Fall Edward Snowden
Amerikaner sollen Deutschen „aggressiv“ gedroht haben

Die USA sollen gedroht haben, den Deutschen etwaige Pläne von Terroristen vorzuenthalten – wenn sie Snowden ins Land holen. Vertrauter Greenwald will die Info von Vizekanzler Gabriel haben. Die SPD dementiert nicht.
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BerlinIm Fall des Enthüllers Edward Snowden sollen die USA damit gedroht haben, Deutschland keine Geheimdienstinformationen etwa über Pläne von Terroristen mehr zu liefern. Dies habe Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ihm gegenüber eingeräumt, schrieb der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald im von ihm mitgegründeten Portal „The Intercept“. Diese Drohung habe es für den Fall gegeben, dass Deutschland den derzeit in Moskau lebenden Snowden aufnehmen sollte.

US-Kreise wiesen den Vorwurf zurück, die USA hätten mit Abbruch des Geheimdienstaustauschs gedroht, berichtete die Zeitung „Die Welt“. Diese hatte auch als erste in Deutschland über den Vorgang berichtet. Zuvor hatte die US-Regierung auch schon gegenüber dem Washingtoner Medium „The Hill“ Greenwalds Darstellung zurückgewiesen. „Unsere Geheimdienstbeziehung mit Deutschland hat Menschenleben gerettet“, so ein US-Vertreter. Auch künftig wolle man sich gemeinsam mit den Deutschen den Terroristen entgegenstellen.

Enthüllungsjournalist Greenwald beruft sich auf Gabriel-Aussage

Zu dem Aufeinandertreffen von Gabriel und Greenwald kam es am vergangenen Sonntag im saarländischen Homburg. Der amerikanische Enthüllungsjournalist nahm den Siebenpfeiffer-Preis entgegen. Gabriel hielt die Laudatio. Greenwald kritisierte bei der Veranstaltung die Weigerung Deutschlands, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden Asyl zu gewähren. Gabriel betonte in seiner Rede, Deutschland müsse Snowden nach geltendem Recht im Falle einer Einreise an die USA ausliefern. Greenwald hält dies für vorgeschoben.

Greenwald schreibt, mit Gabriel hinterher über die Angelegenheit gesprochen zu haben. Der SPD-Chef habe ihm gesagt, dass die US-Regierung den Deutschen „aggressiv gedroht“ habe, sie von sämtlichen Geheimdienstinformationen abzuschneiden. Dies würde – so schlussfolgerte Greenwald – folgendes Szenario möglich machen: Machen die Amerikaner ihre Drohung wahr, würden sie damit zulassen, dass die Bevölkerung in Deutschland einem drohenden Terrorakt ausgesetzt wäre, über den die USA Geheimdienstinfos haben.

Kein Dementi von der SPD

Die Bundesregierung hatte schon im Mai 2014 in einem 27-seitigen Schreiben einer Vernehmung des prominenten US-Whistleblowers vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin eine Absage erteilt. Sie warnte vor „schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika“. Schließlich sei Snowden in seiner Heimat wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt.

Die SPD dementiert die Greenwald-Darstellung des Gesprächs laut „Welt“ nicht. Die Zeitung stellte ihrerseits die Frage: „Hat Gabriel Geheimdienstinfos ausgeplaudert?“

Snowden hat derzeit in Russland Zuflucht gefunden. Er hatte sich auch um Asyl in Deutschland bemüht. Die Bundesregierung hat sich auf den Standpunkt gestellt, Snowden müsse an die USA ausgeliefert werden, sollte er in Deutschland einreisen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Es ist doch bestens bekannt, dass die Großmächte und auch die Diktaturen mit harten Bandagen kämpfen. Dass man uns bedroht ist doch ein Teil des Geschäftsmodells. Aber können wir nicht auch zurück drohen - als Deutschland und EU. Da wäre zum Beispiel ein Verbot der Datenweitergabe der Airlines an die USA. Europaweit durchgeführt hätte sofortige Auswirkungen. Keine Infos mehr zu Religion, Essgewohnheiten, Einkommen, Familie, Beruf etc. Und da gibt es noch viele Möglichkeiten zurückzutreten. Wegen Verletzung der dt. Datenschutzrechte ließen sich auch US-Firmen mit unserem Datenschutz so richtig quälen. Man muss nur wollen. Letztendlich gibt es ja noch TTIP +++ das man stoppen kann. Und die Amis brauchen das mehr als wir.

  • Nach allem, was in diesem unappetitlichen Kontext bereits vorgefallen ist und sich als zutreffend herausgestellt hat, wird wohl kaum jemand an der Darstellung des Preisträgers zum Inhalt seines Gespräches mit Gabriel zweifeln. Dass sich aber ausgerechnet und einmal mehr auch die „ehrwürdige“ SPD ohne erkennbaren Widerstand erpressen ließ, wird ihr wohl so mancher Wähler zu Recht nachtragen. Ein Grund unter vielen, etwa ihrer Zustimmung zu der anachronistischen „Autobahnmaut für Ausländer“, warum sie in der Gunst der Wählerschaft partout nicht zulegt.

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