Fajad erklärt Rücktritt
Palästinensische Regierung tritt zurück

Der palästinensische Regierungschef Salam Fajad hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Rücktritt seines Kabinetts angeboten, teilte sein Büro am Samstag mit. Damit will er den Weg für eine palästinensische Einheitsregierung aus Hamas und Fatah freimachen.

HB RAMALLAH/GAZA. Der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hat seinen Rücktritt bei Präsident Mahmud Abbas eingereicht. Er wolle damit den Weg für die Bildung einer gemeinsamen Regierung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas frei machen, sagte Fajad am Samstag in Ramallah. Mit ihm traten auch sämtliche Mitglieder seiner Notstandsregierung zurück. Abbas erklärte wenig später im Fernsehen, er habe Fajad gebeten, im Amt zu bleiben, bis die Verhandlungen über eine palästinensische Einheitsregierung abgeschlossen seien. Diese beginnen an diesem Dienstag.

Der 57-jährige Wirtschaftsexperte Fajad war im Juni 2007 von Abbas zum Ministerpräsidenten ernannt worden, nachdem die damalige Einheitsregierung im Zuge der Übernahme des Gazastreifens durch die radikal-islamische Hamas auseinandergebrochen war. Seitdem kontrolliert seine Notstandsregierung nur die Teile des Westjordanlandes, die nicht von Israel besetzt sind. Die Hamas betrachtet das Kabinett als illegal, weil dieses nie vom palästinensischen Parlament bestätigt wurde. Die Kammer kann angesichts des innerpalästinensischen Streits nicht mehr tagen.

Die Fatah-Bewegung von Abbas und die Hamas verständigten sich vergangene Woche unter ägyptischer Vermittlung in Kairo auf die Bildung einer neuen gemeinsamen Regierung, um die politische Spaltung in den Palästinensergebieten zu beenden. Verhandlungen darüber sollen vom 10. bis zum 20. März in der ägyptischen Hauptstadt stattfinden.

Die Hamas begrüßte den Rücktritt Fajads. „Das Ende dieser Regierung war zu erwarten“, sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum in Gaza. Das Kabinett sei gesetzwidrig gewesen und habe nur persönliche Interessen verfolgt. Barhum erklärte gleichzeitig, der Rücktritt habe mit den kommenden Gesprächen in Kairo nichts zu tun. „Wir denken, es ist das Ergebnis persönlicher Auseinandersetzungen und Machtkämpfe zwischen Abbas und Fajad“, betonte er.

Unterdessen ist ein militanter Palästinenser am Samstag nach palästinensischen Angaben bei einem israelischen Luftschlag im Gazastreifen getötet worden. Der Kämpfer der radikalen Organisation Islamischer Dschihad wurde in seinem Auto von einer israelischen Rakete getroffen, nachdem er selbst Raketen auf Israel abgefeuert hatte, erklärte die Gruppierung. Ein israelischer Militärsprecher sagte allerdings, es sei kein Luftangriff geflogen worden. Nach Armeeangaben feuerten militante Palästinenser aus dem Gazastreifen am Samstag fünf Raketen auf israelisches Gebiet ab.

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