Fahrplan zur Griechenland-Krise
Letzte Ausfahrt Grexit?

Die Verhandlungen sind gescheitert – Alexis Tsipras hat Griechenland ins Chaos geführt: Pleite, Referendum, Grexit, Rückkehr zur Drachme: Es gibt viele Szenarien dafür, wie es im griechischen Schuldendrama weitergeht.
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Die griechische Bevölkerung soll am kommenden Sonntag darüber abstimmen, ob das Land die Forderungen seiner Gläubiger akzeptiert. Der griechische Premier Alexis Tsipras hat die Gläubiger gebeten, bis dahin das am Dienstag auslaufende Hilfspaket zu verlängern. Doch die Geldgeber wollen nicht. Denn Tsipras' überraschende Referendum-Ankündigung hat den vereinbarten Zeitplan in den Verhandlungen über den Haufen – und noch mehr Fragen aufgeworfen.

Was passiert an diesem Dienstag?

Zwei Stichtage fallen am Dienstag, 30. Juni, zusammen. Erstens: Das bereits verlängerte zweite Hilfspaket auf europäischer Ebene für Griechenland läuft aus. Deshalb sollte bis zu diesem Tag eine Einigung im Schuldenstreit zwischen Athen und seinen Geldgebern gefunden werden. Dieses Vorhaben ist am Wochenende gescheitert. Als Folge drohen dem Land dadurch Hilfsgelder von zusammen gut 18 Milliarden Euro verlorenzugehen. Davon entfallen knapp elf Milliarden Euro auf einen Posten, der beim Euro-Rettungsschirm EFSF ursprünglich für Kapitalhilfen an griechische Banken vorgesehen war. Der Rest wäre, sofern das Programm ordnungsgemäß beendet worden wäre, aus Kassen des Rettungsfonds EFSF, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und aus EZB-Gewinnen mit Griechenland-Anleihen geflossen.

Zweitens: Das Land muss dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bis Mitternacht US-Ostküstenzeit (6 Uhr Mittwochmorgen in Deutschland) 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen. Da Athen diese Summe aus eigener Kraft kaum aufbringen kann, ist es auf die 7,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungspaket dringend angewiesen.

Was passiert, wenn die Griechen nicht zahlen können?

Falls Athen nicht zahlen kann, wird es knifflig: Das Land wäre offiziell im Zahlungsverzug, würde aber nicht automatisch als zahlungsunfähig eingestuft. Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am Mittwoch (1. Juli) bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt als ausgeschlossen, weil es keine verlässlichen Zahlen gibt, wie viel Geld Athen tatsächlich noch in der Kasse hat.

Doch lässt Griechenland den Zahlungstermin verstreichen, ist das vor allem ein Alarmsignal. Die kurzfristigen konkreten Folgen blieben überschaubar. Anlass für die Ratingagenturen, dem Land die Zahlungsunfähigkeit zu bescheinigen und damit seine Schuldpapiere umfassend entsprechend abzuwerten, wäre es aber nicht. Das passiert erst, wenn private Gläubiger nicht bedient werden. Am Mittwoch kommt auch der Rat der EZB zusammen, um wieder ausführlich über Griechenland beraten. Am Sonntag hatte die EZB die Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“/Ela) für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von rund 90 Milliarden Euro eingefroren.

Wie wird sich der IWF bei Zahlungsverzug verhalten?

Beim IWF würde mit dem Ausbleiben der griechischen Zahlung ein mehrstufiges Verfahren eingeleitet: Unmittelbar würde der Fonds das Land zunächst mahnen, seine Schulden unverzüglich zu begleichen. Die Regierung in Athen hätte bis auf weiteres keinen Zugang zu weiteren Ressourcen des Fonds. Dabei sind noch knapp 19 Milliarden US-Dollar eines bis März 2016 laufenden IWF-Hilfsprogramms „in der Pipeline“, die in den kommenden Monaten zur Auszahlung anstünden.

Nach zwei Wochen würde die IWF-Führung gegenüber dem zuständigen IWF-Gouverneur des Landes – derzeit Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis – noch einmal deutlich machen, wie ernst die Lage ist. Nach einem Monat würde IWF-Chefin Christine Lagarde dann den Vorstand des Fonds (Executive Board) offiziell über einen Zahlungsverzug unterrichten.

Nach zwei Monaten dann würde Lagarde dem Board eine offizielle Beschwerde wegen des Zahlungsverzugs übermitteln. Erst nach drei Monaten steht dann die Veröffentlichung einer formellen Erklärung des IWF an. Darin wird festgestellt, dass Griechenland von jeglichen Hilfen und Rückgriffen auf IWF-Mittel abgeschnitten sein wird – bis die versäumten Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind. Langfristig droht dem Land am Ende dieses Prozesses – nach bis zu 18 Monaten – ein Entzug seiner IWF-Stimmrechte und nach bis zu 24 Monaten ein Verfahren zum Ausschluss aus dem Fonds.

Wenn Griechenland nicht zahlt, folgt dann der Grexit?

Nicht automatisch. Grundsätzlich sehen die EU-Verträge den Fall nicht vor, dass ein Land aus dem Euro austritt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält am Euro in Griechenland fest („Im Übrigen ist auch klar: Griechenland bleibt Mitglied der Euro-Zone. Übrigens bleibt Griechenland Teil Europas“). Viele Ökonomen halten allerdings den Grexit im Falle einer Staatspleite für wahrscheinlich. Zwar könnte das Land zunächst auf dem Papier ein Euro-Land bleiben, müsste aber Geld in einer eigenen Währung ausgeben, um seine Banken zu versorgen. „Die neue Währung würde abwerten gegenüber dem Euro, und damit würde das Land wieder wettbewerbsfähig“, erklärt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Doch grundsätzliche Probleme blieben, etwa eine als aufgebläht geltende Verwaltung und ein als ineffizient geltendes Steuersystem.

Kommentare zu " Fahrplan zur Griechenland-Krise: Letzte Ausfahrt Grexit?"

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  • Ständig diese Hetze in den Mainstream-Medien.
    Was oll Tsirpas denn machen? Soll er nur wegen ein paar Milliarden, die kaum einige Monate reichen, einem "Reformplan" zustimmen, der Griechenland entgültig in den Abgrund führt? Was ist denn das für eine Option? Ich wünschte die Journalisten in den heutigen Massenmedien hätten ein wenig Courage und wären nicht nur Mietschreiber ohne eigene Meinung. Schlimm.

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