Fall Timoschenko
EU drängt Ukraine zu Rechtsstaatsreform

Die EU hat die Ukraine erneut zu einer vertrauenswürdigen Justiz aufgefordert. „Die Zeit rennt“, erklärte Deutschlands Außenminister Westerwelle. Erfüllt die Ukraine die Forderungen nicht, platzt ein wichtiges Abkommen.
  • 1

BrüsselDie EU-Außenminister haben die Ukraine zu Eile bei einer von der EU geforderten Rechtsstaatsreform gemahnt. „Die Zeit rennt und die Zeit läuft aus. Und das muss auch jeder in der Ukraine wissen“, sagte der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Brüssel. Die EU verlangt ein Ende politisch motivierter Justiz unter anderem gegen die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko, um in zehn Tagen ein Assoziierungsabkommen mit Kiew unterzeichnen zu können.

Der Fall Timoschenko sei „sicherlich von besonderer Bedeutung“, sagte Westerwelle. Er bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, die erkrankte Timoschenko zu ärztlicher Behandlung aufzunehmen. Das Abkommen mit der Ukraine sieht eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit und eine weitgehende Öffnung der Märkte vor. Eine vertrauenswürdige Justiz sei „auch notwendig für zukünftige Investitionen, abgesehen vom Einzelfall Timoschenko“, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger.

„Das ist bedauerlich, dass es hier Drucksituationen gibt“, sagte Spindelegger unter Bezug auf russische Warnungen vor einer Annäherung der Ukraine an die EU. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte Unverständnis: „Wenn die Ukraine dadurch einen wirtschaftlichen Aufschwung bekommen würde, wäre das ja auch im Interesse Russlands.“

Das ukrainische Parlament will am Dienstag erneut über ein Gesetz beraten, das möglicherweise die Entlassung der seit August 2011 inhaftiertem Timoschenko zu ärztlicher Behandlung in Deutschland ermöglicht. Die Entscheidung der EU über das Assoziierungsabkommen dürfte daher erst kurz vor dem Unterzeichnungstermin fallen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Fall Timoschenko: EU drängt Ukraine zu Rechtsstaatsreform"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Bevor die EU kluge Ratschläge gibt, sollte sie sich Deutschland zuerst einmal ansehen. Da gibt es allein schon genug abzustellen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%