Fall el Masri
Regierung bricht ihr Schweigen ein bisschen

Die Bundesregierung will ihr beharrliches Schweigen zur CIA-Affäre um die Verschleppung des Libanon-Deutschen Khaled el Masri zumindest teilweise beenden. Die Münchner Staatsanwaltschaft brach unterdessen eine Lanze für den Verschleppten.

HB BERLIN. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird nach Regierungsangaben voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche im Bundestag ausführlich zu dem Fall sprechen. Steinmeier war unter Gerhard Schröder Chef des Bundeskanzleramts, das von der Entführung gewusst haben soll. Außerdem will die Regierung noch vor Weihnachten eine parlamentarische Anfrage dazu beantworten.

Offen blieb, ob deutsche Behörden in dem Verschleppungsfall mitgemischt haben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte unter Verweis auf die Rechtslage, dass die Regierung Fragen im Zusammenhang mit geheimdienstlicher Tätigkeit öffentlich nicht behandeln könne. Dies sei nur in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages möglich.

Wilhelm reagierte damit auf einen Bericht der „Berliner Zeitung“, wonach deutsche Sicherheitsbehörden für die Festnahme und Verschleppung el Masris mitverantwortlich seien. Unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Sicherheitsbeamten hatte das Blatt geschrieben, dass die CIA durch Informationsaustausch mit deutschen Stellen auf El Masri erst aufmerksam geworden seien.

Grund für den Informationsaustausch mit der CIA soll gewesen sein, dass sich el Masri in seinem Wohnort Neu-Ulm im Umfeld des mutmaßlichen Extremisten Reda Seyam bewegt habe, der in Deutschland lebe und von den Amerikanern als sehr gefährlich eingeschätzt werde. El Masri sei in Deutschland aber nur beobachtet worden, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn habe es nie gegeben, betonte der Beamte demnach. Dafür sei El Masri „viel zu unauffällig“ gewesen.

Von der Staatsanwaltschaft München wurde der Bericht der „Berliner Zeitung“ teilweise bestätigt. „Wir haben ihn auch im Rahmen unsere Neu-Ulmer Ermittlungen zu keiner Zeit als Beschuldigten geführt“, sagte Oberstaatsanwalt August Stern am Freitag. „Es liegen keine Hinweise vor, dass er strafrechtlich relevante Kontakte zu Islamisten unterhalten hat.“

El Masris Anwalts Manfred Gnjidic Kontakt beschrieb die vermeintlichen Kontakte zum mutmaßlichen Extremisten Reda Seyam so: Beide hätten die zum Multikulturhaus gehörenden Moschee in Neu-Ulm besucht. Es sei die einzige Moschee allein für Araber. „Da geht er zum Freitagsgebet hin“, sagte der Anwalt. „Wir haben nicht jeden als Beschuldigten, der da in die Moschee geht“, ergänzte Staatsanwalt Stern.

Die Münchner Anklagebehörde hat jedoch keine Erkenntnisse, dass Informationen deutscher Behörden mitverantwortlich für die Festnahme und Verschleppung El Masris gewesen sein könnten. „Aus unseren Ermittlungsunterlagen ergibt sich nicht, dass deutsche Stellen irgendeinen Hinweis auf El Masri gegeben hätten“, sagte Stern. „Uns ist da bisher nichts bekannt, wir werden das prüfen müssen.“

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