Fall Berlusconi

Italiens Regierung vor einer Zerreißprobe

Italiens Regierung steht wohlmöglich vor einer Zerreißprobe: Berlusconis Mitte-Rechts-Lager erwartet vom linken Koalitionspartner PD ein Einlenken bei den Abstimmungen über den Ausschluss des Ex-Regierungschefs.
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Enrico Letta, Regierungschef einer großen Koalition, bekräftigt, er sei nicht erpressbar. Quelle: Reuters

Enrico Letta, Regierungschef einer großen Koalition, bekräftigt, er sei nicht erpressbar.

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RomDer mögliche Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi aus dem Senat droht Italiens Regierung von Enrico Letta vor eine Zerreißprobe zu stellen. Ein langes Krisentreffen Lettas mit seinem Vize-Regierungschef Angelino Alfano aus Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit) brachte keinerlei Annäherung. Sie stünden damit lediglich „einen Schritt vor dem Bruch“, meinte der rechtsliberale Mailänder „Corriere della Sera“ am Donnerstag.

Berlusconis Mitte-Rechts-Lager erwartet von dem linken Koalitionspartner PD (Demokratische Partei) ein Einlenken bei den im September anstehenden Abstimmungen im Senat über einen Ausschluss des Ex-Regierungschefs. Alfano hält es für inakzeptabel, dass die Linke, zu der Letta gehört, Silvio Berlusconi (76) mit einem Votum die „politische Bewegungsfreiheit“ nehmen wolle. Wiederholt hatte die Rechte in dem Fall mit einem Ende der Regierungskoalition gedroht.

Letta, Regierungschef einer großen Koalition, bekräftigte, er sei nicht erpressbar und akzeptiere kein Ultimatum. Versöhnliche Töne schlug am Donnerstag der PD-Fraktionsvize im Senat, Giorgio Tonini, an. Seine Partei werde den Fall Berlusconi in der Kammer im September durchaus ernsthaft „vertiefen“, Berlusconis Seite müsse aber das dann folgende Votum annehmen, ohne mit Repressalien zu drohen, sagte er.

  • dpa
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