EZB-Spitze
Regierungssprecher dementiert Entscheidung für Draghi

Kanzlerin Merkel soll sich festgelegt haben: Nachdem Frankreichs Präsident Sarkozy sich für eine Kandidatur des Italieners Draghi ausgesprochen hat, verzichtet sie auf einen eigenen Kandidaten für die EZB-Spitze.
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BerlinDie Bundesregierung hat am Freitag erneut Berichte zurückgewiesen, nach denen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Unterstützung des italienischen Notenbankpräsidenten Mario Draghi als neuem EZB-Präsidenten festgelegt habe. „Die Bundesregierung wird sich rechtzeitig äußern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es gebe in der Sache keinen neuen Stand, versicherte er mit Blick auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung, die gemeldet hatte, Merkel habe sich für Draghi entschieden. Die Regierung habe ihre Kriterien für einen geeigneten Kandidaten öffentlich genannt, betonte Seibert. Eine Entscheidung falle auf dem EU-Gipfel im Juni. Frankreich, Italien und Luxemburg haben sich bereits für Draghi ausgesprochen.<

Mehrere Zeitungen hatten übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass sie stattdessen den italienischen Notenbankchef Mario Draghi unterstützen wolle, wie zuvor schon Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Die „Bild“-Zeitung schrieb, nach der Absage von Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Festlegung Sarkozys auf Draghi solle nunmehr der „deutscheste aller verbliebenen Kandidaten“ unterstützt werden, hieß es. Das sei eindeutig Draghi.

Laut „Wall Street Journal“ sei Merkel zu dem Schluss gekommen, dass es keine praktikable Alternative zu dem italienischen Notenbankgouverneur gebe. Weil die Bundeskanzlerin jedoch negative Reaktionen über einen möglichen EZB-Präsidenten aus Italien in den deutschen Medien und im Parlament befürchte, habe Merkel ihre Position noch nicht öffentlich gemacht. Eine öffentliche Stellungnahme könnte jedoch bald erfolgen.

Am Dienstag hatte sich Sarkozy offen für eine Kandidatur Draghis als EZB-Präsident ausgesprochen, auch Spanien und Portugal haben inzwischen Zustimmung signalisiert. Jean-Claude Trichet wird im Oktober nach acht Jahren im Amt als Präsident der EZB ausscheiden.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch in Berlin gesagt, das Thema werde „in Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich entschieden“. Mit Frankreich und Italien hätten sich „zwei in der Tat wichtige europäische Staaten“ hinter Draghi gestellt. Nichtsdestotrotz werde es keine Besetzung des Postens „ohne deutsche Zustimmung geben“. Deutschland habe dabei „ein gewichtiges Wort mitzureden“.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EZB-Spitze: Regierungssprecher dementiert Entscheidung für Draghi"

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  • Alles klar auf der Anrea Doria. Zudem ist auch klar warum Herr Weber während der Findungs-und Entscheidungsphase, von der Bundeskanzlerin nur eine sehr laue Unterstützung erfuhr. Den Stressstest in Ablauf der "Sarrazin-Affaire" hatte er ohnedies nicht bestanden.
    Ein Lehrstück in Sachen Personalpolitik und realer Machtverteilung innerhalb der höchsten Instanzen der europäischen "Innenpolitik"

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