Fall Edward Snowden
Ecuador will US-Sanktionen zuvorkommen

Das Gerangel um Snowden, bisher rein verbal zwischen USA, Russland und jüngst Ecuador ausgetragen, geht weiter. Das südamerikanische Land, potenzieller Zufluchtsort des Wistleblowers, verbittet sich nun äußeren Druck.
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Quevedo/ QuitoDie ecuadorianische Regierung hat nach den Worten von Präsident Rafael Correa noch nicht über eine Aufnahme des von den USA gesuchten Geheimdienstexperten Edward Snowden entschieden. „Dürfte er in ecuadorianisches Staatsgebiet einreisen? Das ist etwas, das wir zunächst nicht in Betracht gezogen haben“, sagte Correa am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ecuadorianischen Stadt Quevedo. „Wir würden es möglicherweise prüfen, aber derzeit ist er in Russland.“

In Ecuador liegt ein Asylantrag Snowdens vor. Dieser könne nicht geprüft werden, solange Snowden sich außerhalb des Staatsgebietes aufhalte, sei es in einem anderen Land selbst oder in einer ecuadorianischen Botschaft, sagte Correa. „Man beantragt Asyl in einem Land, wenn man sich in dessen Staatsgebiet aufhält“, fügte der sozialistische Staatschef hinzu. „Rein technisch können wir den Asylantrag nicht einmal prüfen.“

Der in den USA ansässige spanischsprachige Fernsehsender Univision veröffentlichte am Donnerstag ein Dokument, das Snowden die Weiterreise aus Russland erlauben soll. Das vom „Generalkonsul Ecuadors in London“ unterzeichnete und auf den 22. Juni datierte Dokument trägt das Staatswappen und berechtigt den Inhaber angeblich, „zum Zweck politischen Asyls nach Ecuador einzureisen“. Die Regierung in Quito bekräftigte am Donnerstag jedoch, dass sie Snowden keinerlei Passierschein oder Flüchtlingsdokument ausgestellt habe.

Offene Unterstützungsbereitschaft signalisierte dagegen der für seine beißende Kritik an den USA bekannte Präsident Venezuelas. Bei einer entsprechenden Anfrage würde Snowden „fast sicher“ Asyl in seinem Land bekommen, sagte Nicolás Maduro.

Die USA suchen Snowden als Enthüller umfassender Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts NSA per Haftbefehl. Sie fordern seine Auslieferung und haben seinen US-Pass entwertet, weshalb der 30-Jährige nach Darstellung Russlands seit Sonntag im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt. Laut der Enthüllungsplattform Wikileaks war er auch dorthin nur mit Flüchtlingspapieren der linksgerichteten ecuadorianischen Regierung gelangt.

In der Affäre Snowden hat Ecuador eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA in Kauf genommen und am Donnerstag sogar akzeptiert, dass einseitig Handelsvorteilsgewährungen von Seiten der USA fielen. Wie die Regierung in Quito erklärte, verzichtet sie „unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen“, welche die USA im Rahmen eines Abkommens gegen den Drogenhandel gewährt hatten. Sie wolle sich dem Druck Washingtons nicht beugen, erklärte die Regierung. „Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen von irgendjemandem und treibt keinen Handel mit Prinzipien, noch unterwirft es sie Handelsinteressen, so wichtig sie auch seien“, hieß es in der Erklärung, die Informationsminister Fernando Alvarado verlas. Die Handelserleichterungen, welche die USA im Rahmen des Abkommens ATPDEA als Gegenleistung für Ecuadors Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels gewähren, hätten sich „zu einem neuen Erpressungsinstrument“ entwickelt. Das US-Außenministerium wies den Vorwurf der Erpressung zurück. Allerdings müsse Ecuador mit „sehr negativen Auswirkungen“ rechnen, wenn es Snowden Asyl gewähre, sagte ein Sprecher.

US-Präsident Barack Obama machte derweil auch deutlich, dass sein Land Snowden bei einer Flucht auf dem Luftweg nicht militärisch abfangen werde. „Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen“, sagte Obama im Senegal – und setzte das Alter des Informanten dabei wohl versehentlich um ein Jahr zu niedrig an.

Aus Moskauer Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Interfax, die inofiziellen Gespräche mit Washington über eine Auslieferung Snowdens seien „in einer Sackgasse“. Angesichts des „unguten Zustands unserer bilateralen Beziehungen“ gebe es für Russland „keine Grundlage für irgendeinen ernsthaften Schritt“, sagte die nicht näher genannte Quelle.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • So ist es recht. Der Widerstand gegen die angemaßte "Weltregierung" in Washington wächst.

    Hier ist eine etwas andere Sicht der Dinge (nicht direkt aus dem Reuters Ticker kopiert) - mehr im Sinne von: Ecuador kündigt wegen Erpressung den Handelsvertrag mit den USA

    http://krisenfrei.wordpress.com/2013/06/28/ecuador-nicht-mit-uns-obama-gute-nacht-deutschland/

    Kürzlich wurde die USA explizit nicht zu Freihandelsverhandlungen der Asiaten (bzw. der Pazifik-Region) eingeladen. Offenbar bestand kein Interesse an noch mehr grünen Scheinen. Auch Europa (offenbar die zweite Wahl der frustrierten USA bei Handelsabkommen) sollte sich eine weitergehende Vereinbarung über Handel mit den USA überlegen. Es reicht ja schon jetzt, daß sich die USA für die weltweite Rechtssprechung zuständig fühlen ("Lizenzen") und Erpressungen wie im Fall Ecuadors sind die EU-Staaten von den USA auch jetzt schon genügend ausgesetzt: dafür braucht es kein "Freihandels"-Abkommen.

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