Fall el Masri
Deutsche Haftbefehle sorgen für Aufsehen in den USA

Die deutschen Haftbefehle gegen mehrere CIA-Mitarbeiter haben in den USA für Aufsehen gesorgt. Der Fall el Masri war bis jetzt vielen Amerikanern völlig unbekannt. US-Medien berichteten ausführlich. Die Bush-Regierung gab sich indes gelassen. Sie ist nicht verpflichtet, auf die deutsche Justiz-Initiave zu reagieren.

HB WASHINGTON. Die US-Regierung sieht keine Belastung der Beziehungen zu Deutschland wegen der Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten im Fall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. Für negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen sehe er „keinerlei Hinweise“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack.

Das Münchner Amtsgericht hatte am Mittwoch wegen der Entführung El Masris 13 Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten erlassen. Der Münchner Oberstaatsanwalt August Stern betonte am Donnerstag, dass er nicht wisse, in welchem Land sich die Beschuldigten aufhielten.

Den 13 mutmaßlichen Agenten des US-Auslandsgeheimdienstes wird Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen vor drei Jahren El Masri nach Afghanistan verschleppt und misshandelt haben. Schließlich wurde der Deutsch-Libanese wieder freigelassen.

Amerikanische Medien berichteten indes ausführlich über die deustche Justiz-Initiative. Die "New York Times" wertete den Haftbefehl als "bisher ernsthafteste juristische Herausforderung" für die CIA, was die geheimen Transporte von Terrorverdächtigen angeht. Der Haftbefehl sei "eine bedeutende Ausdehnung" der Versuche, juristisch gegen die Transporte anzugehen.

Die "Los Angeles Times" schrieb, der Fall Masri unterstreiche, dass die USA und Europa sich in rechtlichen Fragen der Terror-Bekämpfung unterschieden. Die Ermittlungen zeigten aber auch, dass sich europäische Regierungen zu Komplizen bei der Verschleppung von Terrorverdächtigen gemacht hätten.

Nach dem Erlass der Haftbefehle werden laut Münchner Oberstaatsanwalt August Stern die mutmaßlichen Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA international zur Festnahme ausgeschrieben. Wenn die deutsche Justiz Aufenthaltsorte erfahre, werde sie die entsprechenden Länder um Festnahme und um Auslieferung ersuchen.

Ob die anderen Länder mit der deutschen Justiz kooperierten, hänge vom jeweiligen Staat ab, der darüber in eigener Souveränität entscheide, erläuterte Stern. Bei den Namen der Agenten soll es es sich zum Teil um Tarn- Identitäten handeln. Die Münchner Ermittler bemühen sich nach Sterns Worten um Klärung der wirklichen Identitäten.

Sollten die Beschuldigten in den USA leben, könnte die Bundesrepublik zumindest versuchen, eine Auslieferung zu beantragen. Nach dem Auslieferungsvertrag von 1978 wären die USA zwar nicht verpflichtet, eigene Staatsangehörige zu überstellen. Die Entscheidung steht aber im Ermessen der amerikanischen Behörden. Eine Regelung wie im deutschen Recht, die die Auslieferung eigener Staatsangehöriger verbietet, gibt es im amerikanischen Recht nicht.

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