Falsche Finanzpolitik
OECD-Chefvolkswirt plädiert für Reform des Stabilitätspaktes

Der Chefvolkswirt der OECD, Jean-Philippe Cotis, hat eine Reform des europäischen Stabilitätspaktes gefordert. "Ein überarbeiteter und schneller wirksam werdender Stabilitäts- und Wachstumspakt" könne die Konsolidierungsbemühungen der öffentlichen Haushalte unterstützen", schrieb Cotis in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

DÜSSELDORF. Es müsse neben den bereits bestehenden Möglichkeiten, die der Stabilitätspakt biete, "weitere Instrumentarien geben, um in Echtzeit die fiskalische Entwicklung beobachten zu können. Damit könnte rechtzeitig gegengesteuert werden, wenn etwa Steuereinnahmen wegbrechen."

Cotis appelliert an die Länder der Eurozone, ihre Haushaltspolitik neu auszubalancieren. "Die Fiskalpolitik muss mittelfristig auf die Wiederherstellung finanzieller Glaubwürdigkeit ausgerichtet werden. Zugleich muss die wirtschaftliche Erholung dafür genutzt werden, die Schrittfolge bei Strukturreformen nicht etwa zu verlangsamen, sondern zu beschleunigen."

Die Ursache dafür, dass die Eurozone, hier vor allem Deutschland und Italien, länger unter den Krisenfolgen leiden als die USA, sieht Cotis unter anderem in einer falschen Finanzpolitik: "Die größten Länder in der Euro-Zone hatten in den späten 90er-Jahren in ihren Konsolidierungsbemühungen nachgelassen. Und dies zu einem Zeitpunkt, als ein blühendes Wirtschaftswachstum es noch erlaubt hätte, die notwendigen Anpassungsschritte ohne allzu große Schmerzen vorzunehmen."

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