Fall Timoschenko
Westerwelle wirbt in Kiew für baldige Lösung

Das Tauziehen zwischen der EU und Kiew um die ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko geht weiter. Außenminister Westerwelle kehrt ohne die prominenteste Gefangene der Ex-Sowjetrepublik nach Berlin zurück.
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KiewAußenminister Guido Westerwelle hält eine Freilassung der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko noch vor Ende November für möglich. Nach einem Treffen mit Timoschenkos Tochter Jewgenija am Freitag in Kiew appellierte der FDP-Politiker an Regierung und Opposition in der Ukraine, bald eine Lösung zu finden. „Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten den Ernst der Lage und den Zeitdruck verstanden haben. Für Erfolgsmeldungen ist es aber noch zu früh.“

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch deutete eine „baldige Entscheidung“ an, ohne aber Details zu nennen. „Ich hoffe, dass wir sehr bald zu einer Lösung dieser Frage kommen werden“, sagte er am Freitag in Kiew nach einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Für die Ukraine sei der Fall eine „schmerzhafte Angelegenheit“, betonte Janukowitsch einer Mitteilung seines Presseamtes zufolge. Zuvor hatte er auch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle über Timoschenko gesprochen, die eine umstrittene siebenjährige Gefängnisstrafe absitzt.

Auch der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow ließ die Möglichkeit einer baldigen Entscheidung durchblicken. „Wir stehen kurz vor einer Lösung des Falls“, sagte Asarow der britischen Zeitung „The Independent“. Die Oppositionsführerin Timoschenko verbüßt wegen angeblichen Amtsmissbrauchs seit Oktober 2011 eine international kritisierte siebenjährige Haftstrafe.

Bereits seit längerer Zeit wird spekuliert, dass die kranke 52-Jährige nach Deutschland ausreisen könnte. Sie selbst hat sich dazu schon bereiterklärt, aber noch kein Gnadengesuch gestellt. Die Politikerin lässt sich unter anderem wegen der Folgen eines Bandscheibenleidens in einer Klinik in ihrem Haftort Charkow auch von Ärzten der Berliner Charité behandeln.

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  • Für Timoschenko setzt er sich ein und will sie nach Deutschland holen. Was hat er für Snowdon getan?

    Das zeigt eigentlich die ganze Perversität des bestehenden Asylrechtes.

  • Zitat : Außenminister Guido Westerwelle hält eine Freilassung der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko noch vor Ende November für möglich.

    - Interessant wäre, was dieser abgewählte Schmarotzer den Ukrainern hingetragen hat......an Steuergeldern.

    Unglaublich, wie diese Gauner unser Geld verprassen.

    Was geht Westerwelle die kriminelle Timoschenko an, die hunderte von Millionen € ihrem Staat als "GAS-Prinzessin" geklaut und in der Schweiz deponiert hat ? Begleicht er jetzt die Rechnung mit unserem Steuergeld damit ?

    Unfassbar !

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