Familienpolitik
Kinderschutz: Union und SPD für neues Gesetz

Wenn es um den Kinderschutz geht, tritt der Wahlkampf in den Hintergrund: Sowohl Union als auch SPD kündigten an, unmittelbar nach der Wahl weitere Gesetzeslücken schließen zu wollen. Keine Wahlkampfpolemik, keine gegenseitigen Beschuldigungen - es weht ein Hauch von neuer großer Koalition, zumindest beim Kinderschutz.

HB BERLIN. Sie hießen Kevin, Jessica, Lea-Sophie oder Jennifer. Ihre eigenen Eltern ließen sie verhungern, quälten sie zu Tode oder sperrten sie jahrelang unter menschenunwürdigen Umständen ein. Ihre Fälle bewegten wochenlang die Öffentlichkeit und forderten Bund und Länder in den vergangenen vier Jahren zu zahlreichen Gesetzesänderungen und zum Aufbau eines Nationalen Frühwarnsystems heraus. Auch wenn ein weiterer Gesetzentwurf von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum besseren Schutz von Kindern aus Problemfamilien vor wenigen Wochen am Widerstand der SPD scheiterte, klopften sich die Koalitionspartner Union und SPD ob des Erreichten am Mittwoch mit viel Selbstlob auf die Schultern.

Keine Wahlkampfpolemik, keine gegenseitigen Beschuldigungen - dafür sachlich und nahezu übereinstimmend im Ziel: Wer nach der Kabinettssitzung die getrennten Erklärungen von Familienministerin von der Leyen und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufmerksam las, der empfand gar den Hauch einer möglichen Neuauflage der großen Koalition. Beide kündigten an, unmittelbar nach der Wahl weitere Gesetzeslücken beim Kinderschutz schließen zu wollen.

Von der Leyen zielt dabei vor allem auf klare Regelungen ab, wenn Ärzte bei erkannten Kindesmisshandlungen ihre Schweigepflicht brechen dürfen. Auch sollen die Jugendämter einen "deutschlandweit gültigen Maßstab" erhalten, wann eine Entscheidung nach einem Hausbesuch und nicht allein nach Aktenlage zu treffen ist. Und Zypries dringt auf eine Reform des Vormundschaftsrechts. Sie will mehr Menschen dafür gewinnen, ehrenamtlich eine Einzelvormundschaft zu übernehmen, damit Amtsvormünder nicht mehr bis zu 120 Kinder zu betreuen haben. Denn bei einer solchen Fülle kann sich kaum ein persönliches Verhältnis zwischen Vormund und Kind entwickeln.

Nach Schätzungen des Kinderhilfswerkes Unicef werden in Deutschland jährlich rund 150 000 Kinder von ihren Eltern vernachlässigt und körperlich misshandelt. In der Regel kommen die Kinder aus sozial hochproblematischen Familien, machten Experten jüngst bei einer Anhörung im Bundestag deutlich. Das 2007 von der Bundesregierung aufgebaute Nationale Zentrum für Frühe Hilfen vernetzt die Systeme der Kinder- und Jugendhilfe mit denen des Gesundheitswesens. Es soll auch den Aufbau lokaler Kinderschutzwerke unterstützen und Katastrophen vermeiden helfen.

Warum von der Leyens weiterführender Kinderschutz-Gesetzentwurf Ende Juni - quasi kurz vor Toresschluss der gemeinsamen Parlamentsarbeit der Koalition - gescheitert war, darüber gibt es unterschiedliche Darstellungen. Aus der Unionsfraktion hieß es, die SPD habe der Familienministerin einen Erfolg unmittelbar vor der Bundestagswahl einfach nicht gönnen wollen. Familienpolitikerinnen der SPD halten dagegen, dass der Entwurf mit heißer Nadel gestrickt gewesen und bei der Parlamentsanhörung selbst bei von der Union benannten Sachverständigen durchgefallen sei. Auch FDP und Grüne hielten ein bloßes Nachbessern für unmöglich.

Trotz des wochenlangen Streits der Fachpolitiker ihrer Koalitionsfraktionen zeigten sich von der Leyen und Zypries versöhnlich im Ton und fast einvernehmlich im Ziel - als wollten beide Politikerinnen nach der Wahl gern in ihren Ressorts weiterarbeiten. Ohnehin heißt es über von der Leyens Familienpolitik, dass die Ministerin nie so viel für Familien hätte erreichen können wie gerade in einer großen Koalition. Auch sei mancher Tabubruch mit klassischer Unions-Familienideologie nur in unmittelbarer politischer Konkurrenz zur SPD möglich gewesen.

Das gilt nicht nur für das von ihrer SPD-Amtsvorgängerin Renate Schmidt so erfolgreich übernommene große Reformprojekt Elterngeld oder das von der Union noch vor einigen Jahren gar nicht so gern gesehene Thema Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kleinkinder. So warb von der Leyen auf der Homepage ihres Ministeriums gleich von Anfang an unverhohlen auch für mehr Ganztagsschulen - während die dafür eigentlich zuständige Abteilung im Bundesbildungsministerium von Annette Schavan (CDU) noch lange Zeit nach Unionsübernahme hausintern als "politische Insolvenzabteilung" verspottet wurde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%