BerlinDer Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat vor Plänen zur Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts gewarnt. „Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben”, sagte er am Montag auf einer Veranstaltung der IHK Berlin. Es sei der falsche Weg, bestimmte Teile von Investitionen bei der Berechnung des Defizits herauszurechnen. Es dürfe nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden werden. „Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden.”
Die EU-Kommission will nach Informationen des Handelsblatts die Schuldenregeln aufweichen. Demnach will die Brüsseler Behörde in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen, heißt es in Regierungskreisen. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprogrammen. Bei der Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen. Die EU-Kommission will nun vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden.
Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.
Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.
Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.
Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.
Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.
Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.
Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.
Asmussen betonte zugleich, die Geldpolitik der EZB sei expansiv und bleibe dies auch solange wie nötig. Zugleich äußerte er sich skeptisch zu Überlegungen, auf bei der Notenbank geparktes Geld eine Art Strafzins zu erheben. Mit diesem Thema müsse die EZB sehr sorgsam umgehen. „Einige sehen die Diskussion eher offen, ich sehe es weniger offen.”
Auch die FDP lehnt jede Lockerung der Stabilitäts- und Verschuldungsregeln für den Euro ab. In einem Beschluss, den das Parteipräsidium am Montag in Berlin verabschiedete, heißt es: „Ein Aufweichen oder Abweichen von Regeln kommt für die FDP nicht in Frage.“ Dazu zählte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auch Ausnahmeregelungen für einzelne Staaten durch sogenannte Investitionsklauseln. Die Bundesregierung müsse solchen Tendenzen von Anfang an widerstehen.
Ziel der neuen Initiative der EU-Kommission ist es, den Krisen-Ländern mehr Spielraum zu geben, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Bei der Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen, meistens die Hälfte. In einer Mitteilung will die EU-Kommission vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden. Den Plan werde die Behörde am 29. Mai vorstellen, hieß es.
Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben ab. Sie sieht durch die Anrechnung der Kofinanzierung zwar keine dramatischen Auswirkungen. Aber sie fürchtet ein Einfallstor. Es könnten Forderungen folgen, weitere öffentliche Ausgaben anzurechnen, zum Beispiel Wachstumsprogramme.
Allerdings sei man in der Frage isoliert, hieß es in Berlin. Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Dezember-Gipfel vereinbart, dass „die Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen, (...) in vollem Umfang genutzt werden“ können. Auf diesen Passus beruft sich die EU-Kommission nun bei ihrem Plan.
In Brüssel wird betont, dass es nicht um Zugeständnisse bei laufenden Defizitverfahren gehe. Die Kofinanzierung bei den Strukturfonds soll im sogenannten präventiven Teil des Stabilitätspakts berücksichtigt werden - also nur beim Anpassungspfad zum mittelfristigen Defizitziel, das in der Regel bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Ein Staatsdefizit von mehr als drei Prozent müsste wie bisher verringert werden.
Das System ist zu komplex Hilfsprogramme. Unterm Strich ist und war jede Billion Hilfsgeld für die Katz.
Das System ist praktisch schon seit Jahren klinisch tot. Der Finanzkadawer wird wieder die Vernunft am "Leben" gehalten.
Es ist Zeit für einen runden Tisch in Europa, ohne Besserwisser, ohne Selbstsucht, ohne Bänker.
Dann muss man Klartext sprechen und die Zielrichtung für Europa genau 1x festlegen. Die Zeit für Kompromisse ist vorbei. KOmpromiss bedeutet Verlust, wird aber im Deutschen regelmäßig falsch übersetzt.
Ich kenne keinen Politiker der dazu fähig wäre...
Hier liegt das Problem.
Asmussen tut alles, um am Trog zu bleiben. Er wird auch dem zustimmen, er ist einfach ein Opportunist auf unsere Kosten.
Die Abwehrreaktion gegenüber Brüsseler Überlegungen zu einer "differenzierten" Anwendung des Stabilitäts-und Wachstumspakts erinnern eher an einen automatischen Reflex.Natürlich ist es im Grundsatz richtig, denkbaren Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenzutreten und Schlimmeres zu verhindern. Die Wahrscheinlichkeit ist aber gross, dass sich die Kommission (und andere Länder mit prekärer Haushaltslage) durchsetzen werden und dabei auch durchaus plausible Argumente anführen. Denn so kann es nicht weitergehen: 6 Quartale anhaltende Rezession bzw Stagnation in der Eurozone, steigende Arbeitslosigkeit und unbefriedigende Budgetentwicklungen machen deutlich, dass die bisherige Krisenstrategie nicht funktioniert und grundlegend überarbeitet werden muss!
37 Kommentare
Alle Kommentare lesen