Fall Mursi
Westerwelle dringt auf rechtsstaatliches Verfahren

Die Lage in Ägypten bleibt angespannt. Bundesaußenminister Westerwelle drängt auf ein gesetzmäßiges Verfahren bei seiner Vermittlungsmission. Er ruft auf, Brücken zu bauen und einen demokratischen Neuanfang anzugehen.
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Bei seiner Vermittlungsmission in Ägypten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im Fall des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi auf ein gesetzmäßiges Verfahren gedrungen. Deutschland setze "immer und überall auf friedliche Konfliktlösungen, auf Rechtsstaatlichkeit und auf die Einhaltung der Menschenrechte", sagte Westerwelle am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Übergangsaußenminister Nabil Fahmi in Kairo.

Forderungen nach einer Freilassung des gestürzten islamistischen Staatschefs wiederholte Westerwelle nicht. Deutschland habe wie die EU-Partner und die USA gefordert, dass es einen neutralen Zugang zu Mursi gebe. Dies sei durch den Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geschehen - "das begrüße ich".

Fahmi wies Vorwürfe zurück, dass im Fall Mursi das Gesetz gebeugt werde: "Es gibt keine Rachejustiz." Das Gesetz werde "auf alle angewendet". Mursi war am 3. Juli von der Armee gestürzt worden, seitdem schlagen in Ägypten Proteste immer wieder in blutige Gewalt um. Für Freitag riefen die Anhänger Mursis erneut zu einem "Marsch der Millionen" auf.

Angesichts der anhaltend gespannten Lage rief Westerwelle die Konfliktparteien auf, Brücken zu bauen und einen demokratischen Neuanfang anzugehen, an dem alle politischen Kräfte mitwirken könnten: Ägypten befinde sich in einer entscheidenden Phase seiner Geschichte, "und wir wollen, dass diese Geschichte eine gute Zukunft für das ägyptische Volk bringt".

Die Ägypter müssten aber selbst entscheiden, welchen Weg sie wählten, sagte Westerwelle. "Wir können nur Ratschläge geben." Was die weitere Entwicklung in Ägypten angehe, so sei noch keine abschließende Bewertung möglich, es sei alles "im Fluss". Westerwelle will bei seinem bis Freitag geplanten Besuch unter anderem noch Übergangspräsident Adli Mansur, dessen Vize Mohamed ElBaradei und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi treffen.

In der Pressekonferenz mit Fahmi reagierte Westerwelle betroffen auf einen Vergleich Mursis mit Adolf Hitler, der - so ein fragender ägyptischer Journalist - auch durch eine demokratische Wahl an die Macht gelangt sei. Hitler habe einen schrecklichen Krieg begonnen, der die ganze Welt in Not und Elend gestürzt habe, sagte der Bundesaußenminister. "Wir Deutschen sind der Überzeugung, dass dieses größte Verbrechen in keiner Weise verharmlost werden darf, indem man es mit anderen Entwicklungen wo auch immer vergleicht."

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Fall Mursi: Westerwelle dringt auf rechtsstaatliches Verfahren"

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  • Wendehals Westerwelle hat sich von seiner Mursi Unterstützung abgewendet und im Fernsehen gesagt, die Ägypter müssen allein entscheiden welchen Weg sie gehen wollen. Das ist hoch peinlich und das er auch noch das
    wir bei seinen Worten wählt, nehme ich als Beleidigung meines Verstandes und der unserer Bevölkerung auf.

    Diese inkompetente und Profane Außenpolitik die Westerwelle betreibt ist beschämend. Aber eine Nation wie wir, die noch unter 4 Mächtebeobachtung steht, kann jeden aufstellen. Zu sagen hat er eh nichts.

    In diesem Wahlkampf muss es um die Souverenität Deutschlands gehen.

  • Unser Aussenminister ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Wenn Murxi könnte wie er schon angedeutet hat, würde Westerwelli ganz schnell in einem schariagerechten Umerziehungslager aufwachen. Um noch mal deutlicher zu werden, wenn Juden von Murxi mit Affen und Schweine gleichgesetzt werden würde mich doch interessieren was dem Islamistenführer für homosexuelle Artgenossen so alles einfällt.

  • Westerwelle hat sich in die inneren Angelegenheiten Ägyptens nicht einzumischen!!

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