Fakultatives Referendum
Schweizer sollen über Bankgeheimnis entscheiden

Bei der Lockerung des Bankgeheimnisses in der Schweiz, um internationale OECD-Standards zu erfüllen, kommt es möglicherweise auf die Bevölkerung an. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch in Bern, das neu verhandelte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) - voraussichtlich mit Japan - einem "fakultativen Referendum" zu unterziehen.

HB BERN. Die letzte Entscheidung darüber liegt aber beim Parlament. Beim "fakultativen Referendum" kommt es nur dann zur Volksabstimmung, wenn binnen dreier Monate nach Verabschiedung eines Gesetzes 50 000 Unterschriften gesammelt werden.

Die Regierung teilte außerdem mit, dass die Verhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen am 28. April in Bern beginnen sollen. Gespräche mit Japan seien praktisch abgeschlossen, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Von Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner, habe er noch keine Antwort erhalten.

Auf internationalen Druck hatte der Bundesrat Mitte März beschlossen, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern künftig auch bei Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe zu gewähren. Dazu will die Schweiz mit den einzelnen Staaten neue Doppelbesteuerungsabkommen abschließen. 14 Staaten hätten sich bereits gemeldet, sagte Merz.

Der Schweizer Bundespräsident warf der OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) vor, sein Land ohne Konsultation auf eine Liste von Steueroasen gesetzt zu haben. So etwas werde die Schweiz nicht mehr akzeptieren.

Der Bundesrat beschloss am Mittwoch außerdem, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Kreditlinie von zehn Mrd. Dollar zu gewähren. Das Geld ist für die Aufstockung der IWF-Mittel in der Finanzkrise bestimmt.

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