Falsche Strategie
USA kritisieren Kairos Anti-Terror-Gesetz

Massive Einschränkungen für die Medien und Menschenrechte: Ägyptens neues Anti-Terror-Gesetz gehen den USA zu weit. Auch Amnesty International kritisierte die Maßnahmen von Präsident Abdel Fattah al-Sisi.
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WashingtonDie US-Regierung hat Ägyptens neues Anti-Terror-Gesetz kritisiert. "Wir sind beunruhigt, dass manche Bestimmungen des neuen ägyptischen Anti-Terror-Gesetzes eine verhängnisvolle Wirkung auf die Menschenrechte und grundlegende Freiheiten haben könnten", erklärte Außenamtssprecher John Kirby am Dienstag in Washington. Die USA stünden an der Seite Ägyptens "bei seinem Kampf gegen den Terrorismus".

Allerdings erfordere der Kampf gegen den Terrorismus "eine umfassende langfristige Strategie, die ein Klima des Vertrauens zwischen den Behörden und der Öffentlichkeit schafft, insbesondere indem sie denjenigen, die nicht mit der Regierungspolitik übereinstimmen, erlauben, sich friedlich auszudrücken", mahnte Kirby. US-Außenminister John Kerry hatte Anfang des Monats bei einem Besuch in Kairo die ägyptische Regierung aufgefordert, ein "Gleichgewicht" zwischen dem bewaffneten Kampf gegen Dschihadisten und dem Schutz der Menschenrechte herzustellen.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte am Sonntag das umstrittene Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das den Sicherheitskräften des Landes noch mehr Befugnisse gibt und die Freiheit der Medien deutlich einschränkt. Journalisten müssen in Ägypten nun mit Geldstrafen zwischen umgerechnet rund 23.000 bis 57.000 Euro rechnen, wenn sie "falsche" Berichte über Angriffe oder Einsätze der Sicherheitskräfte gegen militante Kämpfer verbreiten. Außerdem können sie mit einem einjährigen Berufsverbot belegt werden.

In dem neuen Gesetz wird zudem der Straftatbestand "Terrorismus" sehr weit gefasst. Die direkte oder indirekte Anstachelung zu einem Terrorakt oder auch nur die Bereitschaft dazu sollen mit Gefängnis bestraft werden. Für die Anführer terroristischer Gruppierungen sowie für die Finanzierung von Angriffen ist die Todesstrafe vorgesehen. Außerdem schützt das Gesetz Sicherheitskräfte vor Verfolgung, wenn diese in einer Situation der "realen und unmittelbaren Gefahr" Gewalt einsetzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), kritisierten das Gesetz.

Die ägyptische Armee kämpft seit dem Sturz des demokratisch gewählten islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi vor zwei Jahren gegen den Aufstand von Dschihadisten auf dem Sinai. Diese töteten bei Angriffen bereits hunderte Polizisten und Soldaten. Auch gegen Mursis Anhänger gehen die ägyptischen Behörden mit großer Härte vor.

Die USA sind ein wichtiger militärischer Partner Ägyptens. Die Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Lage hatte die Beziehungen zwischen Kairo und Washington allerdings belastet. Bei Kerrys Besuch Anfang August gingen die beiden Länder jedoch wieder auf Annäherungskurs.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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