Fall el-Masri
Steinmeier weist Vorwürfe zurück

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Vorwürfe, deutsche Stellen seien in die mutmaßliche Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri durch die CIA verwickelt gewesen, empört zurückgewiesen. Persönliche Konsequenzen lehnt er ab.

HB BERLIN. In der „Bild“-Zeitung vom Samstag sagte der Sozialdemokrat auf die Frage, ob deutsche Behörden eine Mitverantwortung für die mutmaßliche Entführung hätten: „Die anonyme Behauptung, deutsche Stellen seien an der Verschleppung el-Masris beteiligt, ist empörend und unverantwortlich.“ Das Handeln der deutschen Behörden sei an Recht und Gesetz gebunden, fügte er hinzu. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ stand el-Masri schon vor seiner mutmaßlichen Entführung durch die CIA unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden.

In der Affäre steht Steinmeier unter Druck. Der aus dem Libanon stammende el-Masri hat angegeben, Ende 2003 vom US-Geheimdienst CIA aus Mazedonien nach Afghanistan entführt und dort fünf Monate lang wegen Terrorverdachts festgehalten worden zu sein. Steinmeier hat eingeräumt, seit Juni 2004 als damaliger Kanzleramtschef von dem Vorgang zu wissen.

Die „Berliner Zeitung“ hatte am Donnerstag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Sicherheitsbeamten berichtet, deutsche Sicherheitsbehörden hätten mit der Weitergabe von Informationen an die Amerikaner womöglich zur Entführung el-Masris beigetragen. Ein Vorwurf, deutsche Stellen seien an der Entführung direkt beteiligt gewesen, war aus dem Bericht indes nicht abzuleiten. Die „Berliner Zeitung“ hatte den Sicherheitsbeamten mit den Worten zitiert: „Möglicherweise haben wir durch Informationen, die wir mit den US-Behörden ausgetauscht haben, die CIA auf el-Masri aufmerksam gemacht.“

Die „Welt am Sonntag“ zitierte in einem Vorabbericht Sicherheitskreise mit den Worten: „Er war uns bekannt.“ Allerdings wiesen die von der Zeitung nicht namentlich benannten Beamten die Darstellung zurück, damit bei der Entführung el-Masris geholfen zu haben. el-Masri sei wegen mutmaßlicher Kontakte zu einem Islamisten auf den „Radarschirm geraten“, sagte ein Sicherheitsbeamter dem Blatt. Der Islamist gelte deutschen wie US-Geheimdiensten als hochrangiges Al-Kaida-Mitglied, hieß es weiter. el-Masri werde hingegen nicht als aktiver Islamist eingeschätzt.

Steinmeier wies im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung zugleich Vorwürfe zurück, er habe in seiner früherer Tätigkeit als Chef des Bundeskanzleramts im Zusammenhang mit dem Fall el-Masri Informationen zurückgehalten. Das Kanzleramt habe im Juni 2004, wenige Tage nach der Rückkehr el-Masris, von dem Vorgang erfahren – durch einen Brief seines Rechtsanwalts. Danach seien die Informationen an die zuständigen Behörden weitergegeben worden. „Kurze Zeit später nahmen Staatsanwälte Ermittlungen auf. Das ist das im Rechtsstaat übliche Verfahren“, fügte Steinmeier hinzu.

Zugleich schloss er persönliche Konsequenzen wegen der Affäre aus: „Ich habe mich bei meinen Entscheidungen an Recht und Gesetz gehalten. Deshalb stellt sich diese Frage nicht.“ Unterstützung erhielt er von SPD-Chef Matthias Platzeck. „Steinmeier hat sich integer verhalten“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, die Bundesregierung bereite einen umfassenden Bericht zum Fall el-Masri, den Flugbewegungen der CIA und den damit zusammenhängenden Fragen vor. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete das Blatt, alle Akten würden geprüft, die Aufschluss über die Vorgänge geben könnten. Es solle auch Klarheit geschaffen werden, welches Mitglied der früheren Bundesregierung wann was gewusst habe.

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