Fall vom Mai 1999
Deutschland muss serbische Opfer nicht entschädigen

Deutschland muss serbische Opfer eines Nato-Angriffs im Kosovo-Krieg nicht entschädigen. Das Landgericht Bonn wies am Mittwoch die Klage von 35 Menschen aus Serbien-Montenegro ab. Der Prozess gilt als wegweisend.

HB BONN. Sie hatten von der Bundesrepublik als Nato-Mitglied rund eine Million Euro gefordert, weil sie selbst verletzt worden waren oder Angehörige verloren hatten. Weder aus deutschem Recht noch aus internationalem Völkerrecht lasse sich ein Anspruch der Kläger ableiten, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Hintergrund ist ein Angriff von Nato-Flugzeugen auf die serbische Kleinstadt Varvarin im Mai 1999. Dabei waren zehn Menschen getötet und mindestens 17 weitere schwer verletzt worden. Die Kläger bezeichneten den Angriff als völkerrechtswidrig. Nach Meinung des Gerichts können einzelne Personen andere Staaten nicht wegen Kriegsfolgen belangen. Das gehe nur über die Heimatstaaten. Die Anwälte der Kläger kündigten Berufung an.

Der Zivilprozess gilt als wegweisend, weil die Bundesrepublik erstmals wegen einer eigenen Kriegsbeteiligung vor Gericht steht. Dabei wird sie stellvertretend für die Nato verklagt. Juristisch geht es um die Frage, ob einzelne Menschen wegen Kriegsschäden von anderen Staaten Schadensersatz fordern können oder ob lediglich Staaten untereinander zum Schadensersatz verpflichtet sind.

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