Fall Abdul Rahman
Kabul wirft Berlin Erpressung vor

Der Fall eines Afghanen, der neun Jahre in Deutschland lebte und während dieser Zeit zum Christentum übertrat, wird zum Politikum: Weil dem Mann nach der Rückkehr in sein Geburtsland die Todesstrafe droht, verlangt der Westen eine Änderung der Gesetze. Die afghanische Regierung ist aufgebracht.

HB KABUL/BERLIN. Der afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang betonte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die hitzige und emotionale Reaktion deutscher Politiker ist überzogen und hat bei den Afghanen für Unmut gesorgt. Wir mischen uns auch nicht in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik oder gar in laufende Rechtsverfahren ein“, sagte er. „Wenn deutsche Politiker indirekt mit dem Abzug der Bundeswehr drohen, dann grenzt das an eine Art von Erpressung.“

Farhang verwies darauf, dass der Prozess gegen den Angeklagten Abdul Rahman ein offenes Verfahren sei. „Wir wissen nicht, ob der Beschuldigte überhaupt zurechnungsfähig ist“, gab er zu bedenken. Nachdem der Mann von seinem Vater angezeigt wurde, habe die Staatsanwaltschaft ermitteln müssen. „Das ist afghanisches Recht“, so Farhang weiter. Jetzt werde die Rechtslage geprüft. „Natürlich fordern Fanatiker in solchen Fällen die Todesstrafe, doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie gegen Rahman verhängt wird“.

Der afghanische Außenminister Abdullah versicherte, dass die Richtschnur für die Justiz die Verfassung sei. Er hoffe deshalb, dass es ein zufrieden stellendes Ergebnis geben werde. Abdullah sprach von einem sehr heiklen Problem. Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, sagte am Dienstag in Washington nach einem Gespräch mit Abdullah, die afghanische Verfassung schreibe Glaubensfreiheit fest. Wenn dies befolgt werde, dann sei der Angeklagte natürlich unschuldig. Die USA verfolgten den Fall sehr aufmerksam.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, forderte unterdessen die Bundesregierung auf, Einfluss auf die afghanische Regierung zu nehmen, „damit Gesetze, die Konvertierungen von einem Glauben zu einem anderen mit Strafe bedrohen, abgeschafft werden.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle: „Wenn jemand durch ein Urteil mit dem Tode bedroht wird, nur weil er zum christlichen Glauben übergetreten ist, dann müssen die deutsch-afghanischen Beziehungen völlig neu sortiert werden.“ FDP-Vize Rainer Brüderle brachte sogar ein Überdenken der deutschen Afghanistan-Hilfe ins Gespräch, sollte das Land sein Rechtssystem nicht schnell modernisieren.

Rahman war aus Deutschland nach Afghanistan zurückgekehrt, um sich um das Sorgerecht für seine beiden bei den Großeltern lebenden Töchter zu bemühen. Sein Übertritt zum Christentum wird nach den strengen Regeln der islamischen Rechtsprechung, der Scharia, als Verbrechen bewertet und mit dem Tod bedroht.

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