„Falsches Signal“: Empörung über Pariser Rüstungs-Deal mit Moskau

„Falsches Signal“
Empörung über Pariser Rüstungs-Deal mit Moskau

Trotz der Zuspitzung in der Ukraine will Frankreich Kriegsschiffe an Russland liefern. Russische Soldaten haben bereits mit dem Training begonnen. In Berlin stößt der Deal auf scharfe Kritik. Nun soll die EU eingreifen.
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BerlinFrankreichs geplante Lieferung von „Mistral“-Hubschrauberträgern an Russland stößt vor dem Hintergrund des Flugzeugabschusses über der Ostukraine auf scharfe Kritik in Berlin. Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die EU in der Pflicht, die französische Regierung zu einem Verzicht auf den Export der Kriegsschiffe zu drängen.

Jetzt komme es darauf an, dass sich die Europäische Union glaubwürdig gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin positioniert, der der EU Schwäche vorwerfe. „Ein Export französischer Mistral nach Russland wäre genau das falsche Signal“, sagte Kiesewetter Handelsblatt Online. „Deutschland sollte mithelfen, dass die EU eine einheitliche Meinung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine entwickelt, dazu gehört auch, Rüstungsexporte nach Russland zu verhindern.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU). "Russland steckt hinter dem Konflikt in der Ostukraine und die russische Propaganda zeigt sich gegenüber dem Westen äußerst aggressiv. In einer solchen Situation wäre die Lieferung moderner westlicher Hubschrauberträger an Russland ein völlig falsches Signal", sagte Wellmann Handelsblatt Online. "Die Lieferung würde unseren Sicherheitsinteressen diametral entgegen laufen. Deshalb wären diplomatische Initiativen der Bundesregierung gegenüber unseren Verbündeten richtig."

SPD-Bundesvize Ralf Stegner geht die Forderung Kiesewetters nicht weit genug. „Ich bin generell der Auffassung, dass Rüstungsexporte restriktiver gehandhabt werden sollten und weder in Spannungsgebiete noch Diktaturen erfolgen dürfen“, sagte Stegner Handelsblatt Online. Diesen Politikwechsel versuche die SPD derzeit gegen Widerstände aus der Rüstungsindustrie und auch aus der Union in Deutschland herbeizuführen. „Bevor wir also anderen europäischen Partnern hierzu öffentlich Ratschläge geben, sollten wir in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen“, betonte der SPD-Politiker.

Ungeachtet der Spannungen in der Ostukraine hatte Russland Anfang des Monats rund 400 Marinesoldaten ins westfranzösische Saint-Nazaire geschickt. Sie sollen dort bis Oktober für den Einsatz auf zwei Hubschrauberträgern vom Typ „Mistral“ geschult werden, die in Frankreich für Russland gebaut wurden.

Bei dem 1,2 Milliarden-Euro-Deal, der bereits 2011 vereinbart worden war,  geht es auch um mögliche Folgegeschäfte. Unter Verweis auf die aktuelle politische Situation hatten Verbündete Frankreichs bereits deutliche Kritik geäußert. Vor allem die USA und die östlichen Nato-Partner stellten die Lieferung in Frage. Erst Anfang Juni brachte US-Präsident Barack Obama erneut seine Besorgnis über die Vereinbarung zum Ausdruck. Eine Aufrechterhaltung des Geschäftes sei problematisch, nachdem „Russland internationales Recht gebrochen hat“, sagte Obama.

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  • Glückwunsch an unsere linken Pazifisten:
    Keine dt. Waffen mehr, dafür ne Armee an Arbeitslosen.
    Die Welt wird dadurch kein Stück friedlicher. Es profitieren eben die Franzosen (wobei ich eher die Briten oder Chinesen vermutet habe)

  • Hubschrauberträger sind doch bereits heute ein Auslaufmodell. Ein Hubschrauber ist einfach zu lahm in der Luft. Da gibt es deutlich besseres.

  • Wie lange soll es noch gehen. Meint Ihr wirklich, das mann die Leute so Dumm verkaufen kann. Oder messen Sie das an sich. Die USA und leider die EU geht es doch an Eins. Die Macht geht verloren. Das starke Russland lasst sich nicht mehr in die Ecke stellen. Da sind doch alle Mittel Gut. Warum keine Sanktionen gegen USA wegen Jugoslawien, Libiyen, Afganistan, Irak. Tausende von unschuldigen haben sein Leben verloren. Keiner will was sagen. Und das mit unsere gesteuerte Politiker und verlogene Presse. Heute versucht mann den Unschuldigen anzuklagen, Morgen sind wir selbst an diese Stelle.

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