EZB warnt vor Aufweichung
Asmussen sieht den Stabilitätspakt in Gefahr

Jörg Asmussen, der Direktor der Europäischen Zentralbank, kritisiert Pläne der EU-Kommission, den Stabilitätspakt zugunsten von Investitionen in den Krisenländern zu lockern. Europa dürfe nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterscheiden.
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BerlinDer Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat vor Plänen zur Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts gewarnt. „Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben”, sagte er am Montag auf einer Veranstaltung der IHK Berlin. Es sei der falsche Weg, bestimmte Teile von Investitionen bei der Berechnung des Defizits herauszurechnen. Es dürfe nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden werden. „Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden.”

Die EU-Kommission will nach Informationen des Handelsblatts die Schuldenregeln aufweichen. Demnach will die Brüsseler Behörde in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen, heißt es in Regierungskreisen. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprogrammen. Bei der Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen. Die EU-Kommission will nun vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden.

Asmussen betonte zugleich, die Geldpolitik der EZB sei expansiv und bleibe dies auch solange wie nötig. Zugleich äußerte er sich skeptisch zu Überlegungen, auf bei der Notenbank geparktes Geld eine Art Strafzins zu erheben. Mit diesem Thema müsse die EZB sehr sorgsam umgehen. „Einige sehen die Diskussion eher offen, ich sehe es weniger offen.”

Auch die FDP lehnt jede Lockerung der Stabilitäts- und Verschuldungsregeln für den Euro ab. In einem Beschluss, den das Parteipräsidium am Montag in Berlin verabschiedete, heißt es: „Ein Aufweichen oder Abweichen von Regeln kommt für die FDP nicht in Frage.“ Dazu zählte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auch Ausnahmeregelungen für einzelne Staaten durch sogenannte Investitionsklauseln. Die Bundesregierung müsse solchen Tendenzen von Anfang an widerstehen.

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  • Das System ist zu komplex Hilfsprogramme. Unterm Strich ist und war jede Billion Hilfsgeld für die Katz.
    Das System ist praktisch schon seit Jahren klinisch tot. Der Finanzkadawer wird wieder die Vernunft am "Leben" gehalten.
    Es ist Zeit für einen runden Tisch in Europa, ohne Besserwisser, ohne Selbstsucht, ohne Bänker.
    Dann muss man Klartext sprechen und die Zielrichtung für Europa genau 1x festlegen. Die Zeit für Kompromisse ist vorbei. KOmpromiss bedeutet Verlust, wird aber im Deutschen regelmäßig falsch übersetzt.
    Ich kenne keinen Politiker der dazu fähig wäre...
    Hier liegt das Problem.

  • Asmussen tut alles, um am Trog zu bleiben. Er wird auch dem zustimmen, er ist einfach ein Opportunist auf unsere Kosten.

  • Die Abwehrreaktion gegenüber Brüsseler Überlegungen zu einer "differenzierten" Anwendung des Stabilitäts-und Wachstumspakts erinnern eher an einen automatischen Reflex.Natürlich ist es im Grundsatz richtig, denkbaren Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenzutreten und Schlimmeres zu verhindern. Die Wahrscheinlichkeit ist aber gross, dass sich die Kommission (und andere Länder mit prekärer Haushaltslage) durchsetzen werden und dabei auch durchaus plausible Argumente anführen. Denn so kann es nicht weitergehen: 6 Quartale anhaltende Rezession bzw Stagnation in der Eurozone, steigende Arbeitslosigkeit und unbefriedigende Budgetentwicklungen machen deutlich, dass die bisherige Krisenstrategie nicht funktioniert und grundlegend überarbeitet werden muss!

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