der Bundesbankpräsident verschärft seine Kritik an der EZB. Pläne zum Aufkauf von Staatsanleihen rückten einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse zu nahe. Damit stellt sich Weidmann offen gegen EZB-Chef Draghi.

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank. Quelle: Reuters
Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank. Quelle: Reuters

FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat in ungewöhnlich scharfer Form die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert, ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzulegen. Dadurch würden letztlich die Steuerzahler der anderen Länder belastet und zudem die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet, sagte Weidmann in Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Zugleich nahm er die Politik in die Pflicht. "In einer Demokratie sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken", sagte der Bundesbank-Chef.

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Auch der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kritisierte die in Aussicht gestellten Staatsanleihenkäufe scharf: „Damit subventioniert die EZB die nationalen Haushalte einiger Staaten, und es findet eine Umverteilung statt“, sagte Stark der „Welt am Sonntag“.

Dem "Spiegel" zufolge gibt es im Bundesfinanzministerium Überlegungen, die Bedingungen für neue Anleihenkäufe der EZB zu lockern. Demnach müssten Krisenländer wie Spanien oder Italien sich nicht mehr einem Sanierungsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm unterwerfen, sondern nur eine Selbstverpflichtung gegenüber der EU-Kommission abgeben. Für die EZB hätte das den Vorteil, dass sie bei Anleihenkäufen nicht von einem vorherigen Votum der Euro-Finanzminister abhängig wäre.

Krisen-Zitate „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder"

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Die Pläne für Anleihenaufkäufe, wie sie EZB-Chef Mario Draghi in Aussicht gestellt hatte, seien "zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann. Die grundlegenden Probleme der Schuldenkrise würden auf diese Weise nicht gelöst. Im Gegenteil wecke ein "Geldsegen der Zentralbanken anhaltende Begehrlichkeiten", warnte Weidmann. "Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbank-Finanzierung süchtig machen kann wie eine Droge."

116 Kommentare

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  • 28.08.2012, 08:49 UhrReini

    "Denk' ich an Merkel und Schäuble in der Nacht (ESM) , so seh' ich mich um die Renten, Löhne, Gehälter und Häuser gebracht!"

    Wenn wir um Essen und Dach gebracht werden, dann lernt die Regierung endlich mal die Deutschen kennen...; deshalb wurde ja im Schnellverfahren "durchgedrückt", dass die Bundeswehr auch bei uns eingesetzt werden kann! Die ahnen es schon!

  • 27.08.2012, 21:19 Uhrlensoes


    Das fängt ja gut an... Hier "ertrollen" sich Mitmenschen, bevor die Droge Krise richtig wirkt.

    Kauft Maples, Krügerrand etc und lehnt euch mit einer guten Havanna-Maltmischung zurück, beobachtet die beginnende einzigartige Theaterinszenierung und seine Folgen....

    Bald bringen preussisch-mecklenburgische Landschützen mit Oberkanonier Schäuble die "Dicke EU-Bertha" in Stellung. Hoffentlich überlebt diese frischrekrutierte Heldenmannschaft absehbare Rohrkrepierer.

    Der Vorhang öffnet sich langsam.... ab jetzt Chipverbot ..

  • 27.08.2012, 13:34 UhrRechner

    'popper' sagt
    ---------------------
    @Rechner sagt:
    "...hatte Ihnen schon einmal gesagt, daß für mich die Entscheidungsfindung über den Ankauf Teil des Ankaufsmechanismus ist..."

    +++

    Für mich nicht. Die Entscheidungsfindung ist dem vorgelagert. Sie ist zunächst auch rein rechtlicher Natur. Erst die tatsächliche Festlegung bestimmt den Aufkaufmechanismus.
    ---------------------

    Eine Zinsschwelle - davon war die Rede - ist ein MECHANISMUS.

    Und wenn man die Abkaufsentscheidung von einer Zinsschwelle abhängig macht, dann wird die Ankaufsentscheidung MECHANISCH getroffen. Und ist damit Teil des Ankaufsmechanismus.

    Jetzt verstanden?

    =====

    'popper' sagt
    ---------------------
    "Der ihm von Ihnen unterstellte Glaube an die immerwährende Rationalität der Märkte läßt sich daraus also sicher nicht ableiten."

    +++

    Das lässt sich sehrwohl. Es ist nämlich nicht wichtig, ob Weidmann das expressis verbis zum Ausdruck bringt. Seine Verhaltensweise ist es, die zu diesem Schluss führt.
    ---------------------

    Wichtig ist, daß aus Sie aus der Verhaltensweise die Vorbereitung einen Ankaufsmechanismus durch die EZB abzulehnen, auf einen Glauben an die immerwährende Rationalität der Märkte schließen.

    Und das ist nunmal leider Unsinn.

    Denn Markteingriffe als solche hat Weidmann ja als solche nicht abgelehnt. Sondern er hat gesagt, daß die Entscheidung über solche Parlamenten vorbehalten sein sollte. Also lehnt er Eingriffe in die Anleihemärkte doch nicht grundsätzlich ab.

    Was mit dem von Ihnen unterstellten Glauben an die immerwährende Rationalität der Märkte unvereinbar wäre.

    Weidmann expressis verbis:

    „In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken.“

    ...

    Ihr "Schluß aus seiner Verhaltensweise" ist in Wahrheit nur eine Unterstellung.

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